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© IMAGO/JOERAN STEINSIEK

Die Zeit ist nicht reif für die Wehrpflicht. Doch es kann so weit kommen. Der Kommentar.

Manche politischen Debatten betreffen die persönliche Lebensgestaltung ganz besonders stark. Das gilt für die aktuelle Diskussion über eine Wiederbelebung der Wehrpflicht.

Es geht darum, ob der Staat junge Menschen für ein halbes Jahr oder länger zu Diensten verpflichtet. Mehr Gewicht hat aber etwas anderes: Wer heute an der Waffe ausgebildet wird, kann angesichts der weltpolitischen Entwicklung nicht ausschließen, sie auch einsetzen zu müssen. Eltern müssen sich wieder Gedanken machen, ob ihre Kinder irgendwann in den Krieg ziehen müssen.

Diese Befürchtungen sind angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine und der US-amerikanischen Abwendung von Europa nicht mehr weltfremd. Das lädt das Thema noch stärker emotional auf, als es 2011 der Fall war, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde.

Schon seinerzeit war die Frage heftig umkämpft. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel beugte sich jedoch den Fakten. Zwei Gründe waren entscheidend: die geänderten Anforderungen an Soldatinnen und Soldaten durch zunehmend technisierte Kriegsführung, die sie nicht im Grundwehrdienst lernen können – und die Wehr-Ungerechtigkeit.

Beide Probleme gelten unverändert. Zumal sich eine Dienstpflicht heute nicht mehr auf Männer beschränken könnte. Auch Frauen müssten dienen. Die Bundeswehr braucht zwar perspektivisch Tausende zusätzliche Soldatinnen und Soldaten. Aber sie benötigt keine ganzen Jahrgänge.

Es ist jedoch nicht erlaubt, nur einen Teil der geeigneten Personen einzuziehen, die anderen aber nicht. Diese Wehr-Ungerechtigkeit führte vor rund 14 Jahren zum vorläufigen Aus – weil alle Zivildienstleistenden mit ihrer Einberufung rechnen mussten, nicht aber diejenigen, die sich für die Bundeswehr entschieden hatten. Kanzlerin Merkel und ihre Regierung reagierten auf diese Willkür, weil es sonst das Bundesverfassungsgericht getan hätte.

Der Druck für eine Wehrpflicht wird steigen

Diese Aspekte müssen auch heute berücksichtigt werden. Die Debatte steht aber unter grundlegend anderen Vorzeichen. Je weniger sich Europa auf die USA verlassen kann, desto mehr Anstrengungen sind für die Verteidigung notwendig. Das ist bitter, aber leider notwendig.

In den nächsten Wochen, parallel zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD, wird der Druck steigen, mit einer Wehrpflicht die Personalnot der Bundeswehr zu bewältigen. Die begründeten Sorgen der Menschen in Deutschland müssen dabei berücksichtigt werden. Zugleich werden praktische Probleme nicht mehr zu übersehen sein. Zahlreiche Kasernen sind in Friedenszeiten umgewidmet worden. Kreiswehrersatzämter gibt es nicht mehr und auch keine Verwaltungsstrukturen für den Zivildienst. Der Bundeswehr fehlen Ausbilder und Ausbilderinnen, die Wehrdienstleistende schulen könnten.

Eine allgemeine Wehrpflicht würde auf eine allgemeine Dienstpflicht hinauslaufen. Sie könnte, wie die Befürwortenden eines sozialen Pflichtjahres sagen, den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Das mag sich in einigen Fällen erfüllen, ist aber eine Überhöhung, die in Zeiten von Wehr- und Zivildienst oft nicht der Realität entsprach. Denn Zwang demotiviert.

Im Wahlprogramm haben sich CDU und CSU für eine „aufwachsende Wehrpflicht“ ausgesprochen. Die SPD warb, ein „neuer Wehrdienst“ solle „auf Freiwilligkeit basieren und sich dabei am Bedarf der Bundeswehr orientieren“. Das ist die richtige Reihenfolge. Erst wenn alle anderen Wege ausgeschöpft sind, darf es einen Zwangsdienst  geben. Dass sich das ausschließen lässt, kann man aber niemandem mehr versprechen.