Ricarda Lang hat Union und SPD wegen des Koalitionsvertrages kritisiert. Die Grünen-Politikerin will darin auch die AfD sehen.

Berlin - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und diesen vorgestellt. Vor allem will Schwarz-Rot die Wirtschaft ankurbeln und die Migration begrenzen. Überraschendes blieb jedoch weitestgehend aus, wie Ricarda Lang feststellt.

Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte die Grünen-Politikerin: „Insgesamt sehe ich auf den 146 Seiten aber keine große Idee, keine Vision, keinen roten und auch keinen schwarzen Faden. Vor allem Zukunftsfragen wurden auf die Zukunft vertagt und in irgendwelche Kommissionen verschoben.“

Ricarda Lang: „Friedrich Merz hat im Wahlkampf die Migration zur Mutter aller Probleme erklärt“

Aus diesem Grunde befürchte sie, dass die neue Koalition den Menschen keine Orientierung geben werde. Lang: „Inmitten einer Vertrauenskrise in die repräsentative Demokratie ist das eine schlechte Nachricht.“ Besonders scharf kritisierte die einstige Grünen-Chefin die Pläne der künftigen Koalition bezüglich der Migration. Dabei betonte Lang, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. „Friedrich Merz aber hat im Wahlkampf die Migration zur Mutter aller Probleme erklärt. Also macht er jetzt alles, was irgendwie hart klingt, selbst wenn es keinen Sinn ergibt“, so die Oppositionspolitikerin.

Dann rechnete Lang mit Union und SPD ab: „Wer Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan streicht, überlässt verfolgte Frauenrechtlerinnen den Taliban. Wer Resettlement-Programme für Schutzbedürftige aussetzt, die übrigens mal von der Union gefordert wurden, erschwert die reguläre Migration. Mein Eindruck: Migrationspolitisch hat sich in den Verhandlungen zwischen Union und SPD die AfD durchgesetzt.“

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Ricarda Lang: „Egal, was ich tue, Markus Söder ist immer lustiger“

Auch, dass Merz während seiner Rede nicht über den Klimaschutz sprach, als es um die Sorgen der jungen Generation ging, ärgerte Lang. „Stattdessen“, polterte die Grüne weiter, „hat er angekündigt, die Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaft faktisch zurückzunehmen.“

Dies sei für sie vielmehr der organisierte Rückschritt und eine Hiobsbotschaft für Deutschland. „Das klingt nach Retro, nicht nach Reha“, spielte Lang auf die Aussage von CSU-Chef Markus Söder an, der den Koalitionsvertrag als eine „Mischung aus Reha-Kur und einem Fitness- und Modernisierungsprogramm“ bezeichnete. In Sachen Humor gibt sich Lang dem bayerischen Ministerpräsidenten übrigens geschlagen: „Als ich die Koalition neulich scherzhaft ‚Blackrot‘ getauft habe, fanden das viele lustig. Ich muss aber einsehen: Egal, was ich tue, Markus Söder ist immer lustiger.“

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