Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg fordern die Grünen Aufarbeitung und Sicherheit für alle Bürger. Wie wird diese Debatte den Wahlkampf beeinflussen?

Berlin – In den letzten Wochen zeigten sich nicht alle Grünen von ihrem Kanzlerkandidaten begeistert. Robert Habeck, bekannt als Pragmatiker und Realo, steht einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl offen gegenüber, ebenso wie die gesamte Parteiführung. Diese Haltung wurde in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich. Einige Parteimitglieder, insbesondere die linken Basisanhänger, warfen ihm jedoch eine zu große Annäherung an die Union vor, was zu weniger Begeisterung führte.

Grüne bei Parteitag wegen Merz einig wie lange nicht: „Nichts daran ist harmlos“

Der Parteitag der Grünen in Berlin könnte eine Wende markieren. Der Eindruck war, dass alle geschlossen hinter Habeck stehen, wie lange nicht mehr. Seine Rede wurde mit tosendem Applaus bedacht. Die rund 2400 Delegierten und Gäste vereinte die Ablehnung von Friedrich Merz‘ Vorstoß, eine Verschärfung im Migrationskurs notfalls mit Unterstützung der AfD durchzusetzen. Dies schuf ein starkes Gemeinschaftsgefühl. Die Grünen wollen sich zwar nicht von möglichen Gesprächen mit der Union distanzieren, können aber nun als mahnende Stimme der Vernunft in den Wahlkampf ziehen.

Obwohl der Parteitag offiziell keinen Schwerpunkt auf Migration legte, war der Messerangriff in Aschaffenburg allgegenwärtig. Der Parteitag begann mit einer Schweigeminute für die Opfer. Die Grünen kritisierten CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. „Herr Merz, stellen Sie klar, wofür die Union steht“, forderte der Bundesvorsitzende Felix Banaszak. Er äußerte die Befürchtung, dass die Union den Kurs der Republikaner in den USA oder der ÖVP in Österreich einschlagen könnte, die derzeit Koalitionsverhandlungen mit der scharf rechten FPÖ führen.

Habeck konzentrierte sich in seiner Rede auf die Gefahren durch den neuen US-Präsidenten Trump, den Vorfall in Aschaffenburg und die mögliche AfD-Duldung der CDU und CSU. „Nichts daran ist harmlos“, warnte der Spitzenkandidat. „Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun.“ Dies zeige, „wie sehr die Dinge in Europa schon ins Rutschen geraten sind“, und wie verrückt die Diskussion bereits sei.

Grüne vor der Bundestagswahl: „Brauchen harte Analyse, ob diese Tat verhindert hätte werden können“

Habeck betonte, dass der Angriff nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe, schlug jedoch einen anderen Weg als die Union vor. „Wir brauchen eine ehrliche, harte Analyse, ob diese Tat verhindert hätte werden können“, sagte er vor den Delegierten. Es gehe darum, den Menschen durch rechtsstaatliche Mittel Sicherheit zu gewährleisten. Diese ernsten Fragen dürfen „nicht mit Wahlkampfrhetorik weggewischt werden“, forderte Habeck mit Blick auf seinen CDU-Kontrahenten. Auch in Gesprächen mit Delegierten wurde die Ablehnung des von der Union angestoßenen Paradigmenwechsels deutlich.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zu Merz‘ Forderungen: „Was für eine Sicherheit soll das sein? Wenn 15-Jährige, deren Großeltern vor Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sind, sich jetzt fragen, ob sie hier noch erwünscht sind“, sagte sie in Bezug auf die Opfer des Messerangriffs, die wie der Täter einen Migrationshintergrund hatten. Nach dem Mordanschlag in Aschaffenburg, der Terrortat von Solingen und dem Anschlag von Magdeburg sei es notwendig, für mehr Sicherheit im Land zu sorgen. „Aber diese Sicherheit muss für alle gelten, die hier leben“, so Baerbock.

Trotz der klaren Abgrenzung von Merz‘ offener Flanke nach rechts bemühten sich die Grünen, die Verbindung zur Union nicht vollständig zu kappen. Parteichef Banaszak forderte, direkt an den CDU-Vorsitzenden gerichtet, ein Umdenken: „Es ist ein Zeichen demokratischer Stärke, den Weg nicht weiter in Richtung Sackgasse zu gehen.“ Auch Habeck appellierte an die Union, eine starke Stütze der demokratischen Mitte zu bleiben.

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