Übungen als leere Drohung

Russlands Drohung mit Atombomben nur ein „Bluff“?

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Russland wird nicht müde, mit Atomraketen zu drohen. Doch ist das ganze nur ein Bluff? Ein Experte schätzt die Lage am „Tag des Sieges“ in Moskau ein.

Moskau – Wladimir Putin rasselt wieder mit dem Atomsäbel. Am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat der russische Präsident die Kampfbereitschaft seines Landes beschworen und auch mit Atomstreitkräften gedroht. Diese seien „immer in Alarmbereitschaft“, sagte Putin am Donnerstag zum Auftakt der jährlichen Feierlichkeiten zum 79. Tag des Sieges bei der großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau.

Eine russische Langstreckenrakete fährt bei der Militärparade anlässlich des Siegs im Zweiten Weltkrieg durch Moskau.

Russland werde „alles tun, um eine globale Konfrontation zu vermeiden“, hatte Putin klargestellt. „Gleichzeitig werden wir niemandem erlauben, uns zu bedrohen.“

Atomwaffendrohungen Putins „haben Tradition“, aber sind nicht ernstzunehmen

Doch wie real ist die Bedrohung wirklich? Dass Putin immer wieder mit Atomwaffen drohe, hat laut dem Moskau-Korrespondenten von ntv, Rainer Munz, seit Beginn des Krieges „schon Tradition“. Es gebe immer wieder Momente, in denen die Drohungen zurückgenommen werden und darauf hingewiesen werde, dass es nur Routineübungen seien. Auch solche Aussagen habe es während der Feierlichkeiten gegeben. Der Putin-Verbündete Rjabkow hatte jüngst die Möglichkeit eines Ersteinsatzes atomarer Waffen als Möglichkeit untermauert.

