Die gefährlichen Folgen von Trumps 28-Punkte-Plan: „Weltsystem nach 1945 ist am Ende“
VonSimon Schröder
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Für diesen „Friedensplan“, wie die Trump-Regierung ihn ausgearbeitet hat, wird Trump keinen Friedensnobelpreis bekommen, meint Ukraine-Experte Andreas Umland.
Frankfurt – Die US-Regierung unter Donald Trump hat mit Russland einen 28-Punkte-Plan ausgehandelt. Dabei ist der „Friedensplan“ in seiner aktuellen Form nicht mehr als „eine Auflistung der russischen Forderungen“, meint Politikwissenschaftler und Ukraine-Experte Andreas Umland im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media.
Herr Umland, wie bewerten Sie den Friedensplan der Trump-Regierung ganz allgemein?
Das ist im Grunde eine Wiederholung der früheren Versuche Moskaus, die USA zu instrumentalisieren zur Durchsetzung von Russlands Kriegsagenda mit friedlichen Mitteln. Der Plan ist im Wesentlichen eine Auflistung der russischen Forderung – wenig mehr. Da ist wenig für die Ukraine dabei. Insofern ist der Plan absurd, weil es nur darum geht, die Kriegsziele der Russischen Föderation zu verwirklichen.
Überraschende Geheimverhandlungen: Hat Putin „kompromittierendes Material über Trump“?
Kommt der Plan überraschend? Zuvor hatte Donald Trump noch Gespräche mit Wladimir Putin in Budapest abgesagt - und nun anscheinend doch über Witkow und Dmitrijew mit Russland verhandelt?
Ja, das war eine Überraschung, und es stellt sich die Frage, was dahintersteht. Stehen verschiedene Leute oder verschiedene Lager im Weißen Haus dahinter, die verschiedene Außenpolitiken betreiben? Oder ist es den Stimmungsschwankungen Trumps geschuldet. Oder aber – das ist auch schon lange ein Verdacht – es ist Ausdruck dessen, dass Putin kompromittierendes Material über Trump hat, welches er einsetzt, um auf die amerikanische Administration in den Verhandlungen Druck auszuüben. Irgendetwas muss es sein, weil die Widersprüche in den Ansätzen, der Rhetorik und auch in der praktischen Politik offensichtlich sind.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Mittlerweile liegt die ganze Liste des 28-Punkte-Plans vor. Sind da überhaupt irgendwelche Punkte dabei, die für die Ukraine akzeptabel wären?
Da gibt es einige komische Momente, wie zum Beispiel, dass die Ukraine EU-Mitglied werden soll, womit weder die USA noch Russland etwas zu tun haben. Es gibt Formulierungen, die aussehen, als wären sie zu Gunsten der Ukraine, die aber wenig mit dem Krieg zu tun haben. Diese Punkte sollen wahrscheinlich nur verschleiern, dass der Plan im Wesentlichen eine permanente Untergrabung der territorialen Integrität und nationalen Souveränität der Ukraine bedeutet.
Zur Person
Dr. Andreas Umland ist ein deutscher Politikwissenschaftler, Publizist und Osteuropa-Experte. Umland ist Herausgeber der renommierten Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ des ibidem-Verlags. Seit 2020 arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Stockholmer Zentrums für Osteuropastudien und lehrte als Professor an der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie in Kiew. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des russischen Nationalismus, der postsowjetischen Politik und des Rechtsextremismus in Osteuropa.
Das Gefährliche daran ist, dass sowohl Russland als auch die USA ständige UNO-Sicherheitsratsmitglieder und offizielle Kernwaffenstaaten innerhalb des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) sind. China ist praktisch ebenfalls auf Russlands Seite. Jetzt sind drei von fünf Kernwaffenstaaten und drei von fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern damit beschäftigt, ein UNO-Mitglied und ein offizielles Nichtkernwaffenland unter dem Nichtverbreitungsregime von einem Nationalstaat in ein undefiniertes Territorium zu verwandeln.
Trumps „Friedensplan“: Russland will Kriegsziele auf diplomatischen Weg durchsetzen
Diese Gespräche waren ausschließlich zwischen den USA und Russland. Das mutet fast wie ein Diktatfrieden an. Würden Sie da mitgehen?
Ja, es geht, wie gesagt, um die Kriegsziele Russlands, die mit diplomatischen Mitteln durchgesetzt werden sollen. Die Situation erinnert an eine alte Aussage des preußischen Militärhistorikers Carl von Clausewitz Anfang des 19. Jahrhunderts. Von Clausewitz schrieb damals in einer Analyse der napoleonischen Kriege, der Eroberer wolle gar keinen Krieg, er wolle einfach nur friedlich einmarschieren – ohne Widerstand. Das scheint auch hier der Fall zu sein: Russland will gar keinen Krieg. Es will das Ende der nationalen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Russland versucht das jetzt wieder mit diplomatischen und anderen nichtmilitärischen Mitteln zu erreichen.
