Diskussion über Wehrpflicht bis 67 – „Nur gut drüber reden wird nicht funktionieren“
VonStephanie Munk
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Wird die Wehrpflicht mit der neuen Regierung wieder eingeführt? Ein Vorschlag der Grünen für eine Dienstpflicht bis 67 stößt auf Widerstand.
Berlin/München – Die deutsche Bundeswehr soll verteidigungsfähiger werden, darin sind sich Union und SPD bei den Verhandlungen um eine neue Bundesregierung einig, und dafür braucht es auch mehr Soldaten. Ob aber der Wehrdienst auf Freiwilligkeit beruhen soll oder auf Zwang, steht zur Debatte. Die Union will eine Rückkehr zur Wehrpflicht, die SPD plädiert für einen auf Freiwilligkeit basierenden „neuen Wehrdienst“ für alle Bürger.
Debatte um Wehrdienst für alle – Grüne fordern „Freiheitsdienst“ für Frauen und Männer bis 67
Neuen Zunder in die Debatte gaben am Sonntag (30. März) die Grünen: Die Spitze der bayerischen Landtagsfraktion meldete sich mit einem eigenen Grünen-Vorschlag zur Wehrpflicht zu Wort. Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann sprechen sich für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ aus für alle von 18 bis 67, also bis zum Rentenalter.
Die Idee: Alle Frauen und Männer sollen irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst leisten – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. Bereits abgeleistete Dienste oder Ehrenämter sollen anrechenbar sein. Nach dem Grünen-Plan sollen junge Leute nach der Schulzeit gemustert werden, dann würden sie sich für einen der „Zweige“ beim Freiheitsdienst entscheiden.
Dienstpflicht für alle bis 67: Grüne wollen Last für Verteidigung von den Jungen nehmen
Die Idee eines verpflichtenden Dienstes für die Gesellschaft ist nicht neu. Neu aber ist am Grünen-Vorschlag, dass sie bis zu einem Alter von 67 Jahren und auch etappenweise abgeleistet werden könnte. So wollen die Grünen die alleinige Last für die Dienstpflicht von den Schultern der jungen Generation nehmen.
Bundeswehr-Beauftragte Högl zu Wehrdienst: „Irgendeine Form von Pflicht wird es geben“
Uneinigkeit scheint es innerhalb der SPD zu geben, was vom Grünen-Vorschlag für eine Dienstpflicht für alle bis 67 zu halten ist. Großes Lob zum Grünen-Vorschlag kommt von der Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Eva Högl (SPD). Der Plan für den allgemeinen Freiheitsdienst sei „sehr, sehr gut“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Irgendeine Form von Pflicht wird es geben“, betonte Högl.
Dies steht jedoch in Widerspruch zur SPD-Position in den geleakten Papieren zu den Koalitionsverhandlungen: Die SPD pocht darin im Gegensatz zur Union ausdrücklich auf Freiwilligkeit beim Wehrdienst. Högl sagte im Interview, den Aspekt die Freiwilligkeit sähe sie am liebsten darin, nur entscheiden zu können, wo man ein verpflichtendes Dienstjahr ableiste, und nicht ob.
„Nur gut drüber reden, das wird wahrscheinlich nicht funktionieren“, argumentierte Högl im Deutschlandfunk. Ein rein freiwilliger Dienst bei der Bundeswehr sei jetzt schon möglich, funktioniere aber nicht gut. Ein „leichter Zwang“, wie ihn auch Verteidigungsminister Boris Pistorius im Sinn habe, sei wohl angemessen: „Dass alle jungen Leute mal gemustert werden und dass dann die, die wollen, auch zur Bundeswehr kommen.“
SPD-Fraktionschef kritisiert Grünen-Vorschlag für Dienstpflicht für alle bis 67 Jahre
Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag übt dagegen Kritik am Vorschlag der Grünen-Politiker Schulze und Siekmann. Und zwar speziell daran, dass auch Ältere bis 67 Jahren zur Pflicht gerufen werden sollen: Eine „nachträgliche Verpflichtung sämtlicher Lebensalter“ sei „nicht praktikabel“, sagte SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer zum BR. Bei der Wiedereinführung des Wehrdienstes müsse die neue Bundesregierung schnell handeln, mahnte er. Folge man dem Grünen-Vorstoß, werde das aber „bis zum St.-Nimmerleins-Tag“ dauern.
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CSU fordert allgemeine Dienstpflicht und lobt „Sinneswandel“ der Grünen zur Wehrpflicht
Und was sagen CDU/CSU zum Vorschlag der Grünen für den „Freiheitsdienst“ für alle bis 67? CDU und CSU beschlossen schließlich 2024 auf ihren Parteitagen, dass eine allgemeine Dienstpflicht kommen solle. Die CSU-Landtagsfraktion in Bayern nannte sie „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“, abzuleisten entweder bei der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek lobte jetzt zwar im Interview mit dem BR den „Sinneswandel“ der Grünen zu Wehrdienst und Dienstpflicht. Die Grünen hätten endlich die Position der CSU aufgegriffen, dass man in der Gesellschaft nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten habe.
Jedoch: Der CSU-Fraktionschef findet sechs Monate zu kurz und plädiert für ein ganzes Jahr Dienstpflicht. Nur dann sei sie auch mit dem Dienst bei der Bundeswehr kompatibel. Die CSU-Fraktion sei derzeit im Dialog mit Institutionen und Verbänden „und auch mit jungen Menschen, was die davon halten“, so Holetschek.
Freie Wähler setzen sich für verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer ein
Auch die Freien Wähler in Bayern äußerten sich zum Grünen-Vorschlag für einen Freiheitsdienst und nannten ihn „nichts Neues“. Die Freien Wähler würden sich schon seit über zehn Jahren für ein Pflicht-Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen einsetzen, ließ Fraktionschef Florian Streibl ausrichten. Allerdings: Um auch Frauen verpflichten zu können, bräuchte es eine Grundgesetzänderung. Dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu finden, scheint mit der neuen Sitzverteilung nach der Bundestagswahl aussichtslos. (smu)
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