Die neue polnische Regierung will die öffentlich-rechtlichen Medien auflösen. Dahinter stecken soll eine Umstrukturierung. Was hat es damit auf sich?

Warschau – Die neue polnische Regierung hat unter Führung von Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz drastische Änderungen für die öffentlich-rechtlichen Medien angekündigt: die Auflösung des staatlichen Fernsehens, Rundfunks und der Nachrichtenagentur PAP. Dies diene einer umfassenden „Umstrukturierung“ der Medienlandschaft.

Die Medien gehörten zu den Aufgaben in Polens Zeitenwende. Die Staatsmedien galten lange als Sprachrohr der vorherigen rechtsnationalistischen Regierung. Der Wandel der öffentlich-rechtlichen Medien zeigte sich allerdings schwieriger als gedacht.

Kampf um Kontrolle über Medien: Tauziehen zwischen Tusk und Duda

Die geplante Medienreform verschärfte das angespannte Verhältnis zwischen Ministerpräsident Donald Tusk und dem PiS-nahen Präsidenten Andrzej Duda weiter. Duda legte zuletzt ein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen Regierung ein. Geplant waren Finanzhilfen in Höhe von umgerechnet etwa 690 Millionen Euro für die öffentlich-rechtlichen Medien. Der Präsident forderte, dass die Medien in öffentlicher Hand „rechtmäßig wieder instand gesetzt werden“. Die jetzige „Liquidation“ sei eine Reaktion auf dieses Veto.

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Auf X, früher Twitter, betonte Sienkiewicz, dass die offizielle Auflösung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten sowie der Nachrichtenagentur PAP „Betrieb und Umstrukturierung“ sicherstellen solle. Die Arbeitsstellen in diesen Institutionen sollten gesichert bleiben. Er fügte hinzu, dass der polnische Staat als Eigentümer jederzeit die Möglichkeit habe, diese Auflösung zu revidieren.

Rechte PiS-Regierung argumentiert nun mit „Medienpluralismus“ – trotz eigener Kritik

Die Entlassung der Medienführung rief Kritik hervor: PiS-Politiker besetzten das Fernsehgebäude im Namen des „Medienpluralismus“, so die eigenen Angaben. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski kritisierte das Vorgehen der neuen Regierung als einen „extrem gefährlich[en]“ Rechtsverstoß. Währenddessen betonte die neue Regierung die „Unparteilichkeit“, die in einer Resolution des neugewählten Parlaments verankert war. Der neue Vizeminister für Digitalisierung, Michal Gramatyka, erklärte am Donnerstag: „Nachrichtensender sollten die Funktion erfüllen, zu informieren, zu zeigen, was die Realität ist, so weit wie möglich ohne Kommentar.“

Neben der Kritik nationaler Oppositionen und Nichtregierungsorganisationen hatte Polens Medienlandschaft 2020 auch die Aufmerksamkeit von internationalen Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ auf sich gezogen. Sie wiesen auf die einseitige Berichterstattung und „Hassreden“ in den staatlichen Medien hin. In ihrem Bericht von 2023 wurde bemerkt, dass die PiS-Regierung auch versucht habe, die Kontrolle auch über private Medien zu erlangen.

Auch in der EU große Veränderungen Polens: Beitritt zur Eppo

Inmitten dieser turbulenten innenpolitischen Entwicklungen hatte die polnische Regierung unter Tusk offiziell den Beitritt des Landes zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) angekündigt. Dieser Schritt zielte darauf ab, „rascher, transparenter und im Einklang mit den Regeln EU-Mittel zu erhalten und zu verwenden“.

Der Beitritt war ein Wahlversprechen von Tusk, während die Vorgängerregierung die Eppo aus Angst vor Einbußen in der nationalen Souveränität stets abgelehnt hatte. Im Gegensatz zu dieser Veränderung könnte sich das Hin und Her zu den Medien noch gut anderthalb Jahre ziehen, so Professorin Katarzyna Bilewska in der Zeitung „Rzeczpospolita“ – solange sei Duda noch im Amt. (lmah)

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