Die Bundesregierung bietet der Ukraine 210 Angebote für Rüstungslieferungen aus der deutschen Industrie an - im Gesamtwert von 307 Millionen Euro.
Berlin - Darauf finden sich Panzerabwehrwaffen, Granaten, Drohnen, Schutzausrüstung und Munition. Die schwersten dort aufgeführten Waffen sind 12 Mörser mit einem Kaliber von 120 Millimeter. Panzer, schwere Artilleriegeschütze, Kampfhubschrauber oder Kampfflugzeuge sind darauf nicht zu finden. Die Liste mit der Überschrift «Unterstützungsmöglichkeiten Industrie -
Konsolidiert» vom 29. März liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte «Bild» darüber berichtet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass die Bundesregierung Rüstungsgüter der deutschen Industrie in die Ukraine liefern werde. Er sprach von einer Liste, auf der stehe, was die deutschen Rüstungsunternehmen in nächster Zeit liefern könnten. Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition «und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann».
Konkret stehen auf der Liste 5150 Panzerabwehrwaffen, die bis zu 500 Meter weit schießen können. Außerdem zählen zu den Angeboten 18 kleine Aufklärungsdrohnen, 3000 Nachtsichtgeräte, mehr als 3000 Handfeuerwaffen, 30 Anti-Drohnen-Gewehre sowie gepanzerte Fahrzeuge. Der größte Teil der Angebote fällt in die Kategorien Aufklärungstechnik (circa 162 Millionen Euro), persönliche Schutzausrüstung (circa 79 Millionen Euro) und Handfeuerwaffen (circa 41 Millionen Euro).
Die Ukraine fordert von der Bundesregierung schwere Waffen wie Luftabwehrsysteme, Kampf- und Schützenpanzer sowie schwere Artillerie, um der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine standhalten zu können.
CDU-Politiker Röttgen fordert mehr Transparenz in der Kommunikation zum Thema Waffenlieferungen
«Wann wird geliefert, wie kommt das Geld an, worüber kommt das Geld an - es ist alles im Unklaren geblieben», bemängelte Röttgen am Donnerstag im rbb-Inforadio. Es sei nicht akzeptabel, dass der Bundeskanzler «permanent in Rätseln spricht». In einer solchen Krise nicht offen zu kommunizieren, sei «die Verletzung eines demokratischen Gebots und einer Pflicht».
Scholz hatte diese Woche erklärt, dass Deutschland bei Waffenlieferungen aus eigenen Beständen nun an seine Grenzen stoße. Die Fähigkeit, das eigene Land gegen einen russischen Angriff zu verteidigen, müsse gewährleistet bleiben. Deshalb arbeite man zusammen mit der deutschen Industrie und der ukrainischen Regierung eine Liste ab, in der stehe, was dem Land geliefert werden könne. Die Kosten für mögliche Bestellungen würde dann die deutsche Regierung übernehmen.
«Der Bundeskanzler muss nun transparent - und die ganze Bundesregierung - informieren und mit der Bevölkerung sprechen», forderte Röttgen. Zudem glaube er nicht, dass die Bundesregierung sich aus Sicherheitsgründen nicht konkret zu diesem Thema äußere. «Welche Sicherheitsgründe sollten denn dagegen sprechen, zu sagen, was Deutschland tut? Andere sagen das ja auch», sagte Röttgen.
Im Hinblick auf den aktuellen Zustand der Bundeswehr räumte Röttgen Versäumnisse der vorherigen unionsgeführten Bundesregierung ein. «Das ist ein schwerwiegender Fehler der Vergangenheit, das die Bundeswehr heute in diesem Zustand ist, an der die CDU, weil sie die Regierung geführt hat, auch führende Verantwortung trägt», so Röttgen. (dpa)