Nawalny verlängert die Liste der Opfer Putins – ein Überblick

Alexej Nawalny
Alexej Nawalny war über Jahre der markanteste Kopf der russischen Opposition. Schon früh prangerte der Rechtsanwalt das Machtlager von Präsident Wladimir Putin offen als „Partei der Gauner und Diebe“ an.  © Andrei Zhilin/afp
Wahlen 2012 in Russland: Nawalny protestiert gemeinsam mit Schach-Großmeister Garry Kasparow (l.) für faire Wahlen in Russland – am Ende gewann Wladimir Putin.
Wahlen 2012 in Russland: Nawalny protestiert gemeinsam mit Schach-Großmeister Garry Kasparow (l.) für faire Wahlen in Russland – am Ende gewann Wladimir Putin. © Anatoly Maltsev / dpa
Alexej Nawalny
2013 trat er als Bürgermeisterkandidat in Moskau an und erreichte mit 27 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. Später organisierte er Massenproteste im ganzen Land, besonders aber in Moskau. 2018 wollte Nawalny selbst Präsident werden, doch die Justiz schob ihm einen Riegel vor. Wiederholt wurde er wegen Betrugs- und Diebstahlsvorwürfen vor Gericht gestellt und verurteilt. © Kirill Kudryavtsev/afp
Nawalny – damals bereits sozusagen der Superstar der Protestbewegung in Russland – mit seiner Ehefrau Julija, vor Gericht. Nach seinen Protesten kam er damals vorerst frei.
Nawalny – damals bereits sozusagen der Superstar der Protestbewegung in Russland – mit seiner Ehefrau Julija, vor Gericht. Nach seinen Protesten kam er damals vorerst frei. © Valentina Svistunova / dpa
Kreml-Kritiker Nawalny 2017 nach einer Farbattacke vor seinem Büro.
Kreml-Kritiker Nawalny 2017 nach einer Farbattacke vor seinem Büro. © Evgeny Feldman / dpa
Nawalny vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2018. Dort war Russland zuvor wegen Festnahmen des Kreml-Kritikers verurteilt worden.
Nawalny vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2018. Dort war Russland zuvor wegen Festnahmen des Kreml-Kritikers verurteilt worden. © Jean-Francois Badias / dpa
Ein großes Portrait von Alexej Nawalny mitten in St. Petersburg. Nach nur wenigen Minuten ließ man es wieder überstreichen.
Ein großes Portrait von Alexej Nawalny mitten in St. Petersburg. Nach nur wenigen Minuten ließ man es wieder überstreichen. © Alexander Demianchuk / Imago
Alexej Nawalny
Im August 2020 brach Nawalny bei einer Reise zusammen und fiel ins Koma. Grund war eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, wie Untersuchungen an der Charité in Berlin bewiesen. © Instagram account @navalny/afp
Alexej Nawalny
Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück, wo er erneut vor Gericht gestellt und unter anderem wegen angeblichem „Extremismus“ zu 19 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde. Im Dezember 2023 folgte die Verlegung in ein Lager hinter dem Polarkreis. Am 16. Februar 2024 starb Nawalny nach Justizangaben in dem Straflager. Er sei nach einem Hofgang zusammengebrochen, teilte die Gefängnisverwaltung mit.  © Vera Savina/afp
Am 16. Februar 2024 kommt überraschend dann die Info aus Russland, Nawalny sei im Strafgefangenenlager gestorben
Am 16. Februar 2024 kommt überraschend dann die Info aus Russland, Nawalny sei im Strafgefangenenlager gestorben. Weltweit wird um den Kreml-Kritiker getrauert. © IMAGO/Vuk Valcic / ZUMA Wire
Jewgeni Prigoschin
Jewgeni Prigoschin war in Russland als skrupelloser Unternehmer mit krimineller Vergangenheit bekannt. Er und Putin kannten sich lange. Als der heutige Präsident noch in der St. Petersburger Stadtverwaltung arbeitete, soll er in Prigoschins Restaurant eingekehrt sein. Deshalb war Prigoschin, der mehrere Jahre wegen Raubs in Haft saß, auch als „Putins Koch“ bekannt. Niemand sonst in Russland traute sich solche Kritik wie Prigoschin © ITAR-TASS/Imago
Jewgeni Prigoschin
Über Monate hinweg legte sich Jewgeni Prigoschin mit der Militärführung in Moskau an. Immer wieder warf der Chef der russischen Privatarmee Wagner dem Verteidigungsministerium und dem Generalstab der Armee vor, Präsident Wladimir Putin zu belügen. Mit einem bewaffneten Aufstand seiner Privatarmee forderte Prigoschin aber auch Putin selbst heraus. © Sergey Pivovarov/Imago
Jewgeni Prigoschin
Nach seinem gescheiterten Aufstand sahen Fachleute den Söldnerchef aber dem Tode geweiht. Kremlchef Putin hatte die Kämpfer um seinen Ex-Vertrauten als Verräter bezeichnet. Tatsächlich starb Prigoschin zwei Monate nach seiner Meuterei gegen die russische Staatsmacht im August 2023 bei einem Flugzeugabsturz in Russland. © Imago
