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© IMAGO/ITAR-TASS

Rufe nach Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland werden lauter, doch die Chancen sind schlecht – eine Analyse.

Offiziell ist seine Existenz nicht. Aber das russische Exilportal „Nowaja Gaseta Ewropa“ schreibt unter Berufung auf eine unbekannte Quelle über einen neuen Friedensplan des türkischen Staatschefs Recep Erdogans, der Russland und der Ukraine vorliege. Er sehe ein Einfrieren des kriegerischen Konfliktes entlang der derzeitigen Frontlinie vor. Außerdem eine Verpflichtung der Ukraine, bis 2040 blockfrei zu bleiben. 2040 aber soll es ein gesamtukrainisches Referendum über den außenpolitischen Kurs des Landes geben, außerdem Volksabstimmungen unter internationaler Aufsicht in allen von Russland annektierten Gebieten. Jede Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder soll verboten werden. Die USA und Russland verpflichten sich zu einem Verzicht auf Atomwaffeneinsatz, erneuern außerdem ihren Vertrag über die Begrenzung strategischer Angriffswaffen.

Allerdings hegen die Fachleute schon jetzt Zweifel an den Vorschlägen, die das Portal veröffentlichte. „Referenden halte ich für unmöglich, beide Seiten werden sich nicht einmal darauf einigen, welche Teile der Bevölkerung da abstimmen sollen“, sagt Boris Meschujew, Moskauer Experte für Internationale Politik. Auch das Postulat nach Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten klingle wie eine leere Phrase.

Konferenz in der Schweiz

Aber Verhandlungssignale sind jetzt überall zu hören. Wladimir Putin verkündete am Dienstag bei einem Treffen mit seinem belorussischen Kollegen Alexander Lukaschenko im Kreml wieder einmal, Russland sei immer für friedliche Lösungen. Die Friedenskonferenz in Luzern, zu der die Schweiz im Juni über hundert Staaten vor allem des globalen Südens einlädt, verspottete er zwar als Panoptikum, aber er wolle niemandem Probleme machen. „Im Gegenteil, wir sind bereit, konstruktiv zu arbeiten.“ Und Lukaschenko sekundierte, man müsse das Waffenstillstandsprojekt, das beide Seiten im März 2022 in Istanbul verhandelten, wieder auf den Tisch legen. Schon vorher hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen erklärt, Russland sei zum Dialog über die Ukraine bereit, etwa auf Grundlage der Istanbuler Verhandlungen.

Die CNN meldete am Donnerstag unter Berufung auf eine Quelle aus der Umgebung Trumps, dieser würde bei einem Wahlsieg umgehend Putin und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj kontaktieren, um ihre Verhandlungen zu koordinieren. Und am Dienstag hatte der chinesische Außenminister Wang Yi gesagt, sein Land sei für die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz unter Teilnahme Moskaus und Kiews.

Russland und Ukraine: Vorbedingungen sind weiter unvereinbar

Noch kann davon keine Rede sein, in Luzern wird Selenskyj teilnehmen, Putin nicht. Und Meschujew schließt nicht aus, dass die Nowaja Gaseta Erdogans Friedensplan in die Welt gesetzt hat, um die Stimmung zu testen. Die Stimmung ist eindeutig, Verhandlungen sind plötzlich globale Mode. „Die Ukrainer glauben, sie könnten in der Schweiz die Weltöffentlichkeit mobilisieren, um Russland unter Druck zu setzen. Aber ihnen droht eine Überraschung“, freut sich der kremlnahe Politologe Alexej Muchin. „Die Schweiz und die westlichen Partner der Ukraine wollen sie zum Dialog mit den Russen zwingen.“ Moskauer Beobachter:innen glauben, bei dem Telefongespräch zwischen Joe Biden und dem chinesischen Präsident Xi Jinping Anfang April sei es um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts gegangen.

Der ukrainische Sicherheitsexperte Oleksij Melnyk sagt jedoch, die Behauptung mancher Fachleute, der US-Senat blockiere die Militärhilfe für die Ukraine mit stillschweigender Zustimmung des Weißen Hauses, um Kiew Richtung Verhandlungen zu drängen, klänge immer glaubhafter.

„Es wird reale Verhandlungen geben“, sagt der Russe Muchin. „Und wahrscheinlich werden sie ohne Einstellung der Kampfhandlungen geführt werden“. Die Atmosphäre solcher Gespräche dürfte sowieso miserabel bis unversöhnlich sein. Die Vorbedingungen beider Seiten sind nach wie vor unvereinbar. Kiew fordert den Abzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten, Moskau die Anerkennung seiner Eroberungen. „Der Konflikt wird wohl eingefroren wie 1953 der Koreakrieg“, erwartet Meschujew. Wie zwischen Nord- und Südkorea werde es keinen Frieden geben, sondern bestenfalls einen Waffenstillstand.