Gefälligkeiten für Geld

Schmutziger Deal mit Öl-Bossen: Trump verzockt laut Kritikern die Zukunft des Planeten

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Für den Wahlkampf braucht Trump Geld. Die US-Ölbosse haben genug davon und stören sich an geltenden Umweltauflagen. Eine unheilige Allianz entsteht.

Washington - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat den Vorsitzenden einiger wichtiger US-Ölkonzerne offenbar eine Vereinbarung vorgeschlagen. Für eine Wahlkampfspende von einer Milliarde Dollar, so sein Versprechen, werde er bei einer Rückkehr ins Amt Umweltvorschriften abschaffen und Ölbohrungen ausweiten. Umweltverbände sind entsetzt und schlagen Alarm.

Donald Trump mit Vertretern der Ölindustrie in Texas.
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Donald Trump mit Vertretern der Ölindustrie in Texas.
© Bob Daemmrich via www.imago-images.de

Einem Bericht der Washington Post zufolge machte der ehemalige US-Präsident bei einem Abendessen auf seinem Anwesen Mar-a-Lago eine verblüffende Ansprache vor mehr als 20 Führungskräften der Ölindustrie. Unter anderem seien Vertreter von Chevron, Exxon und Occidental Petroleum vor Ort gewesen, so die Veröffentlichung unter Berufung auf anonyme, mit der Sache vertrauten Quellen.

Umweltauflagen trotz 400 Milliarden Dollar Lobbykosten - Trump verspricht den Ölkonzernen Abhilfe

Zunächst habe einer der Manager geklagt, dass die ölfördernden Unternehmen weiterhin mit belastenden Umweltvorschriften konfrontiert seien - obwohl sie im letzten Jahr 400 Millionen Dollar für die Lobbyarbeit der Regierung Biden ausgegeben hatten. Trumps Antwort darauf, die laut der Zeitung „bemerkenswert unverblümt und transaktional“ war, habe sogar einige der Führungskräfte im Raum überrascht: Sie seien alle reich genug, habe er gesagt, dass sie 1 Milliarde Dollar aufbringen sollten, um ihn ins Weiße Haus zurückzubringen.

Während des Abendessens habe er dann versprochen, Dutzende von US-Präsident Joe Bidens Umweltvorschriften und -bestrebungen sofort rückgängig zu machen sowie weitere zu verhindern. Eine Milliarde Dollar zu geben, wäre ein „Deal“, habe Trump den Managern seinen Vorschlag schmackhaft gemacht - immerhin könnten sie dank ihm Steuern und Vorschriften vermeiden.

Weniger Umweltauflagen und keine grünen Technologien - „Sie werden es am ersten Tag bekommen“

Konkret habe der ehemalige Präsident versprochen, den von der Regierung Biden verhängten Genehmigungsstopp für die Ausfuhr von Flüssigerdgas (LNG) unverzüglich aufzuheben - laut drei Anwesenden eine der obersten Prioritäten für die Führungskräfte. „Sie werden es am ersten Tag bekommen“, so Trump laut der Erinnerung eines Teilnehmers. Auch die Versteigerung weiterer Pachtverträge für Ölbohrungen im Golf von Mexiko sowie die Aufhebung der Beschränkungen für Bohrungen vor Alaska habe er in Aussicht gestellt.

