Parteichef Friedrich Merz sieht die CDU auf Erneuerungskurs.
Hannover in Deutschland - Nach einer Frauenquote hat der CDU-Parteitag auch eine Grundwertecharta gebilligt, um sich nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ein klareres Profil zu geben. "Die CDU ist zurück", sagte Parteichef Friedrich Merz zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Hannover am Samstag. Die Partei habe einen Erneuerungskurs eingeschlagen und gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie "sich in tiefer Verantwortung für dieses Land empfindet".
Kontrovers verlief zum Abschluss die Diskussion um ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Männer und Frauen. Die Delegierten votierten schließlich für die Einführung dieses sozialen Pflichtjahrs unmittelbar nach dem Schulabschluss. Ein Alternativvorschlag für ein freiwilliges soziales Jahr scheiterte damit. Für das Pflichtjahr notwendige Änderungen im Grundgesetz will die CDU "in den kommenden Jahren" auf den Weg bringen.
Am Samstagvormittag beschloss der Parteitag die Grundwertecharta, die bis zur Europawahl 2024 den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ebnen soll. Nach der verlorenen Bundestagswahl müsse die CDU Positionen "herausarbeiten, die uns glasklar von anderen Parteien unterscheiden", sagte der Vorsitzende der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann. Ziel müsse es sein, "dass jedes CDU-Mitglied nachts um drei geweckt wird und jeder sofort sagt: 'Erstens, zweitens, drittens. Dafür steht die CDU'". Dazu diene die Grundwertecharta.
Lange Diskussionen gab es um eine Passage, in der die "tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau" gefordert wird. Mehrere Anträge forderten, das Wort durch "Gleichberechtigung" oder "Chancengleichheit" zu ersetzen. Kritiker stellten das Wort "Gleichstellung" in den Kontext einer linken Politik, die Vorgaben für gesellschaftliche Fragen mache und nicht dem Profil der CDU entspreche - konnten sich aber nicht durchsetzen.
Hier wirkte offenbar noch die kontroverse Debatte über die schrittweise Einführung einer Frauenquote nach. Sie wurde am Freitagabend schließlich beschlossen. Ab kommendem Jahr muss damit bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Die Quote soll allerdings nur bis Ende 2029 gelten und würde ohne Verlängerungsbeschluss auslaufen.
"Das war ein toller 35. Parteitag der CDU Deutschlands", sagte Merz am Ende des Treffens. Die CDU habe gezeigt, dass sie eine "auch emotional engagierte Partei", sei, die "die voller Ideen für Deutschland ist".
Fest im Blick hatte die CDU bei dem Treffen in Niedersachsen die dortige Landtagswahl am 9. Oktober. Viel Beifall gab es für den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann, der in einer Rede die Niedersachsen-Wahl auch in einen bundespolitischen Kontext stellte. "Bei der Landtagswahl in Niedersachsen muss auch der Ampel der Stecker gezogen werden." Derzeit regiert dort eine große Koalition aus SPD und CDU. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten vor den Christdemokraten.
An der Ampel-Regierung und ihrem Kurs in der Energiekrise arbeitete sich nach Merz am ersten Tag am Samstag auch CSU-Chef Markus Söder ab, der als Gastredner nach Hannover geladen wurde. Die Bundesregierung scheine in der Energiekrise "zunehmend überfordert", die richtigen Entscheidungen zu treffen, sagte er. "Man spürt geradezu die Angst und Nervosität bei der Ampel, dass sie den Erwartungen nicht gerecht werden kann."
