VonJens Kiffmeierschließen
Der Lindner-Plan ist nur der Auftakt: Die Regierung will ein neues Entlastungspaket schnüren. Das hat Kanzler Scholz in seiner Sommer-PK verkündet. Wer profitiert?
Berlin – Topverdiener gegen Geringverdiener: Im Streit um die Finanzhilfen für die Deutschen in der Gaskrise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt eine neue Richtung vorgegeben. Angesichts der hohen Inflation und der enormen Energiepreise werde es ein neues Entlastungspaket geben, das über die bereits beschlossenen und bekannten Unterstützungsleistungen hinausgehen werde, sagte der Regierungschef am Donnerstag (11. August) in seiner Sommer-Pressekonferenz. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir sie nicht alleine lassen.“ Doch wer profitiert am Ende?
Neues Entlastungspaket: Kanzler Scholz verspricht bei Sommer-Pressekonferenz weitere Hilfen in der Gaskrise
Derzeit leiden die Deutschen unter hohen Preisen bei Strom, Gas, Sprit und Lebensmitteln. Um den Teuer-Schock abzufedern, hatte die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits zwei milliardenschwere Entlastungspakete 2022 beschlossen und Maßnahmen wie die Energiepauschale und das Neun-Euro-Ticket auf den Weg gebracht. Doch angesichts der sich immer weiter verschärfenden Gaskrise war zuletzt der Ruf nach einem neuen Entlastungspaket immer lauter geworden. Denn viele Personengruppen gingen bislang leer aus.
Neues Entlastungspaket: Für wen und ab wann? Scholz will bei Rentnern und beim Wohngeld nachlegen
Konkrete Maßnahmen nannte Scholz bei seinem Auftritt in Berlin nicht. Er deutete aber an, dass man vor allem untere und mittlere Einkommensgruppen beim neuen Entlastungspaket noch einmal stärker in den Blick nehmen müsste. Es gehe um diejenigen, „die ganz wenig haben“, sagte er.
Deshalb werde man etwas beim Wohngeld machen. Auch das neu geplante Bürgergeld soll an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Und auch Rentnerinnen und Rentner, die in den ersten Entlastungspaketen nicht viel profitieren konnten, sollten im dritten Aufschlag unter Umständen mehr Hilfen bekommen, sofern sie nur geringe Bezüge hätten. Details, etwa zum Zeitpunkt oder zu genauen Ausgestaltung des neuen Entlastungspakets, nannte Scholz aber nicht.
Drittes Entlastungspaket soll Steuerentlastungsgesetz von Lindner ergänzen
Mit seinem Versprechen für ein drittes Entlastungspaket reagierte Scholz auf die seit Wochen schwelende Auseinandersetzung auch innerhalb der eigenen Koalition. Während SPD und Grüne seit langem auf weitere Ausgleichszahlung für sozial schwache Haushalte drängen, stellte sich die FDP lange Zeit quer. Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) bremste und vertröstete die Deutschen immer wieder mit Verweis auf die leeren Kassen. Entlastungen seien erst im kommenden Jahr wieder drin.
Energiepreispauschale: Wer bekommt sie?
Vor wenigen Tagen überraschte Lindner dann aber mit einem eigenen Plan. So will er mit einem Steuerentlastungsgesetz die kalte Progression in Deutschland abbauen. Insgesamt ist das Vorhaben zehn Milliarden Euro schwer. Doch bei den Grünen sorgte das für Unmut. Denn durch die Steuerentlastung von Lindner werden nicht nur geringe und mittlere Einkommen profitieren, sondern auch hohe. Viele Kritiker sehen sogar ein Ungleichgewicht zwischen Top- und Geringverdienern.
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Scholz mahnte die Bedenkenträger in der Politik und in den eigenen Reihen aber zur Zurückhaltung. Der Lindner-Plan sei gut, sagte der Kanzler mit Blick auf die Kritik an dem FDP-Politiker, der in seinem Kampf gegen Gratismentalität für manche zur Karikatur verkommt. Als Bundesfinanzminister habe er die Anpassung der Steuersätze an die kalte Progression selber zweimal vorgenommen. „Die Idee kann dann ja nicht schlecht sein“, sagte er mit einem Schmunzeln. Dennoch sei klar, dass das Steuerentlastungsgesetz nur der „Auftakt“ sei. Man werde es mit weiteren Maßnahmen ergänzen.
Neues Entlastungspaket: Bundesregierung prüft alle Maßnahmen für 2022 und 2023 – „Das klappt“
Ein Finanzproblem sieht der Kanzler weniger. Natürlich müsse man in der Bundesregierung alle Maßnahmen, die jetzt auf dem Tisch liegen und gefordert werden würden, gegeneinander abwägen und eine Gesamtrechnung machen. Aber Deutschlands Wirtschaft stehe gut da und man werde sich ein neues Entlastungspaket leisten können – ob 2022 oder 2023. „Wir haben konkrete Vorstellungen und wir werden vieles zusammenpacken“, sagte Scholz. An den Koalitionspartnern werde das neue Entlastungspaket jedenfalls nicht scheitern. Scholz: „Mein Gefühl ist, dass es klappt.“