Boris Nemzow
Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow galt als einer der schillerndsten und mutigsten Politiker Russlands. Feinde machte er sich vor allem mit seiner Kritik an der Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin. Er wurde zur Galionsfigur der zersplitterten Opposition und galt als Unterstützer der Richtung Westen strebenden Ukraine. © Oxana Onipko/afp
Boris Nemzow
Nemzow wurde im Februar 2015 durch mehrere Schüsse in den Rücken aus einem Auto heraus erschossen. Der Mord wirft noch immer viele Fragen auf. Die EU drängte Russland wiederholt dazu, den Fall weiter aufzuklären. Ein Gericht in Moskau verurteilte 2017 den mutmaßlichen Mörder und vier Komplizen aus dem Nordkaukasus zu langen Haftstrafen. Nemzows Familie beklagte, dass nach den Drahtziehern nie wirklich gesucht worden sei. © afp
Boris Nemzow
In den 1990er Jahren hatte sich Nemzow als liberaler Reformer in Russland einen Namen gemacht. Präsident Boris Jelzin (rechts im Bild) holte ihn einst in die Regierung nach Moskau. Nemzow war zeitweilig auch als Präsidentenanwärter gehandelt worden. „Ich bin liberal, was Wirtschaftsfragen angeht, aber für eine starke Staatsmacht in der Politik“, sagte er einmal. © TASS/afp
Alexander Litwinenko
Der Putin-Kritiker Alexander Litwinenko starb im November 2006 in London nach einem Anschlag mit dem radioaktiven Gift Polonium 210. Einem Untersuchungsbericht zufolge soll ihm das Strahlengift in einem Londoner Hotel in den Tee gemischt worden sein. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit siechte Litwinenko tagelang dahin. Vom Krankenhausbett beschuldigte er Putin, hinter dem Anschlag zu stecken. Die britische Justiz sieht es ebenfalls als bewiesen an, dass die Spur in hohe politische Kreise in Moskau führt. Russland weist dies zurück. © Sergei Kaptilkin/dpa
Anna Politkowskaja
Die Journalistin Anna Politkowskaja machte sich als Kritikerin der Kriege in Tschetschenien einen Namen. Die Mitarbeiterin Oppositionszeitung Nowaja Gaseta berichtete über Kriegsverbrechen der russischen Armee und der verbündeten tschetschenischen Gruppen und sprach von einem „schmutzigen Krieg“. Häufig musste sie sich gegen Drohungen wehren. Am 7. Oktober 2006 wurde sie vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen. Politkowskajas Familie vermutet ein politisches Motiv für die Tat.  © Imago
Boris Beresowski
Die Serie von mitunter rätselhaften Todesfällen, hinter denen russische staatliche Stellen vermutet werden, ist noch sehr viel länger. Der Oligarch Boris Beresowski (Mitte) fiel nach dem Machtantritt Putins in Ungnade und floh nach Großbritannien. Am 23. März 2013 wurde Beresowski tot im Bad seines Hauses in Ascot gefunden.  © Shaun Curry/afp
Pawel Scheremet
Im Juli 2016 kam der russische Exil-Journalist Pawel Scheremet in Kiew durch eine Autobombe ums Leben. Scheremet engagierte sich während der Maidan-Proteste 2013/2014 in Kiew aufseiten der prowestlichen Kräfte und wurde später Redakteur beim renommierten Internetportal Ukrainskaja Prawda. © Dmytro Larin/afp
Denis Woronenkow
2017 wurde der abtrünnige russische Abgeordnete Denis Woronenkow auf offener Straße in Kiew erschossen. Auch sein Fall wurde nie aufgeklärt. © ITAR-TASS/Imago
Sergej Magnizki
Sergej Magnizki starb 2009 unter ungeklärten Umständen in einem Moskauer Gefängnis. Angeblich wurde der Anwalt, der nach eigenen Angaben einen Steuerbetrug aufgedeckt hatte, zu Tode geprügelt. Medizinische Hilfe wurde im verweigert.  © HO/Hermitage Capital Management/afp
Baburowa/Markelow
Die Journalistin Anastassija Baburowa und der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow wurden 2009 auf der Straße in Moskau erschossen. Für die Tat wurden ein Rechtsextremist und eine Komplizin zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten ihre Schuld bestritten. © ITAR-TASS/Imago
Natalia Estemirowa
Die Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa wurde 2009 in der Konfliktregion Nordkaukasus erschossen aufgefunden. Mit Berichten über das Verschwinden von Zivilpersonen in dem Gebiet hatte sie sich wiederholt den Zorn der Machthaber zugezogen. © Memorial/afp
Sergej Juschenkow
Eines der ersten Todesopfer war Sergej Juschenkow. Der Duma-Abgeordnete wurde im April 2003 in Moskau erschossen. Juschenkow war der Staatsführung ein Dorn im Auge, wenngleich der Politiker über wenig Macht und Einfluss verfügte.  © Roman Mukhamedzanov/Vremya Novos/afp