Gemeinsam boten CDU und CSU aber dann Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Parteitag eine Zusammenarbeit an. Die Unionsfraktion im Bundestag und die unionsgeführten Länder seien "in einer solchen schweren Zeit" bereit, "dort, wo es immer möglich ist", mit der Regierung gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sagte Merz. "Wenn es die Bundesregierung jetzt nicht annimmt, dann ist es allein ihre Verantwortung." mt/hcy
Mit Frauenquote und Grundwertecharta in die Ära Merz
Es war der erste Präsenz-Parteitag der CDU seit drei Jahren - und der erste unter dem neuen Parteichef Friedrich Merz. Dieser kann sieben Monate nach Amtsantritt durchaus zufrieden sein: Die Partei stellte sich nach der verlorenen Bundestagswahl vor einem Jahr sowohl inhaltlich als auch intern neu auf und kam endlich zu Entscheidungen zu so kontroversen Fragen wie der Frauenquote. Was das zweitägige Treffen in Hannover gebracht hat:
Befristete Frauenquote
Nach jahrelanger Diskussion hat die CDU nun eine verpflichtende Frauenquote. Ab kommendem Jahr müssen damit in Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Für die Aufstellung der Listen für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen gelten die gleichen Quoten für die ersten zehn Listenplätze.
Dass dies trotz aller Widerstände mit 559 gegen 409 Delegiertenstimmen beschlossen wurde, dürfte auch an der Befristung der Quote bis Ende 2029 liegen - ein Vorschlag von Merz, der selbst erklärtermaßen kein Fan der Vorgabe ist. Aber auch der Druck, den geringen Anteil von Frauen in der Partei zu erhöhen, war groß. Befürworter verwiesen in Hannover immer wieder darauf, dass die Union bis zur nächsten Bundestagswahl mehr Wählerinnen erreichen muss, um wieder regierungsfähig zu sein.
Gegenkonzept zum Ampel-Kurs in der Energiekrise
Verabschiedet wurde auch ein Leitantrag zur Energie- und Wirtschaftspolitik, der als Gegenkonzept zum von Merz scharf kritisierten Kurs der Ampel-Regierung in der Strom- und Gas-Krise dienen soll. Gefordert wird unter anderem eine Abschaffung der von der "Ampel" beschlossenen Gasumlage, ein Preisdeckel für Privathaushalte beim Grundbedarf von Strom und Gas sowie der Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus, um Stromausfälle zu verhindern.
Grundwertecharta
Wofür steht die CDU? Nach der Wahlschlappe im Bund sucht die Partei ein klareres Profil. Ziel ist ein neues Grundsatzprogramm bis zur Europawahl 2024. Als ersten Schritt beschloss der Parteitag am Samstag eine Grundwertecharta. Sie formuliert den Anspruch, dass die Volkspartei CDU "christlich-soziale, liberale und konservative Haltungen (...) miteinander in Einklang" bringt.
Trotz der bereits am Vortag beschlossenen Frauenquote gab es am Samstag eine kontroverse Debatte um eine Passage, in der die "tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau" gefordert wird. Sie blieb dann mit 434 gegen 356 Stimmen schließlich in der Charta. Doch das Votum zeigt, dass auch die Umsetzung der Frauenquote ab dem kommenden Jahr kein Selbstläufer werden dürfte.
Verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen
Engagiert diskutierte der Parteitag über ein Gesellschaftsjahr für junge Menschen. Zur Abstimmung stand eine verpflichtende und eine freiwillige Variante. Die Delegierten sprachen sich dann mehrheitlich für ein soziales Pflichtjahr für junge Männer und Frauen unmittelbar nach dem Schulabschluss aus. Dafür notwendige Änderungen im Grundgesetz will die CDU "in den kommenden Jahren" auf den Weg bringen. Ob die Entscheidung für das Pflichtjahr tatsächlich den CDU-Anteil bei jungen Wählerinnen und Wählern erhöht oder sogar das Gegenteil bewirkt, muss sich zeigen.
Stellvertretende Generalsekretärin
Erstmals hat die CDU nun eine stellvertretende Generalsekretärin. Auf den Posten wurde auf Wunsch von Merz die 34-jährige Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp mit 89,6 Prozent der Stimmen gewählt. Zuvor war eine Satzungsänderung zur Schaffung des neuen Postens durchgewinkt worden. Stumpp soll sich nun insbesondere um eine bessere Verbindung der Parteizentrale in Berlin mit den Kreisverbänden und die Unterstützung bei Kommunalwahlen kümmern. mt/hcy