Europa und Deutschland sind außen vor bei diesen Verhandlungen. Ist es ein Versagen Europas, dass man da überhaupt nicht beteiligt ist?
Ja, das ist in gewisser Hinsicht Folge der militärischen, politischen und diplomatischen Impotenz und Inkompetenz der Europäer, die sich zu langsam, zu passiv und zu reaktiv verhalten. Sie sind Teil der Diskussion, wollen oder können aber keine wirkliche Initiative ergreifen. Eigentlich müssten seit diesem Jahr die USA nur noch außen vor sein bei den Ukraine-Verhandlungen.
Schließlich engagieren sich sie sich nicht mehr in signifikanter Weise bei der Unterstützung der Ukraine. Was die Ukraine jetzt noch aus den USA bekommt und wichtig ist, sind Geheimdienstdaten und Satellitenbilder. Aber es gibt keine materielle Hilfe mehr. Heutige amerikanische Waffenlieferungen werden von den europäischen Ländern für die Ukraine bezahlt. Insofern ist unklar, warum die USA noch so eine große Rolle spielen, obwohl sie kaum noch engagiert sind.
Trump geht es mit seinem Friedensplan für die Ukraine auch um den Friedensnobelpreis
Geht es Trump bei seinen Friedensbemühungen primär darum, als derjenige in die Geschichte einzugehen, der Frieden gebracht hat?
Ja, das steht sicherlich dahinter. Er möchte den verbliebenen Einfluss der USA dazu nutzen, um irgendeinen Friedensschluss zu erreichen, weil er Ambitionen hat, den Friedensnobelpreis zu bekommen. Allerdings geht es im Grunde gar nicht so sehr um Krieg und Frieden. Es geht viel mehr darum, ob ein UNO-Mitglied sein Territorium und seine Souveränität behalten kann. Jetzt möchte er Frieden schaffen, indem er Russland im Wesentlichen das gibt, was es will. Das soll nach Trumps Vorstellung durch das norwegische Nobelpreiskomitee belohnt werden, was allerdings nicht passieren wird.
Auch wenn das jetzt so alles vonstattengehen würde, wie es in dem sogenannten Friedensplan dargelegt ist, glaube ich nicht, dass er dafür einen Friedenspreis bekommt. Denn das wäre eine Belohnung Russlands für einen Eroberungskrieg und der nuklearen Erpressung, die der Kreml praktiziert. Dafür wird es keinen Friedensnobelpreis geben.
Stichwort Sanktionen: Was müsste sich ändern, dass Putin von seinen Maximalforderungen abweicht, auch mit Blick an die Front?
Die Ukraine bräuchte mehr Möglichkeiten, Langstreckenschläge gegen Russland auszuüben. Dann würde die Ukraine in der Lage sein, sowohl militärische als auch kriegswichtige Industrieanlagen in Russland zu zerstören. Dann würde sich Moskaus Kalkulus ändern. Der zweite Faktor sind Sanktionen. Wenn Russland unter ökonomischem Druck gerät, würde es seine Position ändern.
USA, Russland und China gegen die Ukraine: Wieso das Weltsystem nach 1945 zu Ende ist
Was beunruhigt Sie besonders an dem Friedensplan der Trump-Regierung?
Das Beunruhigende daran ist, dass sich nunmehr drei der fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder und offiziellen NVV-Kernwaffenstaaten – also Russland, China und die USA – an der Zerstörung eines regulären UN-Mitglieds beteiligen. Zudem hatte die Ukraine früher Kernwaffen, die sie im Austausch gegen Sicherheitszusagen und Sicherheitsgarantien dieser fünf Staaten abgegeben hat. Das bedeutet im Grunde, dass das UN-System und Nichtverbreitungsregime am Ende sind. Der Sinn der Vereinten Nationen und des Nichtverbreitungsregimes für Nuklearwaffen wird mit dem russisch-chinesisch-amerikanischen Druck auf die Ukraine auf den Kopf gestellt.
Die Ukraine wird dafür bestraft, dass sie auf die Vereinten Nationen, Logik des Nichtverbreitungsregimes und Sicherheitszusagen von 1994 im Budapester Memorandum und weiteren Dokumenten vertraut hat. (Damals hat auch Peking eine Regierungserklärung abgegeben, was weniger bekannt ist. Auch China hat 1994 und später in einem Freundschaftsvertrag mit der Ukraine die Grenzen und Souveränität der Ukraine ausdrücklich anerkannt.) Doch die praktische Politik läuft dem nun zuwider. Das Weltsystem, wie es nach 1945 entstanden ist, ist somit zu Ende.
