FDP-Klimaexperte im Interview: „Das Klimaziel 2045 war der Einfall einer alten Kanzlerin“
VonDavid Zauner
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Der klimapolitische Sprecher der FDP, Olaf in der Beek, über die Rolle der E-Fuels, CO2-Speicherung und eines freien Markts bei der Energiewende.
Herr in der Beek, wie bewerten Sie als klimapolitischer Sprecher der FDP die Klima-Bilanz nach dreieinhalb Jahren Ampel-Regierung?
Wenn man berücksichtigt, was wir vorgefunden haben, nämlich den guten Willen und sonst nichts, ist die Bilanz nicht schlecht. Für einen wirksamen Klimaschutz in einer gleichzeitig wettbewerbsfähigen Wirtschaft braucht es politische Rahmenbedingungen, aber keine Regularien – das ist unsere Überzeugung als Freie Demokraten. Da sind wir einen guten Meter weitergekommen.
Drei Jahre lang hat der – mittlerweile ehemalige – FDP-Politiker Volker Wissing sein Ministerium geführt, drei Jahre lang verfehlte der Verkehrssektor sein Klimaziel. Kann die FDP überhaupt Klimaschutz?
Der Verkehr ist ein sehr schwerfälliger Sektor. Die Früchte unserer Arbeit werden sich erst in den nächsten Jahren auf die Klimabilanz niederschlagen – etwa Rekordinvestitionen in die Bahn. Auch der Emissionshandel startet hier erst 2027. Und ich will nochmal betonen, wir mussten vor drei Jahren von null starten. Das war eine infrastrukturelle Katastrophe, die wir bei der Regierungsübernahme vorgefunden haben.
Die FDP will laut Wahlprogramm das „faktische Verbrennerverbot“ aufheben. Nach EU-Recht sind Verbrennungsmotoren auch nach 2035 noch erlaubt, wenn sie CO2-frei laufen. Was genau wollen Sie aufheben?
Uns geht es um Technologieoffenheit. Auf den deutschen Straßen fahren immer noch rund 44 Millionen Verbrenner-Pkw. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Eine Politik, die die Weiterentwicklung der Verbrenner-Technologie hemmt, ist falsch. Statt staatlich einzugreifen, sollten wir das der Wirtschaft und dem Wettbewerb überlassen. Der Emissionshandel wird zeigen, welche Technologie sich durchsetzt. Die Wirtschaft ist viel weiter damit, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammenzudenken.
Olaf in der Beek ist klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Bevor in der Beek 2017 in den Bundestag einzog, arbeitete er als Unternehmer in der Medienbranche. Zur Bundestagswahl tritt er nicht erneut an.
Zahlreiche Analysen zeigen, dass Elektromobilität fünfmal so effizient ist wie E-Fuels. Voraussichtlich werden E-Fuels auch noch Mitte des Jahrhunderts unbezahlbar sein. Wäre es da nicht Aufgabe der Politik, sich hinter die volkswirtschaftlich sinnvollere Technologie zu stellen?
Gegenfrage: Warum überlässt man das nicht der Wirtschaft? Wenn sich ein Wirtschaftsmodell nicht rechnet, wird dort auch nicht investiert. Ich verstehe immer nicht, weshalb der Staat so etwas besser wissen sollte als die Wirtschaft. Die Aufgabe der Politik ist es, Wettbewerbsgleichheit zwischen den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern herzustellen, und dann lassen Sie uns doch abwarten, wie das Rennen ausgeht. Der Verkehrssektor ist außerdem größer als der Individualverkehr. In Luft- und Schifffahrt kommen wir um E-Fuels nicht herum. Das sagt die ganze Branche.
Warum will die FDP den Schritt zurück beim Klima?
Kontrovers diskutiert wurde die Forderung der FDP, das Klimaneutralitätsziel von 2045 auf 2050 zu verschieben. Warum dieser Schritt zurück?
Das ist kein Schritt zurück. Wir müssen die wirtschaftliche Realität anerkennen. Wir haben eine schrumpfende Wirtschaft, und um uns Klimaschutz leisten zu können und die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg nicht zu verlieren, müssen wir eine starke und wettbewerbsfähige Nation sein. Nun gibt es die politische Entscheidung einer alten Kanzlerin, ein deutsches Klima-Sonderziel fünf Jahre früher als das Ziel der Europäischen Union anzusetzen. Das ist nicht wissenschaftlich begründet, sondern eine rein politische Entscheidung von Angela Merkel.
Es gibt keinen Vorteil, wenn Deutschland fünf Jahre früher klimaneutral wird als der Rest der EU.
Aber sie ist doch aus klimatischer Sicht sinnvoll?
Es gibt keinen Vorteil, wenn Deutschland fünf Jahre früher klimaneutral wird als der Rest der EU. Aufgrund des Emissionshandels gibt es einen Wasserbetteffekt: Die Emissionen, die Deutschland nicht ausstößt, stößt das europäische Ausland aus. Dadurch werden dem Ausland Wettbewerbsvorteile entstehen, wobei wir es uns selbst schwerer machen. Für mich ist das kein Rückschritt und keine Pause, sondern nur die Möglichkeit, meine Emissionen auch bis 2050 zu strecken, während die EU ihr Ziel 2050 weiterhin erreicht. Wir schaden also der deutschen Wirtschaft und dem Klima nützt es unterm Strich nichts.
