+

© dpa

Minister Wissing will mit der Drohung eines Fahrverbots von eigenen Versäumnissen ablenken und seine Koalitionspartner unter Druck setzen, was aber nicht dem Klimaschutz hilft. Der Kommentar.

Prinzipiell hat Volker Wissing recht: Sein Ressort, das Verkehrsministerium, hat im Jahr 2023 zum wiederholten Mal sein Klimaziel verfehlt. Deshalb ist er laut dem Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Lücke zu schließen.

Mit seiner Drohung, dass Fahrverbote an Wochenenden notwendig sein könnten, wenn die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht bald kommt, will er das Klimaschutzgesetz schlechtmachen und so seine Koalitionspartner unter Druck setzen. Denn die Novelle des Gesetzes steckt seit Monaten im Bundestag fest. Überarbeitet wird es vor allem auf Drängen der FDP, die strikte Sektorziele ablehnt.

Wissings Drohung ist leicht als politisches Manöver zu erkennen. Fahrverbote sind nicht nötig, wie auch das Umweltbundesamt bestätigt. Jahrelang hat Wissing selbst günstige Klimaschutz-Schritte wie das Tempolimit abgelehnt. Dass er nun unnötige, unbeliebte Schritte vorschlägt, ist unglaubwürdig.

Wissing muss sich klarmachen, dass er mehr für das Klima tun muss – Gesetzesnovelle hin oder her. Deutschland ist auch in der EU verpflichtet, im Verkehr Ziele einzuhalten - sonst wird es teuer. Außerdem wird sich der Verkehr nicht ewig darauf verlassen können, dass andere Sektoren für ihn einspringen.