Auch in Belarus, wo russische Atomwaffen gelagert werden, werde es solche Übungen geben. Dies zeige, dass die Drohungen nichts als ein „politischer Bluff“ seien, so Munz. „Auch die Amerikaner haben ja festgestellt, dass die Atomsprengköpfe nicht aus den Arsenalen geholt werden.“ Es seien Übungen, die es auch schon früher gegeben habe. Der Bluff solle den Westen einschüchtern, vermutet Experte Munz.

Die US-Regierung dagegen nimmt die russischen Drohungen ernst. Sie hat die russische Ankündigung von Atomübungen als „unverantwortlich“ angeprangert. Es handle sich um „ein Beispiel jener Art von unverantwortlicher Rhetorik“, die es von Moskau auch schon in der Vergangenheit gegeben habe, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage sei die russische Ankündigung „völlig unangemessen“.

Russlands Atomwaffen-Doktrin: Schwelle zum Einsatz niedrigerer als gedacht?

Russland besitzt eine Atomwaffen-Doktrin. In dieser ist festgelegt, dass das Land Atomwaffen lediglich als Reaktion auf massive Angriffe mit nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen einsetzen soll, außerdem bei konventionellen Angriffen, sofern sie die Existenz des russischen Staates gefährden. Putin entscheidet als Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, wann diese Bedingungen zutreffen. Russische Hardliner forderten bereits, die Schwelle abzusenken.

Die Financial Times berichtete auf geleakten Dokumenten der russischen Armee, dass die Schwelle weit niedriger sein als öffentlich verkündet – etwa wenn „Staaten militärische Konflikte eskalieren“ wollen. Dieser Fall könnte laut dem Nuklearexperten Nikolai Sokolov vom Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation eintreten, wenn die Nato direkt im Ukraine-Krieg beteiligt wäre. Dies äußerte er gegenüber Welt.

Militärparade in Russland ohne moderne Panzer

Dass die russische Stärke bröckelt, wird auch an anderer Stelle offensichtlich. Die ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Öllager fanden ebenjenem Tag statt, an dem Russland eigentlich bewusst Stärke demonstrieren will. Laut ntv suchte man bei der Parade moderne Panzer vergeblich, nur ein Modell aus dem Zweiten Weltkrieg rollte über den Roten Platz. Im Ukraine-Krieg erleidet Russland herbe Verluste.

Bei der Parade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs marschieren traditionell tausende Soldaten über den Roten Platz, begleitet von Panzern, Kampfjets und Raketenwerfern. Laut russischen Medien nahmen mehr als 9000 Soldaten an der Parade teil. Auch in diesem Jahr steht die traditionelle Militärparade im Zeichen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine, den Putin im Februar 2022 angeordnet hatte.

Drohnenangriffe auf Raffinerien „können für Russland zum Problem werden“

Der Zweite Weltkrieg war vor 79 Jahren durch die Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. In Westeuropa wird des Ereignisses am 8. Mai gedacht, in Russland und anderen ehemaligen Staaten der Sowjetunion am 9. Mai.

Russlands Präsident Wladimir Putin während der Militärparade zum Tag des Sieges auf dem Roten Platz (Archivbild).

Ukraine greift am „Tag des Sieges“ in Russland Ölraffinieren mit Drohnen an

Die Ukraine führt aktuell vermehrt Drohnenangriffe auf Raffinerien durch – so auch am „Tag des Sieges“. Kiew hat nach eigenen Angaben eine fast 1200 Kilometer von der Grenze entfernte russische Ölraffinerie angegriffen. Aus ukrainischen Verteidigungskreisen hieß es am Donnerstag (9. Mai 2024), bei dem Angriff auf die Raffinerie in der teilautonomen Republik Baschkortostan sei eine „Rekordreichweite“ erzielt worden. Insgesamt sei die Drohne 1500 Kilometer weit geflogen. Ziel war demnach eine Gazprom-Raffinerie in der Stadt Salawat. Der Angriff sei vom ukrainischen Geheimdienst SBU ausgeführt worden.

Zudem habe es einen Angriff auf zwei Öllager in der Region Krasnodar im Süden Russlands gegeben, hieß es. Russische Rettungsdienste erklärten, es sei zu Schäden an der Pumpstation der Salawat-Raffinerie in Baschkortostan gekommen. „Es gibt kein Feuer, keine Opfer“, erklärte das lokale Katastrophenschutzministerium in Onlinediensten. Örtliche Behörden gaben an, nach dem Drohnenangriff sei Rauch über der Raffinerie aufgestiegen, sie funktioniere aber normal weiter. (cgsc mit afp)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Mikhael Klimentyev

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