Donald Trump scheint nach den Midterm-Ergebnissen nicht sehr erfreut zu sein. (Symbolbild)
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VonKlaus Rimpelschließen
Befürchtet worden war ein erdrutschartiger Sieg der Republikaner bei den Midterms. Doch die Demokraten schlugen sich deutlich besser. James Davis ordnet das Ergebnis ein.
München – Die Midterms in den USA wurden zur Schicksalswahl für die US-Demokratie hochstilisiert. Doch der US-Politikwissenschaftler James Davis, der in München wohnt und an der Uni St. Gallen lehrt, sieht im Interview mit dem Münchner Merkur nach dieser Wahl den extremen „Trumpismus“ geschwächt und die Demokratie gestärkt.
Warum haben die Demokraten besser abgeschnitten als in den Umfragen prophezeit?
Die Demokraten haben vom weit verbreiteten Unmut über die Supreme-Court-Entscheidung zur Abtreibung profitiert. Wähler-Befragungen haben gezeigt, dass das Thema Zugang zu Abtreibung nur knapp hinter der wirtschaftlichen Lage für sie das wichtigste Thema war. In den Bundesstaaten, in denen es Volksabstimmungen über ein Recht auf Abtreibung gab, wurden diese Initiativen vom Wahlvolk bestätigt. Generell ist es bemerkenswert, dass Bidens Demokraten trotz hoher Inflation und Herausforderungen wie dem Ukraine-Krieg so vergleichsweise stabil geblieben sind.
Was bedeutet die Wahl für Trumps Zukunft? Droht eine Schlammschlacht mit seinem Rivalen DeSantis?
Trump geht aus dieser Wahl geschwächt hervor, wir erleben hier möglicherweise den Anfang des politischen Endes von Trump, wenn nicht gleich des Trumpismus. Etliche der Kandidaten, für die sich der Ex-Präsident besonders stark eingesetzt hat, haben verloren – wie Mehmet Oz in Pennsylvania. Umgekehrt haben Republikaner, die sich offen gegen Trump stellten, gewonnen, wie Brad Raffensperger in Georgia, der bei Trump in Ungnade gefallen war, weil er dessen Versuche, die Präsidentschaftswahl zu manipulieren, nicht mitmachte.
Was würde auf die USA zukommen, wenn Ron DeSantis Präsident würde?
DeSantis ist schlauer als Trump. Vermutlich wird er aus dieser Wahl den Schluss ziehen, dass die Mehrheit der Amerikaner nicht so radikal ist, wie Trump sich das wünscht. Die Mitte hält in Amerika! Deshalb wird sich DeSantis entsprechend auf die Mitte zubewegen.
Wahlmaschinen-Probleme: „Beschämend für die wichtigste Demokratie dieser Welt“
Mindestens 148 Anhänger von Trumps Wahlbetrugs-Märchen siegten bei dieser Wahl. Was bedeutet das für die US-Demokratie?
Es ist besorgniserregend, dass ein Drittel der US-Wähler der Meinung sind, die letzten Präsidentschaftswahlen wurden gefälscht. Bei Kongress-Abgeordneten kann man die Sprüche von der „gestohlenen Wahl“ als billigen Slogan abtun, um die Trump-Basis zu gewinnen. Wenn jedoch solche Leute gewinnen, die für die Durchführung künftiger Wahlen verantwortlich sind, ist das gefährlich.
In Arizona gab es erneut Probleme mit den Wahlmaschinen. Wird das diese Zweifel an den Wahlen nicht anfeuern?
Natürlich! Es ist beschämend für die wichtigste Demokratie dieser Welt, dass sie nicht in der Lage ist, eine ordentliche Wahl durchzuführen – und das schon mindestens seit dem Wahlsieg von George W. Bush über Al Gore vor 22 Jahren.
Die altersbedingten Aussetzer Bidens häufen sich. Gibt es Alternativen zu seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur?
Kandidaten gibt es reichlich, und die Stimmen bei den Demokraten, die einen Generationswechsel fordern, werden lauter. Auf dem linken Flügel haben wir da etwa den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Er ist jung, sieht gut aus – und hat gestern gewonnen. Eher aus der Mitte gibt es die Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer. Und dann sind da natürlich die Vize-Präsidentin Kamala Harris und etliche demokratische Senatoren.
Manche malen ja bürgerkriegsähnliche Zustände an die Wand. Wie sehen Sie die Zukunft der USA?
Ich sehe die Lage nach dieser Wahl etwas beruhigter. Dennoch bleibt die Frage, wie man mit all den radikalisierten Trump-Anhängern umgehen soll. Leute wie Kari Lake in Arizona werden weiter versuchen, Unruhe zu stiften. Aber insgesamt hat sich bei dieser Wahl die US-Demokratie bewiesen. Die Mitte hat gehalten.
Interview: Klaus Rimpel
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