- VonChristine Dankbarschließen
Das sagt deren Vorsitzender Dietmar Bartsch. Unklar ist jedoch, wann die Linke im Bundestag zerfällt - und in wie viele verschiedene Teile.
Berlin – Während die Linke am Sonntag die inhaltliche Neuaufstellung probierte, steht die Bundestagsfraktion vor dem endgültigen Aus. „Jeder weiß, dass die Fraktion politisch beendet ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Frankfurter Rundschau. Unklar ist nur noch, wann abgewickelt wird.
Vor gut zwei Wochen haben Sahra Wagenknecht und mit ihr neun weitere Bundestagsabgeordnete ihren Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Gleichzeitig stellte Wagenknecht das nach ihr benannte Bündnis vor, das zunächst als Verein betrieben wird. Erst Anfang des neuen Jahres soll daraus eine Partei werden, was vor allem finanzielle Gründe hat.
Linke im Zerfall? Wagenknecht gründet eigene Partei
Die zehn Abtrünnigen um Sahra Wagenknecht sind derzeit noch Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linken und wenn es nach ihnen geht, möchten sie das auch gerne noch eine Weile bleiben. Jeder und jede einzelne von ihnen hat gleich nach dem Parteiaustritt einen entsprechenden Antrag auf Verbleib in der Fraktion gestellt. Dann ist erst mal nichts passiert. Der Bundestag hatte Sitzungspause, in Berlin und anderen Bundesländern gab es erst einmal Herbstferien. Die sind jetzt vorbei. Am Dienstag tritt die Fraktion erstmals seit Wagenknechts aufsehenderregender Pressekonferenz wieder zusammen und muss darüber beraten, wie es weitergeht.
Ob an diesem Tag der sofortige Ausschluss der zehn Abtrünnigen beschlossen wird, ob überhaupt entschieden wird oder ob man entscheidet, später darüber zu entscheiden – das ist alles unklar. Sicher ist jedoch: Die zehn ehemaligen Parteimitglieder dürfen dabei mitstimmen. „Wir sind immer noch Mitglieder der Fraktion und deshalb werden wir natürlich auch unser Stimmrecht wahrnehmen“, sagte einer von ihnen am Wochenende der Frankfurter Rundschau. Man sei auch offiziell wie alle anderen Fraktionsmitglieder zur Sitzung eingeladen worden: „Und wenn wir eingeladen sind, dann kommen wir natürlich auch.“
BSW und die Linke
Deutschlandtrend: Rund jede:r dritte Wahlberechtigte bewertet die Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht laut dem ARD-Deutschlandtrend positiv. In einer Befragung des Instituts Infratest dimap äußerten sich 36 Prozent entsprechend. Allerdings ist etwa die Hälfte der Befragten (51 Prozent) gegenteiliger Ansicht. 29 Prozent gaben an, dass die Wahl einer solchen Partei für sie grundsätzlich infrage käme. Dabei ist der Anteil im Osten höher (39 Prozent) als im Westen (26 Prozent).
Neugründung: Wagenknecht hatte am 23. Oktober ihren Austritt aus der Linken und Pläne für die Gründung einer neuen Partei bekanntgegeben. Zunächst soll der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) Spenden dafür sammeln. Die Gründung der Partei ist für Januar vorgesehen. Das hat vor allem finanzielle Gründe.
Wahlkampf: Die neue Partei soll nach Wagenknechts Angaben bei der Europawahl im Juni 2024 antreten. Angestrebt wird auch, bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September ins Rennen zu gehen.
Mitglieder: Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht traten Ende Oktober neun weitere Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei aus. Die bisherige Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohammed Ali fungiert als Vereinsvorsitzende. Ihr Stellvertreter ist der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Außerdem traten die Abgeordneten Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich dem BSW bei. Sie alle wollen ihre Abgeordnetenmandate behalten.
Austritte: Bisher sind eher wenige prominente Linke aus der Partei ausgetreten, um Wagenknecht zu folgen. Dazu gehört der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Metin Kaya. Auch er will sein Mandat deswegen nicht aufgeben. Auch der ehemalige Landesvorsitzende der Linken in Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow, ist aus der Partei ausgetreten. Er halte das neue Bündnis von Sahra Wagenknecht, „zumindest für einen Hoffnungsschimmer“. FR/dpa
Ob das für alle „Wagenknechte“ gilt, darf bezweifelt werden. Sahra Wagenknecht selbst war schon länger nicht mehr in einer Fraktionssitzung. Mit ihrem Erscheinen wird auch am Dienstag nicht gerechnet.
So oder so dürfte es eine aufreibende Fraktionssitzung werden. Das sind die 38 verbliebenen Mitglieder aber schon gewohnt. Auch ohne die Auseinandersetzungen um Sahra Wagenknecht hat die Linke es seit Anfang der Legislaturperiode nicht geschafft, zu einer gemeinsam handelnden Einheit zu werden. Die beiden damaligen Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow hatten es versäumt, von Beginn an die Führung zu übernehmen. So wurden mit Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali kurzerhand die alte Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt, gewissermaßen als kleinster gemeinsamer Nenner.
Wie geht es bei den Linken weiter? Der Fraktionsstatus könnte verloren gehen
Sowohl Bartsch als auch Mohamed Ali hatten im Sommer erklärt, dass sie nun nicht wieder antreten wollten, Mehrheiten für andere Kandidat:innen gab es aber auch nicht. Mohamed Ali ist mittlerweile aus der Funktion ausgeschieden, und so muss Bartsch als letzter verbliebener Fraktionschef die Firma nun abwickeln. Das hat durchaus soziale Härten. Während alle Abgeordneten und deren persönliche Mitarbeiter:innen bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 ihren Job sicher haben, wartet auf die knapp über 100 Beschäftigten der Fraktion die Kündigung. Intern gibt es das Bestreben, das mindestens noch bis nach Weihnachten hinauszuzögern. Ob es klappt, ist fraglich. Der Fraktionsstatus hängt nämlich nicht nur von den abtrünnigen „Wagenknechten“ ab.
Der Abgeordnete Thomas Lutze hat es jüngst vorgemacht: Mit seinem Übertritt zur SPD-Fraktion zählt die Linke im Bundestag jetzt nur noch 37 Mitglieder. Gehen zwei weitere, ist der Fraktionsstatus verloren und das mit sofortiger Wirkung. Abwegig ist das nicht. Einige Abgeordnete werden sowohl von der SPD- als auch von der Grünenfraktion heftig umworben. Und dann sind da noch die sogenannten Bewegungslinken der Fraktion, die weder mit Sahra Wagenknecht noch mit Dietmar Bartsch gut klarkamen. Sie könnten eine weitere Gruppe Unzufriedener formieren, die die Linken-Opposition im Bundestag noch weiter aufsplittert. Noch will sich dazu niemand offen bekennen, doch die Sitzungswoche könnte auch in dieser Hinsicht noch interessant werden.