Die Groko Merz hat beim Klimaschutz viel zu kleine Ambitionen und wenig neue Vorschläge. Dafür will Friedrich Merz das Heizungsgesetz abschaffen.

Berlin – Eine neue „Fortschrittskoalition“? Es ist gut, den Mund am Anfang nicht allzu voll zu nehmen, anders als die Ampel-Bundesregierung vor drei Jahren. Trotzdem: Die künftige, eher kleine „Gro“-Ko Friedrich Merz hätte dringend mehr Power gebraucht, gerade beim zentralen Zukunftsthema Klimaschutz und Energiewende.

Der Kernsatz dazu liest sich zwar nicht schlecht. Er lautet: „Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt.“ Nur: Der Koalitionsvertrag liefert dafür nicht die nötigen Instrumente, ja, zum Teil ist er sogar rückschrittlich.

Friedrich Merz´GroKo plant kein Klimageld und will Heizungsgesetz abschaffen

Das Festhalten am Pariser Weltklimavertrag und an der Nettonull bei den Treibhausgasen bis 2045 ist eine klare Vorgabe. Sie bedeutet, dass die künftige Regierung die Anstrengungen zur CO₂-Einsparung gegenüber der bisherigen, seit 1990 betriebenen Klimapolitik verdoppeln muss. Die Merz-Koalition müsste dafür die Weichen stellen, besonders in den Sektoren, die bisher kaum zum Klimaschutz beigetragen haben: Gebäude und Verkehr.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Der große Wurf aber ist hier bisher nicht erkennbar, eher droht Verunsicherung, wie beim Heizungsgesetz, das abgeschafft werden soll, von einer echten Verkehrswende gar nicht zu reden. Verschärft wird das Ganze dadurch, dass es schon wieder kein sozial positiv wirkendes „Klimageld“ zum Ausgleich der steigenden CO₂-Kosten geben wird, sondern eine unnötig teure, nicht zielgerichtete Senkung der Strompreise.

Immerhin: Die neue Koalition bekennt sich zu einem weiteren schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor und beerdigt die von der Union gepushte Idee, die sechs zuletzt stillgelegten, bereits teils zurückgebauten Atomkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen. Das ist gut so. Die nukleare Renaissance hätte einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet und inflexible Kraftwerke wieder ans Netz gebracht, die nicht zu einem von den Erneuerbaren geprägten Stromsystem passen.

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Kontraproduktiv aber ist, dass die Groko die zu bauenden Back-up-Kraftwerke (Stichwort: Dunkelflaute) offenbar länger mit Erdgas laufen lassen will als bisher geplant und sogar für ein Bremsen des Stromnetzausbaus offen ist. Beides verlängert die Abhängigkeit von fossilen Energien unnötig, mit der Deutschland wirklich genug schlechte Erfahrungen gemacht hat, ob mit Erdölkrisen, Abhängigkeit vom Russland-Erdgas oder Trump’scher LNG-Erpressung.

Friedrich Merz gegen Habecks Heizungsgesetz ohne Gegenvorschlag

Diese Erfahrungen hätten eine klare Umbau-Blaupause erfordert. Die aber fehlt. Was genau an die Stelle von Habecks Heizungsgesetz treten soll, ist unklar; ebenso, wie die Förderung von Heizungstausch und Gebäudesanierung aussehen soll. Hier braucht es schnell Klarheit, sonst brechen die Energiewende-Ambitionen der Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer weiter ein und gerät das CO₂-Ziel des Sektors in weite Ferne.

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In der Verkehrspolitik ist nur die geplante Fortführung des Deutschlandtickets ein Lichtblick. Während die Ampel noch eine Verdoppelung der Nutzerzahlen bei der Bahn bis 2030 anpeilte, ist bei Merz & Co. davon keine Rede mehr, obwohl das Sondervermögen hier Spielräume schafft. Viel Geld wird nach den Plänen der Groko Merz in spe weiter in den anachronistischen (Fern-)Straßenneubau fließen. Dazu passt, dass die Koalitionäre die EU-CO₂-Grenzwerte für Pkw aufweichen wollen, um Verbrenner länger laufen zu lassen.

Dass die Merz-Groko auch noch plant, durch fragwürdige Projekte zur CO₂-Reduktion im Ausland ihre Klimaziele zu erreichen, spricht Bände. Das entspricht nun wirklich nicht einer Fortschrittskoalition.

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