Nach Trump-Angriff auf Venezuela: China scheint ratlos
VonSven Hauberg
schließen
Trump rechtfertigt seinen Angriff auf Venezuela auch mit der China-Nähe des Maduro-Regimes. Peking will die Beziehungen zu Caracas trotzdem stärken. Eine Analyse.
Normalerweise berichtet Chinas Außenministerium über jede noch so kleine Aktivität seiner Diplomaten. Über die Teilnahme des chinesischen Botschafters an der Eröffnung eines Filmfestivals im Pazifikstaat Mikronesien etwa. Auch eine chinesische Kulturnacht in der maltesischen Kleinstadt Cospicua ist eine Meldung wert. China will demonstrieren, dass es weltweit Präsenz zeigt. Sucht man auf der Homepage des Ministeriums allerdings nach einem Hinweis auf ein Treffen des chinesischen Sondergesandten für Lateinamerika, Qiu Xiaoqi, mit Nicolás Maduro in Caracas, nur wenige Stunden vor dem US-Einsatz in Venezuela, findet man: nichts. Der letzte Eintrag zu Qiu datiert auf Ende November.
Dass sich Qiu so kurz vor der Festnahme Maduros vom venezolanischen Präsidenten erklären ließ, die Beziehungen zwischen China und Venezuela würden „die Zeit überdauern“, ist Peking offenbar unangenehm. Nicht so sehr, weil die chinesische Regierung auf einmal Berührungsängste mit dem angeschlagenen Regime in Caracas hätte. Sondern eher, weil das Treffen zeigt, dass der US-Angriff China völlig überrumpelte.
China verurteilt den Sturz Maduros – und sieht doch hilflos zu
Der Vorgang steht sinnbildlich für die Ratlosigkeit, die in diesen Tagen in Peking herrscht. Einerseits verurteilt China die Gefangennahme seines Verbündeten Maduro mit deutlichen Worten. Gleichzeitig aber muss Peking dem US-Einsatz einigermaßen hilflos aus der Ferne zusehen. Dabei hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping noch im November getönt, sein Land werde Venezuela dabei unterstützen, „seine Souveränität und nationale Sicherheit, die Würde der Nation und die soziale Stabilität zu wahren“.
„China ist zutiefst schockiert und verurteilt aufs Schärfste die unverhohlene Gewaltanwendung der USA gegen einen souveränen Staat und die gewaltsame Festnahme seines Präsidenten“, erklärte das Außenministerium nun. Und die Parteizeitung People‘s Daily schrieb in einem bissigen Kommentar, den USA gehe es in Venezuela lediglich darum, die Ölreserven des Landes zu „plündern“. Das Land verfügt über die größten weltweit nachgewiesenen Ölreserven – deren Gewinnung jetzt offenbar die USA kontrollieren wollen.
Von Maduro bis Milei: Die lange Liste der Populisten Lateinamerikas
Auch dass Trump den Einsatz in Venezuela mit der Nähe des Maduro-Regimes zu China (und Russland) rechtfertigt, sorgt für Wut in Peking. „Feindliche ausländische Einflüsse“ müssten in der Region zurückgedrängt werden, heißt es aus Washington. China ist einer der engsten Verbündeten Venezuelas, im Mai sprach Xi Jinping bei einem Treffen mit Maduro von einer „eisernen Freundschaft“. Venezuela kauft große Mengen chinesischer Rüstungsgüter, umgekehrt war Peking zuletzt der wichtigste Ölkunde Venezuelas. Schätzungen zufolge schuldet Venezuela China noch etwa zehn Milliarden US-Dollar für einen chinesischen Kredit, den das Land eigentlich mit Öllieferungen begleichen wollte.
Nach dem Sturz Maduros gibt sich Peking demonstrativ trotzig und denkt offenbar nicht daran, auf Abstand zu Venezuela und der Maduro-treuen neuen Regierung in Caracas zu gehen. Die Beziehungen zu Venezuela seien „durch das Völkerrecht sowie die Gesetze beider Länder geschützt“, erklärte am Mittwoch Außenamtssprecherin Mao Ning. Peking wolle zudem die Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas „weiter ausbauen“: „Unabhängig davon, wie sich die Lage entwickeln mag, werden wir weiterhin ein Freund und Partner der Länder Lateinamerikas und der Karibik sein“, so Mao.
Der Politikwissenschaftler Song Luzheng von der Fudan-Universität in Shanghai glaubt, dass die lateinamerikanischen Länder die Sichtweise Pekings teilen. „Länder wie Kolumbien und Kuba sowie Staaten wie Brasilien und Mexiko könnten eine verstärkte Zusammenarbeit mit China in Betracht ziehen“, sagte Song der South China Morning Post. Dem Druck der USA, die in Lateinamerika zunehmend aggressiv auftreten, könnten die Staaten der Region durch eine Annäherung an China „entgegenwirken“, meint Song.
Chinesische Abkehr von Lateinamerika „völlig unrealistisch“
Trump hätte nach dieser Lesart mit dem Angriff auf Venezuela also das Gegenteil von dem erreicht, was er im Sinn gehabt hatte. Möglich ist aber wohl auch: Dass der Druck der USA die Länder der Region auf Abstand zu China bringt, dass der Fall Maduros – und Trumps Drohungen in Richtung Kuba und Kolumbien – abschreckende Wirkung zeigt.
Hu Xijin, einst Chefredakteur des nationalistischen Propagandablatts Global Times und heute einer der einflussreichsten chinesischen Politkommentatoren, hält eine Abkehr Lateinamerikas von China allerdings für „völlig unrealistisch“, dafür seien die wirtschaftlichen Verflechtungen viel zu eng. Und er fordert von Peking mehr als nur scharfe Worte in Richtung Washington. „Sollten die Vereinigten Staaten zu unrechtmäßigen Mitteln greifen, um Chinas legitime Interessen in Venezuela zu untergraben, wird China zweifellos Gegenmaßnahmen ergreifen“, schrieb Hu am Mittwoch in einem Post im chinesischen sozialen Netzwerk Weibo.
Als Beispiel nennt Hu den Handelskonflikt mit Washington, in dessen Folge sich beide Seiten so lange mit Strafzöllen überzogen, bis Trump schließlich einknickte und einem vorübergehenden Waffenstillstand zustimmte. Zuvor hatte China sein schärfstes Schwert gezückt: die Abhängigkeit der USA von Seltenen Erden, deren Verarbeitung Peking weitgehend kontrolliert und deren Export es immer dann beschränkt, wenn es Druck auf andere Staaten ausüben will. China, so Hu, verfüge jedenfalls über viele Möglichkeiten, sich an den USA „zu rächen“, sollte Washington weiter einen Keil zwischen Peking und Caracas treiben. (Quellen: Chinesisches Außenministerium, Weibo, People‘s Daily, South China Morning Post, CSIS)
VonSven Haubergschließen
