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Das dritte Entlastungspaket soll es richten und die Fehler der ersten Maßnahmen ausgleichen. Doch unklar ist, wer profitieren soll und welche Maßnahmen kommen.
Berlin – Die hohe Inflation in Kombination mit der Gaskrise drückt weiter die Gemüter der Verbraucher in Deutschland: Seit Monaten steigen die Preise und immer mehr Bürger fragen sich, wie sie die kommenden Nebenkostenabrechnungen bezahlen können. Der Politik ist sich dem Problem bewusst und sucht weiter Wege, um die Auswirkungen der Krise abzuschwächen. Ein drittes Entlastungspaket soll her, versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen. Während die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro ab dem September an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden soll, drängt sich die Frage auf, wer von künftigen Entlastungen profitieren soll.
Drittes Entlastungspaket wegen Gaskrise in Deutschland: Wer soll profitieren?
Zwar sind noch nicht alle entlastenden Maßnahmen ausgeschöpft, doch die Debatte um ein drittes Entlastungspaket ist längst bei den Verbrauchern angekommen und nimmt weiter Fahrt auf. Die größte Frage: Wer soll von einem weiteren Paket zur Entlastung am meisten profitieren. Die steigenden Kosten belasten derzeit die Mehrheit der Deutschen, doch von den bisherigen Vorhaben profitierten nicht alle Gruppen gleichermaßen. Das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn brachte zwar in den vergangenen Monaten günstigen Nahverkehr, allerdings führte die Knappheit bei Gas und Energie dazu, dass vielen Verbrauchern in Deutschland noch immer eine Kostenexplosion droht.
Olaf Scholz kündigte deshalb vor einigen Tagen an, die Mehrwertsteuer auf Erdgas von bisher 19 auf 7 Prozent zu senken. Vorausgegangen war die geplante Einführung der Gasumlage, mit der Importeure die Mehrkosten für die Beschaffung von Gas an die Endkunden teilweise weiterreichen können. Ungeachtet der möglichen Steuersenkungen, die von Christian Lindner (FDP) angekündigt wurden und bereits als Teil eines weiteren Entlastungspakets verstanden werden können, fordern Teile der Politik und Gewerkschaften zusätzliche Maßnahmen, die einkommensschwache Haushalte helfen sollen.
Weitere Hilfen für Verbraucher: drittes Entlastungspaket gefordert
Doch nicht alle Vertreter sprechen sich dafür aus, dass das mögliche dritte Entlastungspaket vorrangig für einkommensschwache Verbraucher vorgesehen sein soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund etwa plädiert dafür, die Entlastungen einer breiten Masse zu ermöglichen. Die Union fordert ihrerseits Unterstützung für Unternehmen, die auf preisgünstige Energie angewiesen sind. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für ein „Gesamtpaket“ aus. „Richtig ist, dass jenseits der Transferempfänger es in Deutschland gar nicht so einfach ist, schnell zielgenau zu entlasten“, sagte die Grünenpolitikerin. Das dritte Entlastungspaket müsste so ausgerichtet werden, dass es denjenigen hilft, „die es besonders brauchen“.
Die Maßnahmen müssten auch in der Breite spürbar sein, sagte hingegen DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung könne zwar keine «große Käseglocke» über alle stülpen. Doch der Druck zur Entlastung bei den Energiekosten bleibt trotz Energiepauschale von 300 Euro hoch. Aus diesem Grund forderte sie eine Debatte darüber, wer wie stark entlastet werden muss. Besonderer Fokus müsste auf die Gruppen liegen, die wegen niedriger Einkommen oder kleinen Renten keine Rücklagen bilden können. Derweil sind SPD und Grüne von Lindners Plänen zur Übergewinnsteuer enttäuscht.
Energiepreispauschale: Wer bekommt sie?
Drittes Entlastungspaket: Olaf Scholz kündigt Hilfen für Bürger an – Weil fordert konkrete Taten
Während etwa Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, fordert, dass Scholz‘ Ankündigungen zu einem dritten Entlastungspaket „durch Taten konkretisiert werden“ müssen, zeigt sich indes, dass die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Monaten die breite Masse mit ihren bisherigen Maßnahmen nicht überzeugen könnte. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv kam jüngst zu dem Ergebnis, dass die bisherigen Entlastungsmaßnahmen nämlich kaum nennenswerte Effekte für Verbraucher hatten. Nur fünf Prozent der Befragten fühlen sich entlastet.
Offenbar brachten 9-Euro-Ticket und Tankrabatt nicht die erhofften Effekte. Und damit nicht genug: Sollten die jetzigen Ermäßigungen für die Verbraucher auslaufen, könnte es richtig teuer werden, da die Inflation in Deutschland eine neue Höchstmarke erreichen könnte. Für die Ampel-Koalition daher drängender Zeitpunkt, um ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Doch die Debatten der vergangenen Tage zeigen wieder einmal, dass die Regierung gespalten ist.
Wer profitiert vom dritten Entlastungspaket: Politik debattiert weitere Maßnahmen
Unklar ist, wer vom dritten Entlastungspaket schlussendlich profitieren soll und wann die Maßnahmen kommen werden. Hingegen sind sich SPD, FPD und Grüne darüber einig, dass alle Kosten, die durch die jetzigen Krisen entstehen, nicht vom Staat übernommen werden können. Außerdem konnten sich die Parteien darauf verständigen, dass es weitere Entlastungen geben soll. Doch eine gemeinsame Linie scheinen die Abgeordneten für das dritte Entlastungspaket 2022 noch nicht gefunden zu haben.
Die jetzige Mehrwertsteuersenkung beim Gas scheint zumindest ein Anfang zu sein, um die Bürger während der Gaskrise in Deutschland zu unterstützen. Während das dritte Entlastungspaket auch Maßnahmen wie eine Wohngeldreform, Hilfen für Geringverdiener oder ein Bürgergeld umfassen könnte, bleibt indes abzuwarten, was die Debatten der kommenden Tage und Wochen bringen werden. Scholz sprach bereits von einem „Gesamtpaket“. Nun bleibt abzuwarten, ob der dritte Aufschlag beim Entlastungspaket der Regierung besser gelingt. Und schlussendlich beispielsweise nicht wieder Rentner vergessen werden.
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