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Kanadas Top-Politikerin Chrystia Freeland, zuletzt Schatzkanzlerin, trennt sich von der Regierung Trudeau. Sie sieht keine Vertrauensbasis mit dem schlingernden Premier mehr.

Die kanadische Finanzministerin und stellvertretende Regierungschefin Chrystia Freeland tritt zurück. Die überraschende Ankündigung kam am Montagmorgen (Ortszeit) wenige Stunden vor einer mit Spannung erwarteten Haushaltserklärung der Ministerin. Der Rücktritt Freelands, die lange Zeit als wichtigste Stütze von Premierminister Justin Trudeau galt, dürfte dessen angeschlagene Position weiter schwächen. Zehn Monate vor der nächsten Parlamentswahl befinden sich Trudeau und die regierende Liberale Partei in einem tiefen Umfrageloch.

Vorausgegangen waren offensichtliche Spannungen zwischen Trudeau und Freeland über den finanzpolitischen Kurs der Regierung. Freeland stand bereits beschlossenen und geplanten Ausgaben kritisch gegenüber. In den vergangenen Wochen haben mehrere Ministerinnen und Minister aus unterschiedlichsten Gründen mitgeteilt, dass sie bei der turnusgemäß im Oktober 2025 stattfinden Parlamentswahl nicht mehr antreten würden. Die Liberalen regieren mit einem Minderheitskabinett. Ob sie bis zur Wahl nächsten Herbst durchhalten, vorzeitig durch ein Misstrauensvotum stürzen oder selbst die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen betreiben werden, ist offen. Die Konservativen unter Führung von Pierre Poilievre liegen in Umfragen bis zu 20 Prozent vor den Liberalen.

Freeland veröffentlichte am Montagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst X ihr Schreiben an Trudeau. Daraus geht hervor, dass Trudeau ihr am Freitag mitteilte, er wolle nicht mehr, dass sie als Finanzministerin dem Kabinett angehöre, und habe ihr eine andere Position angeboten. Sie sei nach Überlegungen zu dem Schluss gekommen, „dass es für mich der einzige ehrliche und gangbare Weg ist, aus dem Kabinett auszuscheiden“. Ein Kabinettsmitglied müsse im Namen des Premierministers und mit dessen vollen Vertrauen sprechen können. Mit seiner Entscheidung habe Trudeau deutlich gemacht, dass sie nicht mehr dieses Vertrauen ihres Chefs habe.

Die 56 Jahre alte Chrystia Freeland diente in den Kabinetten von Justin Trudeau seit dessen Amtsantritt im Herbst 2015 in verschiedenen wichtigen Ressorts. Sie wurde auch immer wieder als eine potenzielle Nachfolgerin Trudeaus gehandelt, falls dieser zurücktreten sollte. Aufgrund ihrer Machtposition im Kabinett wurde sie oft als „Ministerin für alles“ bezeichnet.

In jüngster Vergangenheit gab es aber öfters Spannungen zwischen den beiden. Seit einigen Wochen seien sie sich „nicht einig über den besten Weg für Kanada gewesen“, schrieb sie in ihrem Brief an Trudeau. Das Schreiben macht klar, dass Freeland aktuelle Ausgabenbeschlüsse sehr kritisch sieht. Das Land stehe vor großen Herausforderungen, schrieb sie und bezog sich dabei vor allem auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser droht mit 25-prozentigen Einfuhrzöllen, die Kanada schwer treffen könnten. In dieser Lage müsse Kanada das eigene „finanzielle Pulver trocken halten“ und könne sich keine „teuren politischen Tricks“ leisten, so Freeland.

Damit bezog sie sich offenbar auf die Entscheidung Trudeaus, seit vergangenem Samstag für zwei Monate die Umsatzsteuer auf Produkte wie Spielzeug, Alkohol und Lebensmittel auszusetzen sowie allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die weniger als 150 000 Can-Dollar (rund 100 000 Euro) pro Jahr verdienen, 250 Dollar als „Rabatt“ zukommen zu lassen. Beides würde zusammen 6,28 Milliarden Dollar kosten, etwas mehr als vier Milliarden Euro. Der „Rabatt“ hat im Parlament derzeit keine Mehrheit. Die beiden Aktionen werden von der Ökonomie ziemlich kritisch gesehen. Trudeau verspricht sich davon aber offenbar Zustimmung unter der Wählerschaft.

Freeland machte deutlich, dass sie weiter dem Parlament angehören und auch in der nächsten Wahl wieder in ihrem Wahlkreis in Toronto kandidieren will. Offenbar für die Liberalen.

Wer die Nachfolge Freelands antreten wird – eine größere Kabinettsumbildung wird für Mittwoch erwartet – ist unklar. In den vergangenen Monaten gab es offenbar mehrere Kontakte zwischen dem Premierministerbüro und dem früheren Gouverneur der Bank of Canada und der Bank of England, Mark Carney. Ob Carney zum jetzigen Zeitpunkt dem Kabinett als Finanzminister beitreten möchte, ohne einen Sitz im Parlament zu haben, ist offen. Als Finanzminister müsste Carney, der als Gouverneur der Bank of England Großbritannien durch den Brexit steuerte, die schwierigen Beziehungen mit der Trump-Administration managen.