Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert, dass die Ampel-Koalition mit ihrer Zögerlichkeit dazu beitrage, dass sich der Krieg in der Ukraine verlängert.
Berlin - Diese Zögerlichkeit sei ein Grund dafür, dass sich der Krieg verlängere und noch mehr Opfer fordere, kritisierte Merz, der auch CDU-Chef ist, am Mittwoch in der Generaldebatte über den nächsten Bundeshaushalt im Bundestag. In einer Art Generalabrechnung hielt er Scholz wirtschaftspolitisches Versagen im Umgang mit der Krise und den steigenden Preisen als Folge des Krieges in der Ukraine vor.
Merz attackierte Scholz unter anderem scharf im Zusammenhang mit dessen Ankündigung eines 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Stärkung der Bundeswehr. Die Entscheidungen habe man gemeinsam getroffen, bis hin zu einer Änderung des Grundgesetzes. Damit endeten aber weite Teile der Gemeinsamkeiten zwischen Union und Regierung. So habe Scholz seine eigene Zusage nicht eingehalten, der Bundeswehr ab sofort mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung zu stellen. Stattdessen werde der Verteidigungshaushalt um 300 Millionen Euro gekürzt. «Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen», kritisierte Merz.
Scholz und der Ampel-Regierung fehle in wirtschaftspolitischer Hinsicht jeder Kompass, sagte Merz. Die Entscheidungen der Regierung zur Unterstützung der Bürger seien ein «Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners».
Bundestag gedenkt Michail Gorbatschows in Dankbarkeit
Berlin - Mit einer Schweigeminute hat der Bundestag am Mittwoch des gestorbenen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gedacht. «Präsident Gorbatschow war ein Mann des Friedens. Er veränderte die Welt zum Besseren. Er machte möglich, was über Jahrzehnte undenkbar schien: Den Kalten Krieg friedlich zu beenden und die Teilung unseres Landes und unseres Kontinents zu überwinden», sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Und: «Wir Deutschen haben Michail Gorbatschow viel zu verdanken.»
Gorbatschow war in den Jahren 1985 bis 1991 der letzte Staatschef der Sowjetunion. Er war in der vergangenen Woche im Alter von 91 Jahren gestorben.
Bas erinnerte daran, wie unter Gorbatschow auf ein von Blockkonfrontation und nuklearer Abschreckung geprägtes Jahrhundert ein friedlicher Wandel erlebt werden konnte und sich Vertrauen bildete. «Und auch wir in Deutschland haben uns eine vertrauensvolle Partnerschaft mit Russland gewünscht. Ich sage mit großem Bedauern, dass eine Partnerschaft mit Russland derzeit nicht möglich ist», sagte Bas.
Gorbatschows Verdienste um das Ende des Kalten Krieges und die Wiedervereinigung Deutschlands und des europäischen Kontinents «bleiben einzigartig». Sie warnte zugleich vor einem grundsätzlichen Missverständnis. Bas: «Gerade wir Deutschen haben zu lange Gorbatschows Streben nach Verständigung, Frieden und Partnerschaft als Grundlage unserer Beziehung mit Russland vorausgesetzt. Dabei haben wir übersehen oder vielleicht auch nicht wahrhaben wollen, dass sich Russland unter Putin längst und radikal von Gorbatschows Zielen abgewandt hatte.» (dpa)