Um relevant zu bleiben, muss sich die UN neu aufstellen – unter anderem mit einem Standortwechsel. Ein Gastbeitrag von dem Politikwissenschaftler Albert Denk.
Die Angriffe der US-Regierung auf die Vereinten Nationen sind drastisch: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und dem UN-Menschenrechtsrat, Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation und der Impfstoffallianz Gavi, Sanktionen gegenüber dem internationalen Strafgerichtshof und Schließung der Entwicklungsbehörde USAID. Die Vereinten Nationen werden diese US-Regierung nicht überleben, wenn sie weiterhin eine Appeasement-Politik verfolgen.
Was es jetzt braucht, ist eine UN, die sich von der Dominanz der USA entkoppelt und sich weltgesellschaftlich demokratisiert. Erste Schritte hierzu sind ein Standortwechsel und eine überstaatliche UN-Sicherheitsinitiative. Während über Jahrzehnte hinweg das Hauptquartier in New York zumindest für eine interessierte Öffentlichkeit zugänglich war, setzt die neue US-Regierung diesen Zustand außer Kraft. Doch gerade die Vielfalt der Akteure hat die UN zu dem gemacht, was sie heute ist – eine multilaterale Plattform.
Insbesondere Personen aus Journalismus, Wissenschaft und der organisierten Zivilgesellschaft werden nun bereits vor der Einreise in die USA derart eingeschüchtert, dass ihnen eine Teilnahme an der UN unmöglich gemacht wird. An den US-Flughäfen erfahren sie Schikane bis hin zur Abschiebhaft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Der Multilateralismus ist am Standort New York heute nicht mehr möglich. Um die UN-Belegschaft sowie ihre Gäste zu schützen, braucht es ein Hauptquartier außerhalb der USA. Mit jeder weiteren Sitzung in New York wird der Ausschluss von Menschen in Kauf genommen und jede teilnehmende Person normalisiert diesen Zustand.
Die Auswahl eines neuen Hauptquartiers sollte an zwei Kriterien festgemacht werden: Erstens gilt es einen Ort zu wählen, an dem möglichst viele Menschen visumsfrei einreisen können, wie etwa auf den Malediven, Seychellen, in Osttimor, Togo und Tuvalu. Zweitens sollte dieser Ort einen möglichst hohen Demokratiewert aufweisen, damit der Zugang zur UN nicht erneut durch die autoritären Handlungen einer Einzelregierung beeinflusst wird. In der Kombination beider Aspekte überzeugen Orte wie Victoria auf den Seychellen oder Dili in Osttimor. Schließlich ist aus einer ökologischen Perspektive eine Dezentralisierung zu verfolgen, sodass die UN zunehmend in verschiedenen Weltregionen in hybrider Form tagen sollten.
UN: Machtübergewicht der Autokratien im Sicherheitsrat
Des Weiteren hat sich der innere Schwerpunkt der UN verlagert. Das Machtübergewicht der Demokratien im Sicherheitsrat ist seit der zweiten Amtszeit von Donald Trump zugunsten von Autokratien gekippt. Von den fünf ständigen Mitgliedern sind nun drei autokratisch geprägt. Damit wird das mächtigste UN-Gremium überwiegend von Regierungen beherrscht, die sich über Gerichte hinwegsetzen, die einen unabhängigen Journalismus und eine unabhängige Wissenschaft bekämpfen sowie Angriffskriege oder imperiale Landnahmen verfolgen. Damit die Vereinten Nationen nicht zum Werkzeug von Autokratien werden, braucht es auch hier eine neue UN-Politik der Entkoppelung von antidemokratischen Großmächten.
Die USA sind der mit Abstand größte Geldgeber der Vereinten Nationen. Gleichzeitig ist die Staatengemeinschaft chronisch unterfinanziert. Um dieses Abhängigkeitsverhältnis abzubauen, braucht es ein neues UN-Finanzierungsmodell, dass auf einem festen Prozentsatz pro Mitgliedsland beruht. Das Problem wäre gelöst, wenn jeder Staat zwei Prozent seines Haushalts an die UN zahlt. Bei dieser Prozentzahl handelt es sich nicht zufällig um eine Analogie zu den Beitragsforderungen der Nato. Denn mit diesen Geldern sollte neben der Finanzierung der UN-Arbeit allen voran ein transnationaler Sicherheitsschirm unter der Leitung der UN-Generalversammlung initiiert werden.
Mit diesem wäre die Mehrheit der Mitgliedsstaaten vor den Großmächten geschützt und einzelstaatliche Armeen überflüssig gemacht. Das Gebot der Stunde müsste UN statt Nato lauten. Für zwei Prozent ihres Haushalts könnte beispielsweise die Ukraine vor Russland durch eine UN-Verteidigungseinheit geschützt werden. Der Kongo könnte sich etwa durch die UN vor den von Ruanda unterstützen M23 verteidigen lassen. Taiwan müsste keine Invasion Chinas fürchten. Und für die Ohnmacht der Regierungen von Grönland wie Panama gäbe es ebenfalls ein Gegenmittel.
Diese Initiative kann gelingen, wenn sich etwa, wie bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs, 93 Staaten zusammenfinden, die sich gegenüber der russisch-US-amerikanischen Großmachtallianz behaupten. Die europäischen Staaten entscheiden dabei wesentlich mit, ob sie eine demokratischere Weltordnung vorantreiben oder im Blockdenken des letzten Jahrhunderts in Form einer europäischen Verteidigungsunion verharren. Auch in Europa können antidemokratische Akteure an die Macht kommen. Ein europäisches Verteidigungsprojekt wäre dann entweder handlungsunfähig oder es könnte gar missbraucht werden. Spätestens mit Trump sollte klar sein: Der Schutz vor Autokratien gelingt nur global.
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