Die Verfahren für Afghanen dauern länger als versprochen. Dobrindt gibt der Ampel die Schuld. Familien leben weiter in Unsicherheit.

Berlin – CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat Vorwürfe abgelehnt, beim Aufnahmeprogramm Afghanistan bewusst auf Zeit zu spielen. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung erklärte der Innenminister, niemand könne erwarten, dass er binnen weniger Wochen Probleme löse, die offensichtlich über Monate und Jahre nicht angegangen worden seien. „Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten.“

Mit Verweis auf die vorherige Ampel-Regierung führte Dobrindt aus: „Das ist etwas, was seit Jahren nicht abgearbeitet worden ist. Ich werde es abarbeiten, aber ich werde es nur so abarbeiten, dass wir auch maximale Sicherheit haben darüber, dass wir wissen, wer da kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme berechtigt ist. Und wenn sie nicht berechtigt ist, dann werde ich diese Aufnahme auch nicht befürworten.“

Aufnahme von Afghanen: Dobrindt weist Vorwürfe zurück und verweist auf Sicherheitsprüfungen

Mitarbeiter seien angewiesen worden, wieder vor Ort aktiv zu werden und die Aufnahmeverfahren samt Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. „Ich mache es ordentlich und deswegen wird es auch dauern.“ Er wolle keine unrealistischen Erwartungen wecken, dass dies in wenigen Wochen erledigt sein könne. Der Prozess werde Monate in Anspruch nehmen. Sollten Sicherheitsprüfungen und Aufnahmeverfahren zu negativen Bescheiden führen, würden betroffene Personen nicht nach Deutschland kommen. Dobrindt bezeichnete die Situation als von der Ampel-Koalition hinterlassenes Problem.

Lars Castellucci (SPD), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, hatte Innenministerium und Auswärtiges Amt zur schnelleren Bearbeitung der Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan aufgerufen. Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich auf eine geordnete und humanitäre Migrationspolitik geeinigt, schrieb er auf der Plattform X. „Dass die Prüfungen im Fall des Aufnahmeprogramms Afghanistan so lange dauern, erfüllt weder das eine noch das andere“, fügte er hinzu. Personen mit rechtsverbindlicher Zusage zur Einreise nach Deutschland über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan müssten ihre Visa „zeitnah“ erhalten, so Castelluccis Forderung.

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Rund 2.000 Afghanen warten mit Aufnahmezusagen auf Entscheidungen – viele sitzen fest

Betroffen sind etwa 2.000 Afghanen, die als bedroht eingestuft werden, da sie sich für demokratische Werte einsetzten oder früher als Ortskräfte für die Bundeswehr oder deutsche Organisationen tätig waren, und die zusammen mit ihren Familien Aufnahmezusagen der ehemaligen Ampel-Regierung besitzen. Weil die deutsche Botschaft in Kabul seit Afghanistans Fall an die Taliban 2021 geschlossen bleibt, absolvieren sie in Pakistan ihre Prüfverfahren. In dieser Woche informierte die Bundesregierung darüber, dass Pakistan von den rund 2.000 etwa 210 Personen in ihr Heimatland zurückgeschickt hat.

In der Auseinandersetzung um die Vergabe von Visa für Menschen aus Afghanistan zur Deutschland-Einreise drohen der Bundesrepublik Geldbußen, sollte sie innerhalb einer vorgegebenen Frist Gerichtsbeschlüsse nicht befolgen. Auf diese Weise haben zwei afghanische Familien, die in Pakistan ausharren, erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt.

Visa-Verfahren für Afghanen stocken: Gericht droht Bundesregierung mit Zwangsgeldern

Eine Geldbuße von 10.000 Euro wird laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin fällig, sollte nicht binnen drei Wochen über den betreffenden Antrag einer afghanischen Familie entschieden werden, wie eine Gerichtssprecherin auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Laut Gericht geht es vorerst ausschließlich darum, dass überhaupt eine Entscheidung getroffen wird - nicht darum, ob diese für oder gegen die Betroffenen ausfällt. Frist dafür ist nach dem Beschluss der 10. September.

Nach Angaben der Sprecherin des Verwaltungsgerichts Berlin haben die Richter die Bundesregierung bisher in 22 Verfahren (Stand 20.8.) dazu verpflichtet, Visa zu erteilen. In drei weiteren Fällen sind beim Gericht zusätzlich Vollstreckungsanträge eingegangen.
In der vorigen Woche zog das Auswärtige Amt eine Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zurück. Dadurch wurde ein Urteil bindend, nach dem einer Juraprofessorin und ihren Familienmitgliedern Visa gewährt werden müssen. (tpn mit dpa)

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