Im Bundestag wurde eine heftige Debatte ausgelöst über den im Bundeshaushalt vorgesehene Posten für die Familienpolitik.
Berlin - Der im Bundeshaushalt vorgesehene Posten für die Familienpolitik hat im Bundestag eine heftige Debatte ausgelöst. Insbesondere die Abgeordneten von CDU und AfD warfen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) während der mehr als anderthalbstündigen Debatte am Freitag vor, die falschen Prioritäten zu setzen und nicht genug Mittel für Kinder und Familien in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Auch die Linke kritisierte, die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP würde etwa bei Projekten wie dem Kindersofortzuschlag geizen und die geplante Kindergrundsicherung nicht schnell genug voranbringen.
Familienministerin Spiegel verteidigte wiederum die Vorhaben, die sie von den 12,6 Milliarden Euro, welche ihr für Ausgaben zur Verfügung stehen, finanzieren wolle. Ihr Ministerium verfügt in diesem Jahr über 600 Millionen Euro weniger als das Familienressort im vergangenen Jahr.
Als größten Einzelposten hob Spiegel die 7,73 Milliarden Euro für das Elterngeld hervor. Das helfe Müttern und Vätern, Beruf und Familie noch besser miteinander zu vereinbaren. Zuletzt hätten 42 Prozent der Väter Elterngeld in Anspruch genommen, mit einer durchschnittlichen Bezugsdauer von 3,7 Monaten, erklärte Spiegel. Darauf wolle sie aufbauen. Als wichtigen Haushaltsposten nannte die Ministerin auch 272 Millionen Euro, die ihr Ressort für ein Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche bereitstellen wolle.
CDU-Fraktionsvize Silvia Breher äußerte Kritik am kleineren Budget. «Wo ist Ihr Zukunftsjahrzehnt für die Familien?», fragte sie in Richtung Ministerin. Der Haushalt sei «ein Vertrag auf Kosten unserer Kinder». Breher warf der Ministerin außerdem vor, in den vergangenen Wochen nicht präsent gewesen zu sein - was wiederum für Empörung aus den Reihen der Grünen sorgte. Spiegel hatte erst Anfang der Woche öffentlich erklärt, nach ihrer Corona-Infektion im Februar länger krank gewesen zu sein und auch unter Post-Covid-Symptomen zu leiden.
Heftige Attacken gab es auch von der AfD. Der Abgeordnete Martin Reichardt warf Spiegel vor, «feministischen Egoismus» zu verfolgen, statt sich etwa für eine geburtenfördernde Politik in Deutschland einzusetzen. «Der Spiegelismus ist die Endstufe des feministischen Egoismus», befand er. (dpa)