Merz-CDU benennt CO₂-Ziele – Konkurrenz rechnet mit „immensen Kosten für Bürgerinnen und Bürger“
VonBjarne Kommnick
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CDU und CSU bekennen sich zu den Klimazielen. Die SPD greift die Pläne der Union an und sagt hohe Kosten für die Verbraucher voraus.
München – Kurz vor der Bundestagswahl 2025 jagen Politikerinnen und Politiker von TV-Auftritt zu TV-Auftritt. Auch in der „Schlussrunde“ von ARD und ZDF sind Vertreterinnen und Vertreter der Parteien zusammengekommen, um ihre Standpunkte gegeneinander aufzustellen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wurde es besonders in Sachen Klimafragen spannend. Während die CDU sich zur Treibhausgasneutralität bis 2045 bekennt, erwartet die Konkurrenz aufgrund der geplanten Art und Weise der Christdemokraten eine hohe Kostenbelastung für die Menschen in Deutschland.
CDU bekennt sich zu Treibhausneutralität bis 2045 – „Politik muss Menge an CO₂ vorgeben“
Nachdem sich bereits SPD, Grüne und die Linke zur Treibhausneutralität bekannt haben, zogen die Unionsparteien um CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Sendung in ARD und ZDF am Donnerstag (20. Februar) nach.
Linnemann erklärte jedoch, dass seine Partei dafür einen anderen Weg einschlagen will als die Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes bislang vorgeben. Der CDU-Generalsekretär befand: „Die Politik muss die Menge an CO₂ vorgeben, wie dies erreicht wird, müssen die Ingenieure und die Wirtschaft sehen.“
CDU will Klimaneutralität durch Emissionshandel – SPD erwartet „immense Kosten für Bürgerinnen und Bürger“
Für ein Erreichen der Treibhausneutralität betont die CDU auch in ihrem Wahlprogramm, insbesondere auf Emissionshandel zu setzen. Auf der Website der Partei heißt es: „Für das Ziel der Klimaneutralität 2045 ist es wichtig, die Emissionsmenge weitreichend zu begrenzen. Hierfür ist der Emissionshandel mit der CO₂-Bepreisung das richtige Leitinstrument.“ Nach dem Willen der CDU soll der Markt entscheiden, wo und wie Emissionen wirksam vermieden werden. „Uns ist wichtig, dass höhere Belastungen durch steigende CO₂-Abgaben auch zu höheren Entlastungen führen.
Treibhausgasminderungsziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetzes (Stand August 2024)
Bis 2030 sollen die Emissionen laut Bundes-Klimaschutzgesetz um mindestens 65 Prozent sinken. 2040 sollen sie um mindestens 88 Prozent reduziert werden. Als Vergleichswert zählen dabei die Daten aus dem Jahr 1990. Bis 2045 soll Deutschland Netto-Treibhausgasneutralität erreicht haben. Für die Zeit nach 2050 wurde das Ziel gesetzt, negative Treibhausgasemissionen zu erreichen. (Quelle: Umweltbundesamt)
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch begrüßte die Festlegung der CDU auf das Ziel der Treibhausneutralität. Miersch erklärte in der „Schlussrunde“ aber auch, dass dies in der Vergangenheit „nicht so klar gewesen“ sei. Ausschließlich auf Emissionshandel zu setzen, hält er jedoch für den falschen Weg: „Dann lassen Sie die Leute in die CO₂-Preis-Falle laufen“, erklärte der Generalsekretär der Sozialdemokraten und warnte vor „immense Kosten für Bürgerinnen und Bürger“. Auch ein Steuerkonzept von Kanzlerkandidat Merz könnte sich auf Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken.
Nach Wahlversprechen der Union: CDU und CSU wollen Heizungsgesetz doch nicht abschaffen
Der Staat müsse sich laut Miersch in die Lage der Menschen versetzen und auf klimafreundliche Technologien umsteigen. Die Unionsvertreter entgegneten, dass ein „Klimabonus“ für „diesen sozialen Ausgleich“ greifen soll – wie auch im Wahlprogramm festgelegt.
Bundestagswahl 2025: Von „Tünkram“ bis zum „Tor zur Hölle“ – denkwürdige Zitate aus dem Wahlkampf
Im Wahlprogramm hatte die CDU zudem erklärt, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel abzuschaffen. Stattdessen wollte die Partei technologieoffene und emissionsarme Wärmelösungen fördern. Bei diesem Wahlversprechen ruderten die Vertreter der CDU/CSU in der „Schlussrunde“ nun jedoch zurück. Zwar soll das Gesetz demnach weiterhin bestehen bleiben, aber in abgeänderter Form in Richtung Technologieoffenheit.
„Massive Angriffe auf den Klima- und Naturschutz“: BUND-Umfrage attestiert Merz schlechte Klimakompetenz
Viele Menschen glauben jedoch offenbar nicht an eine klimatische Verbesserung unter Merz. Laut Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) traut lediglich ein Drittel der Menschen in Deutschland dem CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu, eine erfolgreiche Klima- und Naturschutzpolitik zu führen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des BUND hervor. Zudem glauben 51 Prozent der Befragten nicht, dass Merz Antworten auf die Klima- und Biodiversitätskrise findet.
BUND-Vorsitzender Olaf Brand erklärte in einer Mitteilung: „Die Menschen stellen dem möglichen nächsten Bundeskanzler Merz in Sachen Klimakompetenz ein miserables Zeugnis aus. Merz Strategie geht nicht auf. Statt die Herausforderungen unserer Zeit zu ignorieren und den Menschen eine Rückkehr zur Normalität vorzugaukeln, brauchen wir eine Politik, die es schafft, Antworten in der Klima- und Biodiversitätskrise zu finden.“ Der BUND ist sogar der Auffassung, dass die CDU im Wahlkampf „massive Angriffe auf den Klima- und Naturschutz“ angedroht hat. (bk mit afp)
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