Die Linke kritisiert an der Bundesregierung, dass sie ihre Nationale Sicherheitsstrategie zu sehr auf das Militär ausrichten.
Berlin - Nur die Rüstungsausgaben seien mit konkreten Finanzierungszielen unterlegt, sagte Parteichefin Janine Wissler am Mittwoch in Berlin. «Statt Milliarden für Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit, globale Gesundheit und Armutsbekämpfung zu mobilisieren, schreibt die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Nato-Aufrüstungsziel in die Sicherheitsstrategie.»
Wissler kritisierte auch, dass deutsche Waffenexporte an Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien nicht thematisiert würden. «Eine echte Sicherheitsstrategie kann nur eine Abrüstungsstrategie sein, insbesondere atomarer Waffensysteme», fügte sie hinzu. «Die Bundesregierung muss alles tun, um einen neuen Kalten Krieg und ein neues Wettrüsten zu verhindern.»
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Nationale Sicherheitsstrategie am Mittwoch präsentiert. Kern ist das Konzept einer «Politik der Integrierten Sicherheit». Der SPD-Politiker sagte, es gehe nicht allein um Verteidigung und Bundeswehr, sondern auch um Diplomatie, Polizei, Feuerwehr, technische Hilfswerke, Entwicklungszusammenarbeit, Cyber-Sicherheit und Resilienz von Lieferketten. (dpa)