Das wärmste je gemessene Jahr: Der klimapolitische Jahresrückblick

Hunderte Polizistinnen und Polizisten auf dem schlammigen Gelände in Lützerath. Im Hintergrund sind Wasserwerfer im Einsatz.
Warum werden im Jahr 2023, mitten in der Klimakrise, noch Dörfer für die Kohle abgebaggert? Das fragen sich im Januar Tausende Klima-Aktivist:innen im rheinischen Lützerath. In einem Baumhauscamp hatten sie sich zum Teil schon seit Jahren in Stellung gebracht, um Polizei und private Sicherheitskräfte des Energiekonzerns RWE an der Räumung zu hindern. Als es dann soweit ist, sorgen Wind und Regen für spektakuläre Bilder. Das Medienecho und die Empörung im Schlamm von Lützerath ist groß. Am Ende hilft es alles nichts: Der kleine Weiler am Rande des Braunkohlegrube wird abgerissen. Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier soll nach Beschluss von Wirtschaftsminister Habeck mit der NRW-Landesregierung und RWE bis 2030 erfolgen. Im Osten der Republik steht das noch aus. Auch hier soll noch ein Dorf für einen Tagebau weichen. imago images © Marc John/Imago
Dutzende junge Menschen in orangenen Warnwesten sitzen auf einer breiten Straße, im Hintergrund stehen Polizistinnen und Polizisten.
Bekannt sind die sogenannten Klima-Kleberinnen und Kleber der „Letzten Generation“ ja eigentlich für, nun ja, eben genau das: Kleben auf der Straße. Das zeigt auch diese Massenbesetzung auf der Straße des 17. Juni in Berlin, allerdings ganz ohne Klebstoff. Die Protestierenden machen 2023 erneut klar: Wir verschwinden ebenso wenig wie die Klimakrise selbst. IMAGO images © A. Friedrichs/Imago
Zwei moderne Windräder vor blauem Himmel. Im Vordergrund ist ein Sonnenblumenfeld zu sehen.
Trotz Boom bei den Erneuerbaren ist die Bundesregierung in der Klimapolitik nach wie vor weit von ihren Zielen entfernt. Die Verkehrswende lässt auf sich warten, das Heizungsgesetz reicht nicht für eine Wärmewende. Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt, dass die Regierung gegen ihr eigenes Klimaschutzgesetz verstößt. Doch nicht mehr lange, denn sie hat dieses Jahr beschlossen, es zu entkernen. IMAGO images © Imago
Solarpanels an einer Hauswand, ein Strauch mit gelben Blüten im Vordergrund.
Selbst etwas gegen die Klimakrise tun und dabei auch noch langfristig Geld sparen? Balkon-Kraftwerke erleben 2023 eine Boom - und tragen zu einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren bei: Das Ausbauziel für Photovoltaik ist schon Ende August erreicht. Über die Hälfte des Stromverbrauchs decken im Jahr 2023 die Erneuerbaren Energien. Bis 2030 sollen es mindestens 80 Prozent werden. IMAGO images © Robert Poorten/Imago
Ein Mann mit Helm schaut auf die Ruine eines Wohnhauses, das zur Hälfte in den Abgrund gestürzt ist.
Nach starkem Regen brechen in Libyen im September zwei Dämme in sich zusammen. Das Wasser überflutet ganze Städte - tausende Menschen sterben in den Fluten. Die Klimakrise hat die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses laut „World Weather Attribution“ um bis zu 50-fach erhöht, mit bis zu 50 Prozent mehr Regen in diesem Zeitraum. Allerdings sei das Ereignis auch im heutigen Klima äußerst ungewöhnlich. imago images © Imago
Drei Menschen betrachten den komplett ausgetrockneten Boden, der bereits große Risse zeigt.
Ein neues Jahr der Rekorde: 2023 ist das wärmste Jahr in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Davon geht der Deutsche Wetterdienst fünf Tage vor Ende des Kalenderjahres aus. 2023 ist auch global gesehen laut dem EU-Klimawandeldienst Copernicus das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die große Hitze führte weltweit, wie hier in China, zur Dürre. IMAGO images © Imago
Ein Mann entreißt Klimaaktivistin Greta Thunberg (l.) im November auf einer Bühne in Amsterdam vor 85 000 Menschen das Mikrofon.
„Ich bin für eine Klimademonstration hierhergekommen, nicht, um politische Ansichten zu hören“: Ein Mann entreißt Klimaaktivistin Greta Thunberg (l.) im November auf einer Bühne in Amsterdam vor 85 000 Menschen das Mikrofon. Mit einseitig pro-palästinensischen Aussagen zum Nahostkrieg löst Thunberg eine Spaltung der Bewegung aus. Die deutsche Sektion von Fridays for Future distanziert sich vehement. IMAGO images © Imago
Sultan Al-Jaber, Vorsitzender der COP28 auf der Bühne der Konferenz.
Klimagipfel im Ölstaat: Die 28. UN-Klimakonferenz (COP28) findet ausgerechnet in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Vorsitzender Sultan Al-Jaber ist auch der Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc. Dennoch überrascht das Treffen mit Ergebnissen: Der Fonds für Verluste und Schäden wird beschlossen und die Abschlusserklärung enthält erstmals die „Abkehr von fossilen Brennstoffen“. IMAGO images © Imago

Neben diesem Engagement für fossile Energien habe er auch Hoffnungen auf einen gesteigerten Einsatz gegen grüne Technologien geweckt. Er habe gegen Windenergie gewettert und versprochen, Bidens „Mandat“ für Elektrofahrzeuge abzuschaffen. Die vor kurzem von der US-Umweltbehörde in Kraft gesetzten Regeln verlangen von den Autoherstellern, die Emissionen aus den Auspuffrohren der Autos zu reduzieren, schreiben aber keine bestimmte Technologie wie Elektrofahrzeuge vor. Trump habe sie bei dem Treffen als „lächerlich“ bezeichnet.

Eine Milliarde für „eine verheerende Klimazukunft“ - Verbände schlagen Alarm gegen Trump

Sofort nach Bekanntwerden wurden Trumps Bestrebungen von Umweltgruppen angeprangert. „1 Milliarde Dollar für Trump, eine verheerende Klimazukunft für den Rest von uns“, so Pete Maysmith von der League of Conservation Voters (LCV) gegenüber Vertretern der Presse. Auch Christina Polizzi von Climate Power ktisierte den Schritt und sagte gegenüber dem britischen Guardian, dass Trump „die Ölkonzerne in der Tasche“ habe und „die Zukunft des Planeten zum Kauf anbietet“.

Unter Gruppen geweckt, die den Einfluss von Geld in der Politik überwachen, hat der Austausch des ehemaligen Präsidenten mit den fossilen Energieriesen ebenfalls zu Besorgnis geführt. Jordan Libowitz von Citizens for Responsibility and Ethics (Crew), einer überparteilichen Überwachungsorganisation für die Regierung, sagte gegenüber dem Blatt, die Vereinbarung sehe „sicherlich sehr nach einem quid pro quo“ aus. Die Begegnung sei „so unverhohlen, wie ich es noch nie gesehen habe. Politiker geben oft einen Stups und ein Augenzwinkern, aber sie sagen nicht: Bringt eine Milliarde Dollar für mich auf, und ich werde die Vorschriften, die ihr wollt, abschaffen“, so Libowitz weiter. (tpn)

Rubriklistenbild: © Bob Daemmrich via www.imago-images.de

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