Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine verteidigt.
Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt. «Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: «Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.»
Die Bundesregierung stärke der Ukraine auch militärisch den Rücken, «überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt», sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse.
Scholz: Änderung der EU-Verträge kein Tabu
Vor dem außerordentlichen Europäischen Rat Ende Mai hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Weiterentwicklung der EU ausgesprochen. Im Fokus Deutschlands werde eine bürgernähere und effizientere Union sein, sagte Scholz am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bürgerinnen und Bürger wünschten sich etwa mehr Konsequenz beim Klimaschutz, Fortschritte bei der europäischen Verteidigung und ein gerechteres Europa. Vieles davon könne schnell und ohne langwierige Änderungen der EU-Verträge umgesetzt werden. Aber auch bei den etwa von Deutschland geforderten Mehrheitsentscheidungen sehe er, dass sich in den vergangenen Monaten immer mehr dieser Idee angeschlossen hätten.
«Wenn die Sache es erfordert, dann können wir über eine Änderung der Verträge reden, auch über einen Konvent», sagte Scholz weiter. Das sei kein Tabu. Wichtig sei aber größtmöglicher Konsens. Gleichzeitig warnte Scholz vor einer kontroversen Nabelschau zu institutionellen Fragen.
Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zum außerordentlichen EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Brüssel dürfte es vor allem um den Ukraine-Krieg und seine Folgen gehen. (dpa)