Friedrich Merz gilt als aussichtsreicher Kanzlerkandidat bei den Neuwahlen. Wie würde sich seine Kanzlerschaft auf unser Leben auswirken?

Wenn die Union ihren Vorsprung beibehält und bei den Neuwahlen am 23. Februar 2025 stärkste Kraft wird, wird CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler. Mit ihm käme ein Regierungschef auf Deutschland zu, der immer wieder überziehe „beabsichtigt und unbeabsichtigt“ und sich im Nachhinein entsprechend oft korrigieren müsste, sagt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA.

Viele Leute fänden das richtig, würden keine Sprechautomaten als Politiker wollen. Aus Sicht seiner politischen Gegner und häufig auch der Medien „schießt Merz jedoch immer wieder über das Ziel hinaus“, sagt sie. Was würde seine Kanzlerschaft für unseren Alltag bedeuten? Ähnlich wie bei Donald Trump haben wir uns das genauer angeschaut. Hier sind neun Dinge, an denen wir es in Deutschland spüren werden, wenn Merz Kanzler wird.

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1. Gras wäre nicht mehr legal

Die CDU und CSU fordern das Ende der Cannabis-Teillegalisierung – noch in diesem Jahr, so sagt es der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge IPPEN.MEDIA. Das würde sich auf den Alltag von Gras-Konsumenten auswirken, die dann wieder illegal kiffen und ihre Pflanzen auf dem Balkon vernichten müssten.

Cannabis-Clubs warnen, die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung sei ein „Messerstich in die Wirtschaft unseres Landes“. Sie würde „massiv das Vertrauen von Gründern und Unternehmern in das Land beschädigen, denn diese müssen sich natürlich darauf verlassen, dass Gesetze nicht spontan und kurzfristig wieder revidiert werden“, sagt ein Club-Gründer BuzzFeed News Deutschland.

2. Dafür blieben Schwangerschaftsabbrüche illegal

Friedrich Merz ist partout dagegen, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland aus dem Strafgesetzbuch verschwinden und für Frauen bis zur zwölften Woche mit Beratungspflicht legal werden. Mitte November 2024 griff Merz Olaf Scholz scharf an, weil er einen entsprechenden Gesetzesvorstoß als SPD-Politiker unterzeichnet hatte. An sich würde sich mit der Legalisierung laut Expertinnen kaum etwas an der Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen ändern. Frauen würden nur nicht mehr offiziell gegen das Gesetz verstoßen und die medizinische Versorgung sowie Ausbildung würden besser.

3. Es gäbe keine Wärmepumpenförderung mehr

Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung (Gebäudeenergiegesetz) ermöglicht für klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen eine Förderung von maximal 70 Prozent. Die CDU/CSU wollen das Heizungsgesetz abschaffen, sagte CDU-Vize Jens Spahn jüngst im FAZ-Podcast. Für viele Verbraucher würde das bedeuten, dass sich der Umstieg auf Wärmepumpen oder andere klimafreundliche Anlagen zur Wärmeerzeugung finanziell nicht mehr lohnt.

4. Noch mehr Passkontrollen überall

Jeder und jede, die in den vergangenen Monaten an einem deutschen Flughafen gelandet ist, wird sie bemerkt haben: Die Polizeibeamten, die Pässe kontrollieren – selbst bei einem Flug innerhalb der Europäischen Union (EU). Grund dafür sind die sechs Monate andauernden Grenzkontrollen, die die Ampel-Koalition seit 16. September durchführt, um irreguläre Migration zu begrenzen (was Expertinnen kritisch sehen).

Würde Friedrich Merz Bundeskanzler, ist davon auszugehen, dass er solche Grenzkontrollen beibehält oder sogar noch ausweitet. In einem Bundestagsantrag forderte die Union kürzlich, den Migrations-Ausnahmezustand auszurufen, um sich so auf eine Ausnahmeklausel in den EU-Verträgen berufen zu können, die Zurückweisungen möglich macht.

5. Kein Bürgergeld mehr

Merz will das Bürgergeld abschaffen und ein neues System der Grundsicherung einführen. Mit stärkeren Sanktionen will er angebliche 1,7 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen. Das Problem: Was Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer angeht, hat das Bundesverfassungsgericht 2019 in einem Urteil enge Grenzen für ein Existenzminimum gezogen. „Meine Einschätzung ist, dass es unmöglich ist, eine praktikable Regelung einer Totalkürzung zu finden, die nicht auch die Falschen trifft“, sagt die Sozialrechtlerin Andrea Kießling dem Spiegel.

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6. Junge Leute müssten wieder zur Bundeswehr

Immer wieder betont Merz die Wichtigkeit einer starken Bundeswehr, hat enge Vertraute wie den Oberstleutnant Daniel Andrä. „Wir leben in einer völlig veränderten Welt“, sagte der CDU-Chef. „Es ist mehr als nur eine Zeitenwende. Es ist mehr als ein Epochenbruch“, sagte er. Er und seine Partei, so heißt es im Spiegel, denken über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr nach.

Auch gegenüber einer Wehrpflicht oder einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr zeigt er sich aufgeschlossen. „Frieden gebe es auf dem Friedhof“, sagte Merz in der Wehrpflicht-Debatte. Seine Partei fordert die Einführung der Kontingentwehrpflicht zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Diese würde sich enorm auf den Alltag von jungen Menschen in Deutschland auswirken.

7. Weniger Steuern – aber wie soll das gehen?

Immer sagt Friedrich Merz, dass den Menschen in Deutschland mehr Netto vom Brutto bleiben solle. Laut Spiegel-Informationen will er vor allem abschaffen, dass Steuerzahler für zusätzlich verdientes Geld überproportional viel ans Finanzamt überweisen müssen.

Aber wie soll das gehen? Mit dieser Reform würden dem Staat etwa 30 Milliarden Euro im Jahr fehlen. Noch größer wäre das Defizit, wenn er die Mittelschicht dadurch entlastet, dass die Steuersätze erst bei höheren Einkommen einsetzen. Dafür müsste er sich von der Schuldenbremse lösen – das möchte Merz eigentlich nicht.

8. Eine Steuerapp

In einem Interview mit dem Stern sagt Merz, er wolle „das Einkommenssteuerrecht für private Haushalte stark vereinfachen“. Er plane eine App für das Smartphone, mit der „man seine Steuern auf dem Handy ausrechnen“ könne.

9. Rentner würden länger arbeiten

Ende Oktober hat der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zwar die Forderung der Jungen Union (JU) zurückgewiesen, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter als 67 anzuheben. Wer früher in Rente gehen wolle, müsse akzeptieren, dass es größere Abschläge gebe. Wer dagegen später in Rente gehen wolle, müsse „gute Anreize bekommen, länger zu bleiben und länger zu arbeiten“, sagte er auf dem Deutschlandtag der JU. Bei dieser „Aktiv-Rente“ der CDU könnten alle, die gesetzlich bereits das Rentenalter erreicht haben, bis zu einem bestimmten Betrag sogar steuerfrei weiterarbeiten – was vermutlich viele in Anspruch nehmen würden.

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