Über Monate zog sich die Evakuierung von „besonders gefährdeten“ Afghanen nach Deutschland. Nun reagiert die Regierung von Friedrich Merz.

Berlin – Die Bundesregierung gibt ihre Blockade bei der Einreise von etwa 2000 Afghanen mit Aufnahmezusage offenbar auf. Das berichtet die Welt. Die ersten Flugzeuge mit „besonders gefährdeten“ Staatsbürgern sollen bereits in den kommenden Tagen in Deutschland ankommen. Der Grund für das Einlenken Berlins sind jüngste Gerichtsentscheidungen.

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Laut Welt teilte das Auswärtige Amt mit, dass „die verschiedenen Prüfverfahren“ derzeit „wieder anlaufen“ würden: „Personal der zuständigen Behörden ist vor Ort in Pakistan, um die Aufnahmeverfahren fortzuführen.“ Demnach droht der deutschen Behörde ein Zwangsgeld für den Fall, dass den Afghanen mit einer Aufnahmezusage keine Visa erteilt werden. Das geht aus einem Schriftsatz des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, der der Zeitung vorliegt. Die Richter hatten in den vergangenen Wochen knapp zwei Dutzend ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse erlassen, heißt es weiter.

Aufnahmeprogramm Afghanistan: Dobrindt hat kürzlich Kritik zurückgewiesen

Erst am vergangenen Sonntag hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik zurückgewiesen, beim Aufnahmeprogramm Afghanistan auf Zeit zu spielen. Der Politiker sagte beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, man könne nicht erwarten, dass er in wenigen Wochen löse, was offensichtlich über Monate und Jahre nicht stattgefunden habe. „Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten.“

Dobrindt sagte mit Blick auf die frühere Ampel-Regierung weiter: „Das ist etwas, was seit Jahren nicht abgearbeitet worden ist. Ich werde es abarbeiten, aber ich werde es nur so abarbeiten, dass wir auch maximale Sicherheit haben darüber, dass wir wissen, wer da kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme berechtigt ist. Und wenn sie nicht berechtigt ist, dann werde ich diese Aufnahme auch nicht befürworten.“

Kritik an Regierung wegen Afghanen in Pakistan

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hatte bereits vor Tagen das Innenministerium und das Auswärtige Amt aufgefordert, die Aufnahme von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan schneller abzuwickeln. Die schwarz-rote Koalition habe sich auf eine geordnete und humanitäre Migrationspolitik geeinigt, schrieb er auf der Plattform X. „Dass die Prüfungen im Fall des Aufnahmeprogramms Afghanistan so lange dauern, erfüllt weder das eine noch das andere“, fügte er hinzu. Wer über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan eine rechtsverbindliche Zusage zur Einreise nach Deutschland bekommen habe, müsse sein Visum dann auch „zeitnah“ erhalten, forderte Castellucci. 

Hintergrund ist das Verfahren von knapp 2000 Afghanen, die als gefährdet gelten, weil sie sich für demokratische Rechte eingesetzt oder einst als Ortskräfte für die Bundeswehr oder für deutsche Organisationen gearbeitet haben. Die Betroffenen hatte bereits eine Aufnahmezusage für sich und ihre Familienangehörigen durch die alte Ampel-Regierung erhalten. Da die deutsche Botschaft in Kabul seit dem Fall Afghanistans an die islamistischen Taliban 2021 geschlossen ist, durchlaufen sie in Pakistan das Prüfverfahren. (fbu/dpa)

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