Trump zieht Schlinge um Russlands Wirtschaft fester: USA erwarten Verzicht auf Putins Öl – Ungarn reagiert
VonPaula Völkner
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Orbán will sich Trumps Druck auf Russlands Wirtschaft entziehen. Washington will das nicht hinnehmen: Ungarn müsse sich den Sanktionen beugen.
Update vom 28. Oktober, 7:36 Uhr: Ungarn steht wegen der Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft inzwischen im Visier von Donald Trump. Außenminister Péter Szijjártó erklärte nun laut Bloomberg, dass sich Ministerpräsident Viktor Orbán und der US-Präsident nächste Woche treffen werden, um über US-Sanktionen gegen russisches Öl zu beraten. Der Politiker sagte Journalisten, dass Ungarn diese Woche die „genauen rechtlichen und physischen Auswirkungen“ der Sanktionen bewerten werde, die Trump letzte Woche gegen russische Unternehmen verhängt habe.
Ungarn wegen Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft im Visier von Trump
Erstmeldung: Washington D.C. – Im Zuge einer erneuten Wende in seinem Ukraine-Kurs versucht US-Präsident Donald Trump mit Druck auf Russlands Wirtschaft den Kreml zum Einknicken zu zwingen – und nimmt nun explizit Länder wie Ungarn in die Pflicht. Erstmals in Trumps zweiter Amtszeit hatte die US-Regierung am Mittwoch (22. Oktober) neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt – und die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil mit Sanktionen belegt.
Ein möglicher Schlag für Russlands Wirtschaft, dem jedoch nicht alle Staaten Folge leisten wollen. Ungarn kündigte prompt an, sich um die Beschränkungen herummogeln zu wollen. Premier Viktor Orbán erklärte in einem Radiointerview, man arbeite an Wegen, die Sanktionen zu umgehen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das will Washington wohl nicht auf sich sitzen lassen. Und so konterte der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, in einem Interview mit dem US-Sender Fox News: Washington erwarte, dass Länder wie Ungarn einen Plan entwickeln, um sich von russischem Öl und Gas zu lösen.
Trump-Regierung macht Druck auf Russlands Wirtschaft – und erwartet Ungarns Verzicht auf Putins Öl
„Ungarn hat im Gegensatz zu vielen seiner Nachbarn weder Pläne noch aktive Schritte unternommen“, erklärte Whitaker. „Deshalb werden wir weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten und mit ihren Nachbarn wie Kroatien und anderen Ländern, die ihnen beim Ausstieg helfen können.“ Für Trumps Regierung dürfte es dabei wohl nicht nur um einen Schlag gegen Russlands Wirtschaft gehen; die Debatte um Ungarn mutet einem Machtkampf an.
Orbán hatte seine Ankündigung, die US-Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft umgehen zu wollen, mit nationalen Interessen begründet: „Wer eine Senkung der Energiepreise will, muss Ungarns Recht verteidigen, Öl und Gas aus Russland zu kaufen, oder zum gleichen Preis wie in Russland oder billiger.“ Orbán gilt als enger Verbündeter Putins – trotz des Ukraine-Kriegs ist Ungarn nach wie vor stark von russischem Öl abhängig.
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
Russlands Wirtschaft unter Druck: Trump-Regierung soll weitere Sanktionen vorbereiten
Trump hatte die Europäer bereits vor einem Monat angegriffen und ihnen vorgeworfen, weiterhin „unentschuldbar“ Energie aus Russland zu kaufen – und so Russlands Ukraine-Krieg mitzufinanzieren. Damals hatte der US-Präsident als eine Art Ultimatum formuliert, dass er bereit sei „massive Sanktionen“ gegen Russland zu verhängen, „sobald alle NATO-Staaten aufhören, Öl aus Russland zu kaufen“. Die am Mittwoch verkündeten Sanktionen könnten dabei nur ein Anfang sein, sollte Trump seinen Kurs in Sachen Ukraine-Krieg dieses Mal entgegen aller Zweifel halten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf US-Beamte berichtet, habe die Trump-Regierung bereits weitere Sanktionen vorbereitet, um Russlands Wirtschaft unter Druck zu setzen.
Trump zeigt sich frustriert: US-Sanktionen gegen Russland und Absage für Putin
Die US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne zeigen eine Kehrtwende des Präsidenten, die sich in seinen unbeständigen Kurs einreiht. In der Bestrebung, sein selbstgestecktes Ziel – ein Ende des Ukraine-Kriegs – zu erreichen, schien Trump in den Monaten seit Beginn seiner Amtszeit immer wieder zu schwanken: Mal schien sein Frust über Kiew, mal seine Enttäuschung von Putin größer. Zuletzt überwiegt wohl die Frustration über Moskaus mangelnde Bereitschaft, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
So erhöhte Trump nicht nur den Druck auf Russlands Wirtschaft, sondern sagte auch ein zuvor geplantes Treffen mit Putin in Budapest ab: „Es fühlte sich für mich einfach nicht richtig an.“ Er habe nicht den Eindruck gewonnen, „als würden wir dorthin gelangen, wo wir hinwollen“, erklärte Trump. Putin wolle er erst treffen, wenn ein Deal steht, kündigte der US-Präsident Tage später an: „Ich werde wissen müssen, dass wir einen Deal erzielen werden. Ich werde meine Zeit nicht verschwenden“, sagte Trump laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur am Samstag an Bord der Regierungsmaschine Air Force One vor Journalisten.
Schlag gegen Russlands Wirtschaft: Indien und China folgen wohl Trumps Druck
Moskau zeigt sich bezogen auf einen Deal, der sowohl für die Ukraine als auch für die Europäer annehmbar sein könnte, bislang unnachgiebig. An einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg scheint der Kreml kein Interesse zu haben und rückt von seinen Forderungen nicht ab. Ob Trumps neuer Kurs und der Druck auf Russlands Wirtschaft den Kreml zum Einlenken zwingen können, bleibt abzuwarten. Erste Wirkung scheinen die Sanktionen jedoch zu entfalten: Anders als Ungarn sollen sich Indien und China, die wichtigsten Abnehmer russischen Öls, dem Druck bereits in Teilen beugen. (Reuters, Fox News, dpa, AFP) (pav)
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