CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in der Europa-Politik der Ampel-Koalition eklatante Fehler und befürchtet eine zunehmende Isolation.
Berlin - So liege etwa Bundeskanzler Olaf Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Streit, der deutsch-französische Motor stottere. «Sie bauen keine Brücken, Sie reißen sie ein», sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag in der Aussprache über eine Regierungserklärung von Scholz.
Der CSU-Politiker bescheinigte der Regierung eine schlechte Bilanz bei der angekündigten Stärkung der Verteidigung. «Zwei Prozent für die Verteidigung - Sie halten sie nicht ein. Zehn Milliarden für die Munitionsbeschaffung - Sie halten sie nicht ein. 100 Milliarden Sondervermögen ausgeben für die Beschaffung - Sie halten es nicht ein.» Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) «organisiert statt Zeitenwende die Zeitenverschwendung», sagte Dobrindt.
Linke-Fraktionschef kritisiert Rolle Deutschlands in der EU
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Rolle Deutschlands in der EU kritisiert. Er sagte am Mittwoch im Bundestag, bei europäischen Lösungen für die Inflation und für die Energiekrise gebe es weitgehend Fehlanzeige. Das habe auch mit einem mangelnden Engagement der Bundesregierung zu tun. «Ich sehe nur ein Maximum an Selbstgerechtigkeit», sagte Bartsch. Die Bundesregierung solle ihre «Selbstzufriedenheit» auch in Bezug auf Europa korrigieren. (dpa)