- VonChristine Dankbarschließen
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz soll die Bundeswehr die größte Armee Europas werden. Zuvor muss sie noch eine Menge Probleme lösen.
Als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jüngst die deutsche Panzerbrigade 45 in Litauen besuchte, bekräftigte er noch einmal eine Zahl, die noch vor wenigen Jahren als utopisch galt. Die Bundesregierung werde die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen und weitere 1,5 Prozent zusätzlich für militärisch notwendige Infrastrukturprojekte ausgeben. Das sind insgesamt fünf Prozent des BIP für Militärausgaben. Bisher galt bereits das Ziel, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren, als schwer erreichbar.
Doch mit der Erhöhung des finanziellen Rahmens ist es längst noch nicht getan. Ende Juni tagt der Nato-Gipfel in den Niederlanden. Dann wird es um weitere Anforderungen an die Bundeswehr gehen. Merz sprach im Bundestag bereits davon, die größte konventionelle Armee Europas zu bilden. Jetzt werden auch dafür deutlich höhere Zahlen genannt: Bisher war man davon ausgegangen, dass die derzeit gut 181 000 Soldatinnen und Soldaten auf 203 000 aufgestockt werden soll. Doch das könnte zu wenig sein.
Bundeswehr soll größer werden: Zahl der aktiven Soldat:innen muss steigen
„Die Bundeswehr muss definitiv größer sein als die 203 300 Soldatinnen und Soldaten, die vor der Pandemie als Zielgröße ursprünglich bis 2025 benannt wurden“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die künftige Zielgröße hänge von der Ausgestaltung der Nato-Fähigkeitsziele und der Lastenübernahme durch Deutschland ab, so Wüstner. „Aber ich gehe davon aus, dass wir, je nachdem, was auf dem Nato-Gipfel beschlossen wird, zwischen 40 000 und 60 000 Soldaten zusätzlich benötigen. Das bedeutet, dass die aktive Truppe schrittweise auf bis zu 260 000 Soldaten aufwachsen müsste.“
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes vermutet, dass diese Zahl, die man etwa bis 2029 erreichen wolle, allein mit der freiwilligen Rekrutierung für die Bundeswehr nicht getan ist.
Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen, dass das bisher noch freiwillige Modell des Wehrdienstes in eine zumindest teilweise Pflicht umgewandelt werden kann. Derzeit ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt, sie kann mit einfacher Gesetzgebung aber jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, dann würde sie aber ausschließlich Männer betreffen.
Probleme bei der Bundeswehr – trotz verstärkter Personalwerbung
Die Zahl der Männer und Frauen in der Bundeswehr ist trotz verstärkter Personalwerbung unter dem Strich rückläufig. Sie war zum Jahreswechsel auf rund 181 150 Soldaten gesunken. Ende 2022 hatte die Bundeswehr noch 183 050 Soldaten. Gleichzeitig wird die Bundeswehr immer älter: Während das Durchschnittsalter Ende 2019 noch 32,4 Jahre betrug, ist es bis Ende 2024 auf 34 Jahre gestiegen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein neues Wehrdienstmodell vorgelegt. Verpflichtend wäre demnach gewesen, dass junge Männer Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst hätten geben müssen. Frauen könnten dies freiwillig tun.
Steigen soll auch die Zahl der Reservist:innen in der Bundeswehr, also Soldatinnen und Soldaten, die eine militärische Ausbildung haben, derzeit nicht aktiv sind, aber jederzeit wieder in den Dienst geholt werden können. Davon gibt es nach Angaben der Bundeswehr derzeit rund 60 000. Diese Zahl soll nach Angaben es Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, auf rund 200 000 steigen.
Merz will Bundeswehr zur größten Armee in Europa machen: Doch einige Probleme müssen gelöst werden
Das Problem: Die rund eine Million Menschen in Deutschland, die einen Dienst bei der Bundeswehr absolviert haben und noch im aktiven Alter sind, um als Reservist:innen in Frage zu kommen, sind für die Bundeswehr unerreichbar. Das hat der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, eingeräumt. Der banale Grund: Nachdem die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde, hat man auch die Kreiswehrersatzämter aufgelöst und damit die Adressen der ehemaligen Soldat:innen schlicht verloren.
Das passt in das Bild einer rückständig verwalteten Armee, deren Modernisierung bisher niemand große Priorität eingeräumt hat. Wüstner hat in einem früheren Gespräch mit der Deutschen Presseagentur darauf hingewiesen, dass immer mehr Soldat:innen und Zivilbeschäftigte inzwischen den Glauben verlören, dass die Bundeswehr noch eine effiziente, schlagkräftige Organisation werden könnte. „Es reicht nicht mehr, an Symptomen herumzudoktern, sondern man muss die Ursache aller Probleme angehen: Es sind Überregulierung und Zentralisierung, die das gesamte Land und insbesondere die Streitkräfte lähmen“, sagte Wüstner.
Die Verkrustungen vor allem im Bereich der Bundeswehrverwaltung sind legendär. Die jüngst aus dem Amt geschiedene Wehrbeauftragte Eva Högl hatte immer wieder etwa auf die schleppende Beschaffung von Ausrüstung für die Soldat:innen hingewiesen. Allein im Bundeswehr-Beschaffungsamt (BAAINBw) mit Hauptsitz in Koblenz sind fast 12 000 Mitarbeitende beschäftigt. Das BAAINBw ist damit die größte technische Behörde in Deutschland, als effizienteste ist sie allerdings nicht bekannt.
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Reformstau im Ministerium: Bundeswehr steht vor Problemen
Auch im Verteidigungsministerium selbst haben wechselnde Verteidigungsminister:innen bisher vergeblich versucht, kleinere und größere Reformen umzusetzen. Ursula von der Leyen etwa versuchte es mit externer Beratung, unter anderem von McKinsey. Allerdings stellten sich dessen Expertinnen und Experten eher als Teil des Problems eines „Buddysystems“ heraus, in dem man sich gegenseitig Aufträge zuschanzte. Ein entsprechender Untersuchungsausschuss des Bundestages brachte dafür eine Reihe von Belegen ans Licht, eine effektive Organisation und Digitalisierung des Ministeriums steht aber immer noch aus.
Dass es nicht am Geld allein liegt, sieht auch André Wüstner. „Ein steigender Verteidigungshaushalt ist eine gute Grundlage, macht aber nicht allein glücklich“, sagte er im dpa-Gespräch. „Wer in den nächsten Jahren erfolgreich sein will, muss mehr denn je „out of the box“ denken, braucht Mut für echte Weichenstellungen und darf keine Angst vor teils disruptiven Prozessen haben.“
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