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Die Rechtsradikale Marine Le Pen gibt sich handzahm „präsidentiell“ – und plant nach 2027 Europas Ausverkauf an den Kreml.

Als die konservativen Républicains Ende 2023 wissen wollten, ob sich ihre harte Linie zum neuen Immigrationsgesetz von Emmanuel Macron an den Wahlurnen auszahlen würde, gaben sie wie in solchen Fällen üblich beim angesehenen Institut Ipsos eine Meinungsumfrage in Auftrag. Das Resultat war spektakulär. Allerdings nicht für die Républicains: Dem „Rassemblement National“ (RN), der „Nationalen Sammlungsbewegung“ von Marine Le Pen, werden in der 577-köpfigen Nationalversammlung im Fall von Neuwahlen 278 Sitze gutgeschrieben. Das würde die Regierungsmehrheit bedeuten.

Das Umfrageresultat war so brisant, dass es die Republikaner lieber unter Verschluss hielten; Mitte März wurde es nur durch eine Indiskretion publik. Es bestätigte eine Erhebung von Februar, laut der Marine Le Pen erstmals überhaupt eine Mehrheit bei Präsidentschaftswahlen eingeräumt wird. Gegen den aktuellen Premierminister Gabriel Attal würde die Populistin bei ihrem vierten Anlauf 51 Prozent der Stimmen erhalten, gegen Ex-Premier Edouard Philippe 50 Prozent. Macron selbst kann 2027 kein drittes Mal antreten.

Mitten im Ukraine-Krieg und während der bisweilen martialischen Auftritte Macrons gingen diese Umfragen mehr oder weniger unter. Für viele Hauptstadt-Medien wie für Paris’ Bevölkerung sind sie schlicht unvorstellbar: Eine Le Pen, Trägerin eines verpönten Namens, Populistin vom Schlage Donald Trumps, also das Gegenteil der republikanischen Kultur Frankreichs – sie soll in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen?

Le Pen hat es geschafft, aus der Schmuddelecke zu kommen

Warum nicht, erwidern offenbar immer mehr in Frankreich. Bei den Europawahlen am 9. Juni liegt der von Listenchef Jordan Bardella geführte RN mit 30 Prozent weit vorne – die nächstbeste Partei, Macrons „Renaissance“, kommt nur auf 18 Prozent. Le Pens Saat geht auf. Knapp zehn Jahre nach dem Rauswurf ihres Vaters Jean-Marie Le Pen, eines bekennenden Rassisten, hat es seine 55-jährige Tochter geschafft, aus dem Schmuddeleck zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren.

„Dédiabolisation“ (Entteufelung) lautet der Slogan dieser Strategie. Le Pens 88 Abgeordnete geben sich heute gesittet und krawattetragend; den Zoff und Zank überlassen sie in der Nationalversammlung den Linksaußen von Jean-Luc Mélenchon. Le Pen selbst wettert nicht mehr über die Migration; sie hat sich eine warmherzige Stimme antrainiert und gibt bedachte Worte von sich. Nur selten bricht noch durch, woher sie kommt – im Februar etwa, als sie einem aufsässigen Macron-Abgeordneten enerviert zurief: „Halt die Klappe, du, ferme-la!“. Noch vor etwas mehr als einem Jahr wurde von ihr auch mal ein „Ta gueule – Fresse!“ kolportiert. Kalter Kaffee?

Studienergebnisse, laut denen der RN in seinen Reihen mehr Antisemit:innen zählt als andere Parteien, veranlasste die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet zum Twitterspruch: „Das RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh“.

Sprachrohr des Kreml

In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit versucht sich Le Pen, auch von der deutschen AfD abzugrenzen. Die gilt selbst für RN-Leute als extremistisch, seitdem sie sich auf eine Remigrations-Debatte eingelassen hat (siehe nebenstehenden Text). Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen sehr ähnliche Positionen. Wahlfälschung, Morde an Oppositionellen oder Kriegsverbrechen russischer Machart sind für Le Pen kein Thema. Vielmehr verstieg sie sich noch Mitte vergangenen Jahres zu der Behauptung, Wladimir Putin habe sein Land auf „bewundernswerte“ Weise aufgestellt und „ins Konzert der Nationen zurückgeführt“. Unlängst fügte sie an: „Putin hat seinem Volk die Lebensfreude zurückgegeben“.

Als williges Sprachrohr des Kreml lehnt die Ex-Anwältin jegliche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ab; Waffenlieferungen an Kiew bedeuten für sie das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Die teils wörtliche Übernahme der russischen Propaganda bestätigt einen parlamentarischen Untersuchungsbericht in Paris, laut dem sich der RN als „Transmissionsriemen“ des Putin-Regimes betätigt.

Das Macron-Lager versucht nun im Europawahlkampf, Le Pens kaum verhüllten Putinismus immer wieder zur Schau zu stellen: Die Regierung setzte dazu im Februar eigens eine Ukraine-Debatte in der Nationalversammlung an. Le Pen hielt sich aber wie üblich geschickt zurück und konterte, der Staatschef führe sich wie ein „Kriegsherr“ auf, wenn er Bodentruppen in die Ukraine entsenden wolle. Was der so gar nicht gesagt hatte, aber das interessiert beim Populismus nicht.

Achse Moskau-Paris

Premierminister Attal fragte in der erhitzten Debatte mit Verweis auf die prorussische RN-Rhetorik zurück, ob „Putins Truppen nicht schon in unserem Land“ agierten. An die dreifache und wohl auch zukünftige Präsidentschaftskandidatin gewandt: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen“.

In Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 stand auch tatsächlich: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt“. Als erstes Thema nannte sie ausgerechnet „die europäische Sicherheit“. Ein Bündnis mit Putin sucht Le Pen auch in Afrika – wo Russland hart daran arbeitet, in Frankreichs Ex-Kolonien zur bestimmenden Macht zu avancieren. Absurd? Nein, Le Pen.

Die RN-Gründerin strebt also eine Achse Moskau-Paris wie im Ersten Weltkrieg an und will die deutsch-französische Partnerschaft raschmöglichst beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm, das als Erstes die bilateralen Rüstungsprojekte für einen europäischen Panzer und einen Kampfjet beenden will.

Den „Frexit“, also den EU-Austritt Frankreichs, hat Le Pen beerdigt, aber nur, um ihn durch ein „Europa der Nationen“ ohne Brüsseler Zentrale zu ersetzen. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando.

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