Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die internationale Zusammenarbeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz die unbedingte deutsche Bündnissolidarität in den Vordergrund gestellt.
Berlin - «Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen», sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Er verwies unter anderem auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr.
Deutschland halte in diesem und in den kommenden beiden Jahren bis zu 17 000 Soldaten für die Nato Response Force vor und übernehme im kommenden Jahr erneut die Führung der schnellen Nato-Eingreiftruppe. Ab 2025 werde Deutschland für die Nato-Streitkräftestruktur dauerhaft 30 000 Soldaten bereithalten, sagte Scholz weiter. Die deutsche Luftwaffe sichere den Luftraum über Estland, die Marine erhöhe ihre Präsenz in der Ostsee. Deutschland habe den Nato-Gefechtsverband in Litauen dauerhaft verstärkt und verbessere so die Verteidigung des gesamten Baltikums.
Mit allen diesen Maßnahmen stärke Deutschland das Vertrauen aller Partner in seine Bereitschaft, im Bündnis Verantwortung zu übernehmen, sagte der in Osnabrück geborene Scholz. «Diesen Kurs haben wir seit dem 24. Februar entschlossen eingeschlagen. Diesen Kurs halten wir.»
Scholz plädiert für multipolare Zusammenarbeit: Partnerschaften mit aufstrebenden Nationen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine breit angelegte internationale Zusammenarbeit bei großen weltweiten Herausforderungen geworben. «Die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. «Die Welt des 21. Jahrhunderts wird eine multipolare Welt sein.» Für Lösungen der großen globalen Themen wie Klimaschutz, Pandemien, Biodiversität oder Digitalisierung müsse man nicht nur die Lieferketten diversifizieren, sondern auch die Verbindungen in alle Teile der Welt.
Scholz erläuterte, es gehe um enge Partnerschaften mit aufstrebenden Nationen in Asien, Afrika, Lateinamerika und der Karibik. Dabei verbänden die Europäer vielfältige Werte und Interessen mit ihrem wichtigsten globalen Partner USA - was Differenzen in Einzelfragen nicht ausschließe. So seien die amerikanischen Investitionen in den Klimaschutz ein beeindruckender Beitrag zur Transformation. «Aber sie dürfen nicht den fairen Wettbewerb verhindern.» Statt einer großen Auseinandersetzung gelte es jedoch, noch viel enger zusammenzuarbeiten und den gemeinsamen und fairen Handel mit den USA zu stärken.
Scholz sagte, Chinas Aufstieg zur Weltmacht sei eine Tatsache, mit der man zurechtkommen müsse. «Dabei wäre es falsch, „Zurechtkommen“ mit „Abkoppeln“ zu übersetzen.» Als Wirtschafts- und Handelspartner bleibe China wichtig. Über viele globale Fragen sei aber mit China zu sprechen – auch da, wo man unterschiedlich auf Sachverhalte blicke. (dpa)