Eine CDU-geführte Regierung könnte die Cannabis-Teillegalisierung rückgängig machen. Das wäre ein „Messerstich in die Wirtschaft“, warnt ein Cannabis-Club.

Nach fast drei Jahren ist die Ampel-Koalition zu Ende. Neben dem Deutschlandticket und dem Heizungsgesetz gehört ein weiteres Projekt zu ihrem Vermächtnis: die Cannabis-Teillegalisierung. Seit dem 1. April 2024 dürfen die Deutschen legal kiffen. Sieben Monate später startet die CDU in den vorgezogenen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Sie will das Cannabis-Gesetz zurücknehmen.

„Die CDU steht weiterhin zu ihrer klaren Haltung gegen die Legalisierung von Cannabis. Wir halten das Gesetz für falsch, weil es die Risiken für Gesundheit, Jugend- und Verbraucherschutz ignoriert. Unser Ziel ist es, diesen Kurs zu korrigieren“, sagt eine Sprecherin der CDU BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA.

Droht nach den Neuwahlen eine Rücknahme des Cannabis-Gesetzes? Cannabis-Clubs warnen

Nach vielen Diskussionen billigte der Bundestag am 23. Februar 2024 Gesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) Gesetzentwurf zur Teillegalisierung von Cannabis. Wenige Wochen später war Bubatz legal. Hobbygärtner starteten mit dem Anbau, Cannabis-Clubs gründeten sich. Erwachsene dürfen seit dem bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause haben. Ziel des Gesetzes war es vor allem den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen.

Die Union (CDU/CSU) hielt von Anfang an nicht viel vom legalen Kiffen und äußerte ihre Meinung zum Cannabis-Gesetz erst vergangene Woche erneut im Bundestag. Lauterbach warb hingegen für eine „faire Chance“. Eine Auswertung der Folgen stehe noch aus. Die CDU führt in aktuellen Umfragen. Eine Koalition mit der CDU und Friedrich Merz als Kanzler scheint rund 100 Tage vor der Neuwahl realistisch. Aber wieder ein Gesundheitsminister aus der SPD? Ungewiss. Was macht das mit den Cannabis-Clubs in Deutschland?

„Die Rückabwicklung des Cannabis-Gesetzes fällt unter das unternehmerische Restrisiko“, sagt Cannabis-Club-Gründer, Manuel Nilsson, BuzzFeed News Deutschland. Trotzdem sei sie ein „Messerstich in die Wirtschaft unseres Landes“, warnt er. Denn: „Stand jetzt läuft diese Industrie in Deutschland gerade an, aber wenn die Wähler die CDU und AfD nicht aufhalten, besteht die Gefahr, dass wir die Industrie aufgeben, bevor wir Profite daraus schlagen konnten.“

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Cannabis-Clubs fürchten Verschärfungen – „würde massiv das Vertrauen beschädigen“

Forschung, Ausbildungen zum Growmaster, Klimatechnik, Düngemittel: „Das Cannabis-Gesetz hat Deutschland zu einem Hotspot für die Cannabisindustrie gemacht“, sagt Nilsson. Man hinke nicht hinterher und habe die Möglichkeit, den Markt anzuführen. Eine Rückabwicklung des Gesetzes würde „massiv das Vertrauen von Gründern und Unternehmern in das Land beschädigen, denn diese müssen sich natürlich darauf verlassen, dass Gesetze nicht spontan und kurzfristig wieder revidiert werden“, kritisiert der Cannabis-Club-Gründer.

Oliver Waack-Jürgensen vom Dachverband der Cannabis-Social-Clubs in Deutschland hält eine Rücknahme des Cannabis-Gesetzes zwar nicht für wahrscheinlich, für die Clubs könne es aber Verschärfungen geben, obwohl das Gesetz „bereits überscharf und über kontrolliert“ sei. Viele Clubs würden aufgeben, aber es gebe eine lebendige Aktivisten- und Aktivistinnen-Szene, die das sicher nicht wehrlos hinnehmen werde, sagt er BuzzFeed News Deutschland.

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