VonMaria Sterklschließen
Das Leiden der Bevölkerung von Gaza und der dort festgehaltenen Geiseln finden kein Ende. Zur Abwechslung nutzt es wieder der Hamas, den Krieg zu verlängern.
Im Auf und Ab der Verhandlungen rund um einen möglichen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und einer Freilassung der am 7. Oktober aus Israel verschleppten Geiseln verliert man schnell den Überblick: In den vergangenen Monaten kam es immer wieder vor, dass die Vermittler-Staaten USA und Katar voreilig einen baldigen Durchbruch ankündigten – um nur wenige Tage später die Verhandlungen wieder für gescheitert zu erklären.
Immerhin: So weit lehnt sich US-Präsident Joe Biden heute nicht mehr aus dem Fenster. Auf die Frage, ob er demnächst mit einem Geisel-Deal rechne, sagte Biden am Rande des G7-Gipfels in Italien nur knapp: „Nein.“ Es liege nun an der Hamas, sich zu bewegen.
Israel hatte den USA zugesagt, dass man den von Biden vorgelegten Entwurf für einen Deal akzeptiere. Die Terrorgruppen in Gaza legten diese Woche jedoch mehrere Forderungen für eine Abänderung des Biden-Entwurfs auf den Tisch. Es sind Maximalforderungen, die Israel unmöglich akzeptieren kann: So verlangt die Hamas einen Rückzug der Armee aus dem Gazastreifen, noch bevor alle Geiseln wieder in Freiheit sind, und ein völliges Einstellen aller Kampfhandlungen.
Israel hat daraufhin mitgeteilt, dass man bis auf Weiteres keine Delegation zu den Verhandlungen in Kairo entsende. Erst solle die Hamas ihre Forderungen zurückziehen. Darauf drängt nun auch die involvierte US-Diplomatie.
Die Eskalation an der israelisch-libanesischen Grenze spielt in den Verhandlungen eine wichtige Rolle. Die Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels haben eine neue Schwelle überschritten: Die Frequenz der Angriffe mit Raketen und Drohnen nimmt zu, auch die Reichweite liegt über dem, was seit dem 7. Oktober fast schon Konfliktalltag schien. Das Kalkül der pro-iranischen Gruppen ist klar: Israel soll von mehreren Seiten unter Druck gesetzt werden, sich schon bald aus Gaza zurückzuziehen – und eben noch vor der Freilassung aller Geiseln.
Israel: Schwierige Position in Verhandlungen
Israel steckt in den Verhandlungen in einer schwierigen Position. Die Hamas hat kein Interesse daran, die Geiseln freizugeben. Jede einzelne Geisel ist ein wertvolles Faustpfand, um Israel zu erpressen. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch auch, dass es der Hamas auf eine Geisel mehr oder weniger nicht ankommt: Selbst, wenn sich nur noch zehn israelische Staatsangehörige in der Gewalt der Hamas befinden sollten, können sich die Terroristen sicher sein, dass Israel diese nicht einfach aufgeben wird.
Ein Blick zurück auf den Schalit-Deal von 2011 zeigt, wie groß die Verhandlungsmasse der Hamas ist: Damals erreichte die Terrorgruppe die Freilassung von mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen aus israelischen Militär-Haftanstalten – im Gegenzug wurde eine einzige Geisel, der israelische Soldat Gilad Shalit, an Israel übergeben. Nach fünf Jahren in der Gewalt der Hamas
So groß der Spielraum der Islamisten auch ist – er hat in den vergangenen Monaten stetig abgenommen. Je länger die Kämpfe andauern, desto größer die Schäden an den Versorgungskapazitäten der Hamas, und desto größer der Zeitdruck, Israel zum Einstellen der Kämpfe zu bewegen. Israels Armee ist es laut eigenen Angaben gelungen, einen Großteil des „Philadelphia-Korridors“ zu kontrollieren und Tunnels reihenweise zu zerstören, die als Nachschubrouten für Waffen, Munition und Rüstungskomponenten dienten.
Zugleich hat aber auch Israel weniger Handlungsspielraum als ein paar Monate zuvor. Zwar muss die Armee nicht um Nachschub bangen. Der Rückhalt, den Israel zu Kriegsbeginn in der westlichen Welt noch genoss, hat jetzt aber deutlich abgenommen.
Dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – nach der Abspaltung des moderaten Koalitionsflügels unter Benny Gantz – nun wieder allein auf seine rechtsradikalen und ultraorthodoxen Koalitionspartner angewiesen ist, macht die Lage auch nicht leichter.
Gantz nutzt seine neue Freiheit als Oppositionschef nun dazu, um in Primetime-Interviews umso stärkeren Druck auf Netanjahu auszuüben. Die Befreiung der Geiseln solle absolute Priorität haben, forderte er am Donnerstag. Den Sieg über die Hamas könne Israel schließlich auch später, also „in ein oder zwei Jahren“, erlangen. Gantz versucht auf diese Weise einen Keil in die Koalition zu treiben: Netanjahus ultraorthodoxe Koalitionspartner sind offen für einen Deal – in der Hoffnung, dass ein baldiges Kriegsende sie vom akuten Druck befreit, endlich am allgemeinen Militärdienst teilzunehmen. Die beiden rechtsextremen Parteien unter Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotritsch wiederum sehen die Geiseln als lästige Hürde auf dem Weg zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens. Nun muss Netanjahu diesen Spagat meistern.
