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© LOUAI BESHARA

Europas Regierungen, vor allem Deutschland, wollen syrische Geflüchtete loswerden. UN und Europäische Asylagentur warnen

Fast ein Jahr nach dem Sturz von Diktator Baschar Al-Assad erhöhen Deutschland und andere EU-Staaten den Druck auf Syrerinnen und Syrer, zurückzukehren. Dagegen warnen die Europäische Asylagentur und die Vereinten Nationen: Sie sehen den ohnehin wackligen Übergangsprozess zu demokratischeren Verhältnissen in Syrien bei zu hohen Rückkehr-Zahlen gefährdet.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat es indessen eilig. Er lässt seine Beamten in Damaskus bereits seit Wochen eine Rückführungsvereinbarung aushandeln und geht davon aus, dass sie noch in diesem Jahr unterschrieben wird. Zuerst sollen Straftäter:innen abgeschoben werden, dann auch andere ausreisepflichtige Syrer:innen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bearbeitet dazu seit kurzem wieder Asylanträge von Menschen aus Syrien, zunächst solche von sunnitischen Muslimen. Bei syrischen Straftäter:innen mit Schutztiteln wurden Widerrufsverfahren wieder aufgenommen.

Die harte Linie des Bundesinnenministeriums (BMI) trifft insgesamt rund eine Million syrische Geflüchtete in Deutschland. Fast 660 000 von ihnen sind als schutzbedürftig anerkannt worden, aber sämtliche Schutztitel können unter bestimmten Bedingungen widerrufen werden.

Auch auf EU-Ebene trommelt Dobrindt intensiv für zügige Abschiebungen nach Syrien, gemeinsam mit Österreich. Wien hat als einziges EU-Land seit dem Sturz von Diktator Assad im Sommer bereits einen Syrer zurückgeführt. Der Mann verschwand nach seiner Ankunft in Syrien, sein Schicksal ist seither unklar. Gesamtzahlen über freiwillige Rückkehr aus der EU gibt es kaum. Aus Deutschland dürfte es eine mittlere vierstellige Zahl sein.

Zwei der Heimkehrer sind allerdings inzwischen tot – und ihr Schicksal wirft Fragen nach der Sicherheit von Rückkehrenden auf. Auch das Asyl-Bundesamt berichtete im August in seinen „Briefing Notes“ über die Fälle, ebenso die als zuverlässig geltende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) mit Sitz in Großbritannien.

Vorwürfe von Folter

Demnach war einer der beiden im Juli in Damaskus in der Umayyaden-Moschee festgenommen worden. Kurze Zeit später übergaben die Behörden seinen Leichnam den Angehörigen, er habe sich selbst verletzt und nicht mehr gerettet werden können, hieß es. Die Angehörigen beklagen schwere Folter, SOHR veröffentlichte Fotos, die zahlreiche Verletzungen an Handgelenken und anderen Körperteilen zeigen.

Bei dem zweiten Toten handelte es sich laut Beobachtungsstelle um den unter Syrer:innen bekannten Medienaktivisten Kindi al-Aday. Er wurde demnach erhängt in seiner Wohnung in der Stadt Deir ez-Zor gefunden, mit Misshandlungs- und Folterspuren. Vorher sei er fast drei Wochen in staatlichem Arrest gewesen. In beiden Fällen blieb die Todesursache ungeklärt.

Bisher sind ungefähr eine Million Syrer:innen in die Heimat zurückgekehrt, vor allem aus den Anrainerländern, wo die öffentliche Stimmung ihnen gegenüber teils ins Feindliche gekippt war. Die Vereinten Nationen rechnen im kommenden Jahr mit einer weiteren Million Menschen. „Die Aufnahmekapazität Syriens ist erschöpft“, sagte der oberste Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, gerade der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn jetzt auch noch Deutschland oder andere Länder Menschen zurückschickten, drohe das, die Lage zu verschlechtern.

Zwar haben die USA und die EU inzwischen die Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus aufgehoben, allerdings laufen internationale Investitionen nur sehr schleppend an. Das liegt auch an der instabilen Sicherheitslage. Die islamistische Zentralregierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat sich weiter nicht mit der kurdischen Autonomieregierung im Nordosten über eine friedliche Koexistenz geeinigt. Gerade erst lieferte man sich Gefechte in Aleppo. Als gesichert gilt, dass die Regierungsarmee in den vergangenen Monaten an Übergriffen auf Alawiten an der Küste und Drusen im Süden beteiligt war. Die regierende HTS hat Untersuchungen dazu zugesagt.

Auch hierzulande wird die fragile Lage wahrgenommen. Die „Welt am Sonntag“ zitierte jüngst ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von Ende August. Darin heißt es: „Eine Involvierung von Soldaten der derzeitigen syrischen Armee, von Kämpfern mit der Regierung affiliierter Milizen sowie der syrischen Sicherheitskräfte in Massaker und Menschenrechtsverletzungen ist regelmäßig gegeben.“ Die Lage gleiche einem „Pulverfass“.

Auch die EU-Asylagentur ist skeptisch. Im Juli warnte sie, dass „zahlreiche bewaffnete Gruppen im Land operieren“, die in unterschiedlichem Ausmaß autonom handelten. Vor allem im Zentrum und Westen komme es „häufig zu Vorfällen von Gesetzlosigkeit, Kriminalität und Vergeltungsgewalt“.