Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol lädt den früheren US-Präsidenten Donald Trump vor. Trump kann aber die Aussage verweigern.
Washington - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat den früheren Präsidenten Donald Trump vorgeladen. Die neun Mitglieder des Gremiums hatten zuvor einstimmig in einer öffentlichen Sitzung dafür gestimmt. „Es ist unsere Verpflichtung, uns um eine Aussage von Donald Trump zu bemühen“, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson von der Demokratischen Partei. „Er muss sich für seine Handlungen verantworten.“
Während einer Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 im Repräsentantenhaus wird ein Video des ehemaligen US-Präsidenten Trump gezeigt.
Trump kann zunächst auch seine Anwälte gegen die Vorladung vor Gericht schicken. Und selbst wenn Trump der Aufforderung folgen sollte, kann er die Aussage verweigern, zum Beispiel, um sich nicht selbst zu belasten. Von diesem Recht hatten bei Befragungen durch den Ausschuss mehrere seiner Vertrauten Gebrauch gemacht. In einer ersten Reaktion wollte sich Trump nicht dazu äußern, wie er vorgehen wolle, sondern attackierte die Untersuchung.
Den Demokraten läuft die Zeit davon: Die Partei von Präsident Joe Biden muss fürchten, bei den Kongresswahlen am 8. November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Das würde das Aus für den Untersuchungsausschuss bedeuten, wenn im Januar das neue Parlamentsjahr beginnt. Und laut Umfragen und Analysen stehen die Chancen gut, dass die weitgehend zu Trump stehende Republikanische Partei bei der Wahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht.
Trump attackierte den U-Ausschuss umgehend scharf, sagte aber nicht, ob er aussagen wird. Der frühere Präsident bezeichnete das Gremium auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social als „totale Pleite“, die das Land weiter spalte. Er warf zudem die Frage auf, warum das Gremium ihn nicht schon „vor Monaten“ zu einer Aussage aufgefordert habe. „Warum haben sie bis zum Ende, die letzten Augenblicke ihres letzten Treffens gewartet?“ Dem Gremium gehören sieben Demokraten und zwei Republikaner an. Am Donnerstag (13. Oktober) hatte dieser nach mehrmonatiger Unterbrechung wieder eine öffentliche Sitzung abgehalten - die voraussichtlich letzte vor den Wahlen.
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney von der Republikanischen Partei machte Trump dabei erneut für den Angriff auf den Kongress am 6. Januar 2021 verantwortlich. Die bislang vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass „die zentrale Ursache für den 6. Januar ein Mann war - Donald Trump“. Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten damals das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden sollte.
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USA: Trump-Berater ruft vor Auszählung zu Gewalt auf
Trump hatte in den Wochen zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er habe die Wahl in Wirklichkeit gewonnen und sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Seine Anhänger rief er vor der Kapitol-Erstürmung auf, „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen. Der Untersuchungsausschuss zog am Donnerstag anhand von aufgezeichneten Zeugenaussagen, Videoaufnahmen, E-Mails und Textbotschaften einen weiten Bogen von der Zeit vor der Präsidentschaftswahl bis zum 6. Januar 2021.
Bei der Sitzung wurden unter anderem Videoaufnahmen von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone gezeigt, einem berüchtigten Politikberater. Stone sagt darin kurz vor der Wahl, er wolle nicht auf die Auszählung aller Wählerstimmen warten. „Lasst uns direkt zur Gewalt übergehen.“ Verwiesen wurde auch auf die Verbindungen von Stone zu den Extremistengruppen Oath Keepers und Proud Boys.
USA: „Trump hat bewusst Unsinn von Wahlbetrug verbreitet“
Mitglieder dieser Gruppierungen wurden nach der Kapitol-Erstürmung wegen aufrührerischer Verschwörung angeklagt. Die Abgeordnete Zoe Lofgren sagte bei der Anhörung, Trump habe von Anfang an geplant, sich am Wahlabend zum Sieger zu erklären - „egal, was das tatsächliche Ergebnis ist“. Ihre Parteifreundin Elaine Luria sagte, Trump habe den „Unsinn“ vom Wahlbetrug verbreitet, obwohl er genau gewusst habe, dass die Vorwürfe falsch seien - unter anderem, weil das Justizministerium die Vorwürfe entkräftet hatte.
Bei der Ausschusssitzung wurden auch E-Mails und Textbotschaften des Secret Service und anderer Sicherheitsbehörden gezeigt, denen zufolge es im Vorfeld des 6. Januar Befürchtungen vor Gewalt und einem Angriff auf das Kapitol gab. Am Tag der Attacke selbst wurde dem Secret Service demnach schnell klar, dass viele Trump-Fans, die sich in Washington versammelt hatten, bewaffnet waren. „Herr Trump wusste das“, sagte der Abgeordnete Pete Aguilar. Der damalige Präsident habe trotzdem einen teilweise bewaffneten „wütenden Mob“ zum Kapitol geschickt. (Erkan Pehlivan/dpa/AFP)
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