Maximal 29 Euro & Null-Euro-Ticket

Linke-Plan zum Deutschlandticket: Fliegen und Tanken teurer, Bus und Bahn billig bis kostenlos

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Geht es nach der Linken, muss das Deutschlandticket billiger werden. Bernd Riexinger erklärt, wie dieser Preis finanziert werden soll.

Berlin – Das Deutschlandticket bleibt bei 49 Euro, zumindest im Jahr 2024. Darauf einigte sich am Montag die Verkehrsministerkonferenz. Für Zugfahrerinnen und Zugfahrer ist das eine gute Nachricht – war doch immer wieder von einer Preiserhöhung die Rede. Dass der Preis konstant bleibt, begrüßt auch die Linke. Für sie müsste das Ticket aber insgesamt deutlich weniger kosten. Bei IPPEN.MEDIA erklärt der Linke-Politiker Bernd Riexinger, wo das Geld dafür herkommen soll.

Deutschlandticket: Maximal 29 Euro – Null-Euro-Ticket für Schüler und Studenten

„Es wäre ein fatales Zeichen gewesen, wenn nur ein Jahr nach Einführung des Deutschlandtickets der Preis von 49 Euro auf 54 oder 59 Euro steigen würde“, sagt Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linken. Für die Zukunft brauche es aber ein billigeres Ticket. Konkret: maximal 29 Euro und kostenlos für Schüler, Azubis, Studierende und Bürgergeldempfänger. Aktuell wird darüber verhandelt, das Deutschlandticket Studierenden als Semesterticket zur Verfügung zu stellen. Das Deutsche Studierendenwerk forderte am Montag eine Preisgarantie von 29,40 Euro für Studierende. Eine solche „preisliche Oberkante“ sei „zwingend notwendig“, erklärte der Vorsitzende Matthias Anbuhl.

Abgestellte Züge stehen vor dem Frankfurter Hauptbahnhof. Mindestens bis Ende des Jahres kostet ein Monatsticket im Regionalverkehr weiter 49 Euro. Doch ist das zu teuer?

Linke-Plan: „Milliarden-Subventionen und Mehrwertsteuerbefreiung für Flugtickets abschaffen“

Ansonsten ist die Preisfrage eine sehr schwierige. Bund und Länder ringen förmlich darum, wer das Ticket bezahlt. In Zeiten von Haushaltsloch und selbst auferlegten Sparmaßnahmen fehlt das Geld. Die Linke sieht allerdings Spielraum für ein Finanzierungskonzept für einen günstigen bis kostenlosen Nahverkehr. „Wir wollen die Milliarden-Subventionen für Diesel, Kerosin und Biokraftstoffe sowie die Mehrwertsteuerbefreiung für Flugtickets abschaffen“, sagt Riexinger. „Dieses Geld fließt mit uns stattdessen in den Ausbau des ÖPNV und in die Preissenkung vom Deutschlandticket.“ Heißt: Flugtickets und Tanken sollen teurer werden, Bus und Bahn dafür billig bis kostenlos.

Bernd Riexinger war von 2012 bis 2021 Parteichef der Linken. In der aktuellen Legislaturperiode ist der 68-Jährige Sprecher für nachhaltige Mobilität.

Fehlendes Geld könnte auch aus der Wirtschaft kommen, meint Riexinger. „Unternehmen sollten ab einer gewissen Anzahl von Beschäftigten monatlich einen Beitrag für den ÖPNV an die Kommunen ableisten.“ Diese sogenannte Drittnutzerfinanzierung gibt es zum Beispiel in Wien.

Deutschlandticket: „Wir wollen den Preis stabil halten“

Die Verkehrsminister gaben sich am Montag im Vergleich zu früheren Aussagen überraschend gelassen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) betonte, auch in den Folgejahren „wollen wir den Preis stabil halten“. Die Minister „sehen die Möglichkeit, dass wir das hinbekommen können“, so Krischer.

Die Preisstabilität in diesem Jahr hat zwei Ursachen. Zum einen könnten die Mittel, die im vergangenen Jahr nicht verbraucht wurden, in diesem Jahr verwendet werden. Zum anderen hätten sich die Einnahmen „positiv entwickelt“. Bund und Länder zahlen für die finanziellen Ausfälle der Verkehrsunternehmen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr – die Summe von drei Milliarden Euro floss auch 2023 schon. Das Deutschlandticket startete 2023 aber erst im Mai.

Riexinger (Linke): „Es braucht mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV“

NRW-Verkehrsminister Krischer forderte den Bund auf, die Übertragbarkeit der Mittel auch in den Folgejahren zuzusichern. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) betonte ebenfalls, hier müsse der Bund „liefern“. Auch Riexinger nimmt den Bund in die Pflicht, allen voran FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. „Die Weigerung von Verkehrsminister Wissing und der Bundesregierung, die notwendige eine Milliarde Euro den Ländern und Verkehrsverbünden zusätzlich zur Verfügung zu stellen, ist unverständlich“, sagt Riexinger.

Laut Riexinger muss die Ampel insgesamt mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr in die Hand nehmen. „Die Bundesregierung hat im Haushalt bei der Finanzierung des ÖPNV insbesondere die Mittel für die Kommunen gekürzt. Das Gegenteil ist notwendig. Es braucht mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV an die Kommunen.“ (as/AFP)

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/picture alliance

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