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© IMAGO/Xinhua

US-Präsident Donald Trump will Südafrika auf Linie zwingen und beklagt die angebliche Diskriminierung der weißen Minderheit.

Ek is hier om te bly“ – ich bin hier, um zu bleiben, betonte Pieter Groenewald im Parlament und wechselte dabei bewusst vom Englischen in seine Muttersprache Afrikaans. Der Minister gehört der weißen Minderheit in Südafrika an, der US-Präsident Donald Trump per Dekret Asyl angeboten hat. Sie litten dort ja unter „staatlich geförderter Diskriminierung einschließlich der rassendiskriminierenden Beschlagnahmung von Eigentum“. Damit stilisiert Trump die Nachkommen des rassistischen Apartheid-Regimes zu Opfern.

Offenbar wird er dabei von Elon Musk angestachelt, dessen südafrikanische Familie von der Apartheid reichlich profitierte und der sich derzeit an der Regierung die Zähne ausbeißt. Musk will auch in Südafrika seinen Satelliten-Internetdienst Starlink anbieten, aber er scheitert am „Black Economic Empowerment“ zur wirtschaftlichen Förderung derer, die während der Apartheid unterdrückt wurden. Um eine Lizenz zu erhalten, müssten Nicht-Weiße mindestens 30 Prozent Anteile halten. Für Musk passt das ins verhasste Konzept von Diversität, Gleichheit und Inklusion.

Das Gesetz ist auch in Südafrika selbst umstritten, genau wie die Gesetzesnovelle zur Enteignung von Land. Aber die Schlussfolgerung, dass die Afrikaaner diskriminiert würden und deshalb sogar – anders als viele tatsächlich Schutzbedürftige – Flüchtlingsstatus erhalten, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die Fakten sind eindeutig: Das weiße Südafrika ist pro Kopf nach wie vor deutlich wohlhabender als andere am Kap. Sie werden wesentlich seltener arbeitslos. Seit den ersten demokratischen Wahlen 1994 wurde nicht eine Farm konfisziert und die Opfer sogenannter Farm-Morde sind auch nicht ausschließlich Weiße.

Kein Wunder also, dass bislang noch niemand auf gepackten Koffern sitzt, um in die USA zu fliehen. Trumps Angebot sei „ziemlich bizarr“, sagte der Geschäftsführer des Landwirtschaftsverbands AgriSA Johan Kotzé. „Angesichts unserer erfolgreichen Exporte und des Lebens, das wir führen, stellt sich die Frage, warum wir in ein Land umsiedeln sollten, in dem wir nicht mal die Staatsbürgerschaft haben.“ Eindringlich warnte er vor den Folgen des Dekrets, das „Radikalisierung und Hass“ schüre und dem Landwirtschaftssektor schade. Bislang exportieren südafrikanische Farmen unter anderem Wein und Zitrusfrüchte zollfrei in die USA, doch auch das Abkommen steht auf der Kippe.

Streit um Genozid-Klage gegen Israel

Es geht Washington aber um viel mehr als die angebliche Diskriminierung der Afrikaaner. Trump und Musk wollen Südafrika auf ihre Linie zwingen. Der US-Präsident verurteilt in seinem Dekret eine „aggressive Haltung“ Südafrikas gegenüber den USA und ihren Verbündeten. Explizit erwähnt er die Genozid-Klage gegen Israel vorm Internationalen Strafgerichtshof und Beziehungen mit dem Iran. Deshalb sind nun, bis auf ein paar Ausnahmen, alle US-Hilfen für Südafrika eingefroren. Am Kap ringt man um einen gemeinsamen Kurs.

Während John Steenhuisen, Landwirtschaftsminister von der Democratic Alliance (DA), im Parlament zu Einigkeit aufrief, um die „große Gefahr für die Menschen in Südafrika“ abzuwenden, reichte die Bundesvorsitzende seiner Partei, Helen Zille, eine Klage ein, um die Enteignungsnovelle zu annullieren. Die DA will außerdem eine eigene Delegation nach Washington schicken. Das spricht nicht für just beschworene Einigkeit.

Die größten Sorgen Südafrikas gelten seiner eh schwächelnden Wirtschaft. Die Währung hat bereits nachgegeben, Kredite könnten noch teurer werden und die USA gehören zu den wichtigsten Handelspartnern. Südafrika exportiert neben Agrarprodukten auch Rohstoffe und Fahrzeuge in die USA. Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Der ANC habe diese Krise durch seine Außenpolitik mit provoziert, kommentiert der Journalist Max du Preez. „Sich an Diktatoren wie Wladimir Putin und Xi Jinping anzukuscheln, sich mit dem Iran, Venezuela und Kuba zu verbünden, war eine leichtsinnige Selbstüberschätzung des ANC. Die Durchführung von Marineübungen mit Russland, während es die Ukraine angegriffen hat, war Wahnsinn.“

Im Dezember hat Südafrika die Präsidentschaft der G20 übernommen – die erste eines afrikanischen Landes, entsprechend viel steht auf dem Spiel. Der Europäische Ratspräsident Antonio Costa sicherte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa Unterstützung zu: Südafrika sei ein „verlässlicher Partner“. Das sieht Washington anders. US-Außenminister Marco Rubio wird nächste Woche nicht zum G20-Außenministertreffen nach Johannesburg reisen.

Im Parlament wurden Forderungen laut, die Außenpolitik zu überdenken. Größere Zugeständnisse sind noch unwahrscheinlich, aber der Druck auf die Regierung wird steigen, je stärker sich die Sanktionen auswirken.