An diesen Hürden kann der Merz-Finanzplan im Bundestag noch scheitern
VonBettina Menzel
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Eine historische Schuldenaufnahme soll Deutschlands Verteidigung sichern. Doch reichen die Stimmen in Bundestag und Bundesrat, um das Finanzpaket umzusetzen?
Berlin – Deutschlands nächster Kanzler, CDU-Chef Friedrich Merz, verspricht in der Verteidigung „whatever it takes“ – alles, was nötig ist. Das Geld dafür soll aus dem hunderte Milliarden Euro schweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kommen – doch das muss noch mehrere Hürden überwinden, bis es wirklich verabschiedet ist. Wie stehen die Chancen?
Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur: Bundestag und Bundesrat stimmen ab
Der Bundestag stimmt am Dienstag (18. März) über das Schuldenpaket ab. Da es für eine Änderung der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit braucht, müssten 489 der aktuell 733 Abgeordneten dafür stimmen. SPD, CDU/CSU und Grüne kommen zusammen auf 520 Stimmen und damit eigentlich auf eine komfortable Mehrheit.
Im Bundesrat sieht das anders aus: Dort wäre bei der Abstimmung am Freitag eine Zweidrittelmehrheit bei 46 von 69 Stimmen erreicht. Landesregierungen mit Beteiligung von SPD, Union und Grünen kommen allerdings lediglich auf 41 Stimmen. Fünf Stimmen würden demnach fehlen. Eine Lösung könnten die sechs Stimmen aus Bayern sein. Doch dort regt sich Widerstand.
Eine Sitzung des Bundesrats: Das Finanzpaket von CDU-Chef Friedrich Merz (rechts) muss eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag erzielen, damit es beschlossene Sache ist.
Abweichler beim Finanzpaket: Wer Merz noch einen Strich durch die Rechnung machen könnte
Bayern könnte Merz noch einen Strich durch die Rechnung machen. Allerdings nicht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sondern sein Koalitionspartner Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Der hatte sich zuletzt skeptisch über das geplante Schuldenpaket geäußert. Am Wochenende gab er sich dann jedoch offenbar geschlagen. Man habe „eh keine Chance“, das Schuldenpaket aufzuhalten. „Auch, wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen“, sagte Aiwanger, wie die Augsburger Allgemeine berichtete.
Die Freien Wähler rechtfertigen ihr Einlenken beim milliardenschweren Plan von Union und SPD damit, dass sie die „bürgerliche Regierung“ in Bayern nicht „zugunsten der SPD“ aufs Spiel setzen möchten, wie Fraktionsvorsitzender Florian Streibl am Montag in einer Stellungnahme mitteilte. Während das Bayern-Problem gelöst scheint, könnten abgewählte oder ausgeschiedene Abgeordnete, die nicht in den neuen Bundestag einziehen, sich weniger an die Fraktionsdisziplin gebunden fühlen und nicht nach Parteilinie abstimmen.
Es gebe „in allen drei Fraktionen noch Überzeugungsarbeit zu leisten“, räumte Friedrich Merz im Bericht aus Berlin ein zu möglichen Abweichlern. Mario Czaja, der frühere Generalsekretär der CDU, kündigte bereits an, das Finanzpaket nicht zu unterstützen. Die geplante Grundgesetzänderung sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“, so Czaja zu The Pioneer.
Derweil rechnet Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke rechnet mit rund 20 Abweichlern. Es sei „keineswegs völlig klar“, dass das Gesetz durch den Bundestag komme – „denn wir haben es mit dem alten Bundestag zu tun, das dürfen wir nicht vergessen“, so Lucke im ZDF. „Wenn über 31 ‚Nein‘ sagen [...], dann wird es nicht reichen.“
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Können Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht das Schuldenpaket noch kippen?
In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, der alte Bundestag sei noch befugt, über solch weitreichende Entscheidungen wie das Schuldenpaket abzustimmen. Geklagt hatten AfD und Linkspartei, ihre Anträge wies das Gericht als unbegründet zurück. Auch Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens blieben erfolglos. Abgeordnete versuchten aber in einem zweiten Anlauf, die Abstimmung im Bundestag noch aufzuhalten.
Die parteilose Joana Cotar, die früher der AfD angehörte, legte erneut Einspruch in Karlsruhe ein und forderte eine Verschiebung der Abstimmung. Drei Abgeordnete der FDP planen ebenfalls, einen Eilantrag in Karlsruhe einzureichen. Sie sind der Ansicht, die Beratungszeit für das Schuldenpaket sei unzureichend. Die Bemühungen hatten keinen Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht wies am Montag alle Eilanträge zurück. Der alte Bundestag hat damit grünes Licht, über die Gesetzesänderung zu entscheiden.
Das Finanzpaket im Überblick: Was sich ändert und wohin das Geld fließt
Europa will künftig deutlich mehr für seine eigene Sicherheit sorgen. Union und SPD wollen deshalb die Verteidigungsausgaben über der Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenbremse ausnehmen, um unbegrenzt Schulden für Sicherheit machen zu können. Auch die Bundesländer bekommen mehr Spielraum und können künftig pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.
Für die Änderung der Verschuldungsregeln brauchte es eine Zweidrittelmehrheit – und damit auch die Stimmen der Grünen. Die erzielten in Verhandlungen eine Erweiterung des Sicherheitsbegriffs: Demnach lassen sich künftig auch Ukraine-Hilfen, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste mit dem Geld finanzieren. Außerdem soll es ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur geben, 100 Milliarden Euro davon gehen für Infrastrukturmaßnahmen an die Bundesländer.
Weitere 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung, der den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fördert. Ein weiterer Verhandlungserfolg der Grünen: Die Klimaneutralität Deutschlands im Jahr 2045 wird ins Grundgesetz aufgenommen. Außerdem kommt die EEG-Umlage aus dem Kernhaushalt und es werden nur zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben aus den Infrastruktur-Milliarden finanziert.
Deutschland plant historische Schuldenaufnahme: Wie weit kann die Bundesrepublik gehen?
Bei der bevorstehenden Abstimmung geht es um eine historisch hohe Schuldenaufnahme Deutschlands. Trotz einer Schuldenquote von 62,9 Prozent des BIP hat die Bundesrepublik im EU-Vergleich aber noch Luft nach oben: Die EU-Staaten hatten im Jahr 2023 Staatsschulden in Höhe von durchschnittlich 80,8 Prozent des BIP.
Spitzenreiter waren Griechenland mit 163,9 Prozent und Italien mit 134,8 Prozent, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. „Deutschland ist zurück“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz über das Schuldenpaket. Ob der Plan aufgeht, bleibt abzuwarten. Die Zeit drängt: Im neuen Bundestag hätten CDU, SPD und Grüne nicht mehr genügend Sitze für eine Zweidrittelmehrheit.