Im europäischen Emissionshandel sollen bereits 2039 keine neuen CO2-Zertifikate mehr ausgegeben werden. Das heißt: Unabhängig davon, ob in Deutschland Klimaneutralität 2045 oder 2050 erreicht werden soll, hat die Industrie schon ab 2040 keine Zertifikate mehr übrig.
Die Industrieemissionen betragen nur zehn Prozent unserer Gesamtwirtschaft. Sie müssen auf den Mittelstand, auf die Familienbetriebe schauen. Für die ist das eine große Entlastung.
Auch an den deutschen Mittelstand, der Größtenteils unter den neuen Emissionshandel ab 2027 fällt, werden ab 2043 keine neuen Zertifikate mehr ausgestellt.
Wir alle haben keine Glaskugel und wissen nicht, wie sich der Preis für Emissionszertifikate entwickeln wird. Wer weiß, wie lange zum Beispiel aufgesparte Zertifikate noch im Umlauf sein werden. Aber ich sage nochmal, mir als klimapolitischem Sprecher der FDP-Fraktion geht es darum, auf die Gesamtwirtschaft zu gucken und nicht nur auf die Industrie.
FDP setzt auf technische Möglichkeiten, Emmissionen abzufangen
Ihr Vorschlag wäre für die Landwirtschaft eine Entlastung, weil sie nicht unter den Emissionshandel fällt. Dieser Sektor macht zwar zehn bis 20 Prozent der Gesamtemissionen aus, es gibt aber keinen Wasserbetteffekt: Wenn Deutschlands Agrikultur fünf Jahre länger Treibhausgase ausstößt, dann emittieren deshalb andere Länder nicht weniger aus. Unterm Strich landen mit Ihrem Vorschlag also mehr Treibhausgase in der Atmosphäre.
Das muss nicht zwangsläufig so sein. Es gibt schließlich technische Möglichkeiten, um diese Emissionen abzufangen – namentlich CCS und CCU. Deutschland muss anfangen, diesen Weg zu gehen. Diesen Technologien darf sich Deutschland nicht versperren. Das sind sonst nur zusätzliche Stolpersteine für die Wirtschaft und auch die Landwirtschaft. Auch hier ist das EU-Ausland in vielen Fällen schon weiter als wir.
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CCS in der Landwirtschaft? Selbst wenn es die Möglichkeit etwa für Negativemissionen in der Landwirtschaft gäbe, ist doch nicht davon auszugehen, dass Betriebe fünf Jahre lang freiwillig Geld für CO2-Kompensation ausgeben.
Nochmal: 2050 soll Europa und damit auch Deutschland klimaneutral sein. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Und nur, weil die Land- wirtschaft dann fünf Jahre mehr Zeit bekommen würde, wird sie ihre Bemühungen ja nicht über den Haufen werfen.
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union: Wäre es nicht gerecht, wenn Deutschland Anstrengungen unternimmt, schneller Klimaneutralität zu erreichen als ärmere EU-Länder, beispielsweise Bulgarien oder Griechenland, und damit weniger von den Emissionszertifikate für sich beansprucht?
Es mag sein, dass manche osteuropäische Länder Probleme haben, dieses Ziel zu erreichen. Das muss dann in der EU diskutiert werden. Das hat allerdings nichts mit Deutschland zu tun. Ich muss das nochmal betonen: Das 2045-Ziel ist uns nicht von der EU auferlegt worden, sondern eine alte Kanzlerin fand das schick.
Realistisch ist: Europa geht gemeinsam Schritt für Schritt, und dann erreichen wir auch alle die Klimaziele.
Wenn Deutschland mehr Zertifikate verbraucht und es eine endliche Menge an Zertifikaten gibt, bleibt weniger für andere Länder – so weit stimmen Sie aber zu?
Wenn wir dadurch starke volkswirtschaftliche Schäden in Deutschland anrichten, bringt das gar nichts. Realistisch ist: Europa geht gemeinsam Schritt für Schritt, und dann erreichen wir auch alle die Klimaziele. Wir können es uns gerade wirtschaftlich nicht leisten, voranzugehen, um es damit hypothetisch anderen Ländern zu erleichtern.
Welt in der Lage, in der Klimakrise die richtigen Entscheidungen zu treffen
Macht Ihnen die Klimakrise Angst?
Die Klimakrise macht mir keine Angst. Ich glaube, dass die Welt in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aber wir müssen mutiger werden und auch neue Ideen und Ansätze ausprobieren. Was mir Angst macht, ist, dass die Antwort auf den Klimawandel für manche Degrowth und Deindustrialisierung ist. Ich habe Angst, dass wir Menschen mehr auflasten, als wir müssten und sollten, und das nur aus ideologischen Gründen. Ich bin ein optimistischer Mensch und davon überzeugt: Die Menschheit ist in der Lage und hat den Mut, diese Welt auf die richtige Bahn zu lenken.
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