CDU-Generalsekretär Linnemann provoziert mit einem verfassungswidrigen Vorschlag. Kritik kommt auch aus der eigenen Partei.

Mit seinem jüngsten Vorstoß zum Thema Bürgergeld hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nun sogar eigene Parteifreunde gegen sich aufgebracht. Linnemann hatte am Wochenende gefordert, mutmaßlich arbeitsunwilligen Bürgergeld-Beziehenden die Grundsicherung komplett zu streichen. Die Zahl der Unwilligen nannte er ebenfalls: „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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CDU-Arbeitnehmerflügel reagiert kühl auf Linnemanns Bürgergeld-Vorstoß

Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, erinnerte seinen Parteifreund an das C im Namen der Partei, Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen, sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. „Wer für die Jobcenter nicht erreichbar ist, hat häufig psychische Probleme“, sagte Bäumler dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

Dabei hatte die Union zugestimmt, als der Bundestag im November 2022 das Gesetz für das neue Bürgergeld verabschiedete – nach einer Runde im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Mit der Novelle wollte die SPD das Trauma der Hartz-Gesetzgebungen überwinden, das sie viele Wählerstimmen gekostet hat.

Linnemanns Bürgergeld-Forderungen sind verfassungswidrig

Getragen wurde das Projekt - zumindest anfangs - von der gesamten Ampel, die die Neufassung in den Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. Das Bürgergeld soll Arbeitslosen individueller und nachhaltiger helfen. Statt vorrangig in irgendeinen Job zu vermitteln, sollte es jetzt möglich sein, auch eine Ausbildung nachzuholen. Statt mit Sanktionen zu drohen, sollte der Kundschaft in den Jobcentern mit Beratung geholfen werden.

Änderungen waren nicht zuletzt wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden. Danach darf das Existenzminimum nicht durch Sanktionen bedroht werden. Konkret heißt das, dass eine Kürzung des Bürgergeldes um mehr als 30 Prozent oder gar auf Null, wie Linnemann dies fordert, verfassungswidrig ist.

Ampel-Koalition kündigte bereits verschärfte Bürgergeld-Regelungen an

Die Regierung hatte wegen der Haushaltslage bereits Regelverschärfungen angekündigt, um mehr Menschen zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen. Unter anderem soll künftig ein Arbeitsweg von bis zu drei Stunden zumutbar sein, das Ablehnen zumutbarer Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen. Die Bundesanstalt für Arbeit hat zuletzt mitgeteilt, dass 2023 zwischen Februar und Dezember etwa 16 000 Menschen Leistungen gekürzt wurden, weil sie sich weigerten, Arbeit oder Weiterbildung aufzunehmen oder fortzuführen. (mit dpa)

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