Trump setzt Hardliner in Regierung ein: Mike Waltz und Marco Rubio im Fokus
VonKilian Beck
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Trump setzt auf ‚Falken‘ Waltz und Rubio für seine Außenpolitik. Doch wie passt das zu seinem Versprechen, dem Ukraine-Krieg ein Ende zu bereiten?
Washington, D.C. – Ex-Präsident Donald Trump hatte während seiner Wahlkampagne großspurig versprochen, den Krieg in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden. Nachdem er die US-Wahl gewonnen hat, hat er nun die Möglichkeit, sein Team zusammenzustellen. Die von den amerikanischen Medien verbreiteten potenziellen Kandidaten geben erste Hinweise darauf, wie er den Krieg in der Ukraine beenden möchte. Der außenpolitisch harte Mike Waltz soll Nationaler Sicherheitsberater werden, während Senator Marco Rubio als US-Außenminister gehandelt wird. Beide sind bekannt für ihre harte Haltung gegenüber China und dem Iran und stammen aus Trumps Wahlheimat Florida.
Trump wählt offenbar „Falken“ zum Nationalen Sicherheitsberater nach der US-Wahl
Mike Waltz, der als „Falke“ bekannt ist und internationale Konflikte grundsätzlich auch mit militärischer Gewalt angeht, soll offenbar von Trump zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt werden. Der ehemalige Elitesoldat war bereits in Trumps erster Amtszeit ein Verbündeter des designierten Präsidenten, so die New York Times. Er war gegen den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und befürwortet eine härtere Linie gegenüber China.
Laut dem Nachrichtenportal t-online soll Waltz für Trump die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine schnellstmöglich beenden, um sich China zuzuwenden. Dieser scheinbare Widerspruch zu Trumps isolationistischen Positionen lässt sich durch den Anspruch des designierten Präsidenten erklären, durch eine „Position der absoluten Stärke“ nicht mehr in Konflikte eingreifen zu müssen, um US-Interessen durchzusetzen.
Waltz ist kein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, so das Portal. Er verurteilte Putins Angriff auf die Ukraine und seine Unterstützung des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Dies steht im Gegensatz zu anderen Trump-Republikanern, wie der Verschwörungsideologin Marjorie Taylor Greene, die seit 2021 im Repräsentantenhaus sitzt und Putin bereits verteidigte und ein Ende der US-Unterstützung für die Ukraine forderte.
Trumps möglicher Sicherheitsberater will der Ukraine bei Attacken auf Russland „die Handschellen lößen“
Waltz hat vorgeschlagen, der Ukraine bei der Verwendung von Langstreckenwaffen aus US-Produktion gegen Ziele in Russland „die Handschellen zu lösen“. Dies sagte er dem US-Sender NPR. Die USA und Großbritannien haben bereits vor Monaten Marschflugkörper vom Typ ATACMS und Storm Shadow geliefert, die deutsche Bundesregierung weigert sich bisher aufgrund der Position der SPD, den Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
Waltz möchte zudem die russische Energiewirtschaft stärker sanktionieren. Er hat in der Vergangenheit Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas kritisiert. Gleichzeitig möchte er auch Druck auf Selenskyj ausüben, wie er in dem Gespräch durchblicken ließ. Russland fordert derzeit Gebietsabtretungen von der Ukraine. Laut der US-Zeitung Wall Street Journal soll Trump bereit sein, darauf einzugehen.
Rubio als US-Außenminister wäre eine „zweite Chance für Europa“
Sollte Senator Rubio Trumps Außenminister werden, könnte dies „eine zweite Chance für Europa“ sein, so Jacob Heilbrunn, Chefredakteur des US-Magazins The National Interest, gegenüber der Zeitung Tagesspiegel. Heilbrunn glaubt, dass Trumps isolationistischer „MAGA“-Flügel in außenpolitischen Fragen nicht die Oberhand gewonnen hat. Rubio, der einst ein erklärter Trump-Gegner war, stimmte zwar gegen die Ukraine-Hilfen der Regierung von US-Präsident Joe Biden, ist aber auch dafür, Russlands Einfluss in Europa zu begrenzen, so die Nachrichtenagentur Reuters. Rubio fordert, dass die Europäer einen größeren Beitrag zur Verteidigung des Kontinents leisten.
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Mögliches Ende des Ukraine-Krieges: Trump gefallen zwei Punkte aus Selenskyjs Siegesplan
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Trump Interesse an zwei Ideen aus Selenskyjs „Siegesplan“ gezeigt, die eine mögliche Kompromisslinie zwischen „Falken“ und dem „MAGA“-Lager sein könnte: Laut der britischen Tageszeitung Financial Times hat Selenskyj angeboten, die US-Truppen in Europa nach dem Krieg durch ukrainische Soldaten zu ersetzen. Außerdem hat er Trump Bodenschätze angeboten.
Laut der US-Zeitung Wall Street Journal hat Trump bisher noch keinen Friedensplan gebilligt. Es wird jedoch über Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland und eine demilitarisierte Zone entlang der Front im Osten der Ukraine spekuliert. Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich nach der US-Wahl skeptisch gegenüber einer Vermittlerrolle der USA, diese seien „immer noch ein feindlicher Staat“. (kb)
