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© IMAGO/Silas Stein

Verkehrsminister Volker Wissing warnt in einem Schreiben vor Fahrverboten und löst damit den nächsten Koalitionsstreit aus.

Seit fast sieben Monaten hängt das Klimaschutzgesetz im Bundestag fest - nun ist eine neue Debatte in der Ampelregierung darüber entbrannt. Ausgelöst hat sie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP warnte er vor drastischen Einschnitten für Autofahrer:innen – bis hin zu Fahrverboten am Wochenende.

Nach Wissings Argumentation könnten Fahrverbote nötig werden, falls die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zügig beschlossen werde. Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre demnach eine deutliche Verringerung der PKW- und LKW-Fahrleistung notwendig. Diese wäre „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, warnt Wissing.

Das Klimaschutzgesetz soll sicherstellen, dass Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhält. Die Emissionen von Treibhausgasen sollen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Für die verschiedenen Sektoren wie Energie, Verkehr oder Gebäude stehen separate Ziele im Gesetz. Wenn ein Sektor seine Ziele überschreitet, muss das dazugehörige Ministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen.

In der geplanten Novelle des Gesetzes sollen die Sektorziele weniger Bedeutung haben. Wenn ein Bereich ein Ziel verfehlt, soll das nach dem Willen der Ampel künftig mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden können.

Grüne und SPD reagierten empört auf Wissings Aussagen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte am Freitag: „Dass Volker Wissing jetzt Fahrverbote vorschlägt, wundert mich. Wir Grünen halten Fahrverbote für kein sinnvolles Mittel.“ Es sei nicht verantwortungsvoll für einen Minister, Ängste zu schüren.

„Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der „Rheinischen Post“. „Der Vorschlag führt nicht zu unserem gemeinsamen Ziel der CO2-Einsparung, sondern zur unnötigen Verunsicherung der Menschen in unserem Land.“ Die SPD-Fraktion lehne Fahrverbote für PKW und LKW klar ab. Solche Manöver brächten die laufenden Beratungen zum Klimaschutzgesetz im Bundestag schwerlich voran, sagte Müller.

Wissings Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst, verteidigte den Minister: „Volker Wissing spricht Fakten aus: Mit dem planwirtschaftlichen Klimaschutzgesetz der Groko drohen Fahrverbote, obwohl wir die Klimaziele insgesamt einhalten. Der Aufruf an die Grünen, endlich das neue Gesetz mit uns zu beschließen, ist berechtigt“, schrieb er auf der Plattform X.

Das Umweltbundesamt gibt inhaltlich Grünen und SPD recht. Präsident Dirk Messner erklärte am Freitag: „Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote. Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund.“ Messner brachte stattdessen erneut ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ins Spiel. Hilfreich wäre auch ein besserer öffentlicher Nahverkehr, damit die Bürgerinnen und Bürger einfach auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen könnten.

Das Umweltbundesamt hat bereits vor längerem eine Reihe von Schritten vorgeschlagen. Zentrale Stellschraube sei die Elektromobilität, so Messner. Neben einem beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur sei eine Reform der Kfz-Besteuerung nötig. Auch ein Tempolimit könne einen Beitrag leisten.

Klimaschutzgesetz: Grüne und SPD wollen im Parlament nachbessern

Auf die Frage, warum das Klimaschutzgesetz im Bundestag noch immer nicht verabschiedet wurde, antwortet die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum der FR: „Unsere Bedingung für ein neues Gesetz ist: Es muss verfassungsgemäß sein. Wir müssen damit unsere Klimaziele 2030 sicher erreichen, ohne dass sich einzelne Bereiche aus der Verantwortung ziehen können.“ Der Kabinettsentwurf erfülle das noch nicht ausreichend. „Wir wundern uns, dass die FDP die Zeit ins Land gehen lässt, gerade wenn sie die Reform dringlich wollen, ohne auf unsere konstruktiven Vorschläge bei den Verhandlungen zur Verbesserung des Kabinettsentwurfs einzugehen.“

Grüne und SPD hatten bei der ersten Lesung im Bundestag im September angekündigt, bei der Verantwortlichkeit für Klimaschutzschritte nachbessern zu wollen. Die FDP ist dagegen und verweist auf den Koalitionsvertrag: „Wir brauchen nun zeitnah ein progressives Klimaschutzgesetz mit einer sektorübergreifenden Gesamtbetrachtung, wie es im Koalitionsvertrag steht und wie es auch die Bundesregierung bereits beschlossen hat“, antwortet de klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek. mit dpa