Parteitag der Grünen: Baerbock mit Kritik an Merz‘ Fünf-Punkte-Plan – „Was für eine Sicherheit soll das sein?“
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Moritz Maier
Peter Sieben
Franziska Schwarz
Simon Schröder
Aschaffenburg, die Gelbhaar-Affäre, Kanzlerkandidat Habeck: Für die Grünen geht es beim Parteitag heute um einiges. Der News-Ticker vor der Bundestagswahl.
Update vom 26. Januar, 15.56 Uhr: In ungewohntem Tempo haben die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Rund zwei Stunden früher als erwartet endete am Sonntagnachmittag der Bundesparteitag in Berlin, bei dem mehrere Redner die Union vor einer möglichen Kooperation mit der AfD warnten.
Update vom 26. Januar, 14.06 Uhr: Die Rede von Kanzlerkandidat Robert Habeck kam gut an im Saal. „Lasst uns den Endspurt einläuten“, rief Habeck unter tosendem Applaus. „Man spürt Geschlossenheit im Saal“, kommentierte Tim Achtermeyer, Landeschef der Grünen in NRW, am Rande der Veranstaltung im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.
Habeck und auch Parteichef Felix Banaszak appellierten in ihren Reden an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, seine weitreichenden Vorschläge in der Migrationspolitik nicht in den Bundestag einzubringen. Es gehe jetzt um eine starke, stabile Mitte und nicht um Ideologie.
Annalena Baerbock kommentierte Merz‘ Forderungen in ihrer Rede: „Was für eine Sicherheit soll das sein? Wenn 15-Jährige, deren Großeltern vor Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sind, sich jetzt fragen, ob sie hier noch erwünscht sind.“ Es sei notwendig, nach dem Mordanschlag in Aschaffenburg, der Terrortat von Solingen und dem Anschlag von Magdeburg für mehr Sicherheit im Land zu sorgen. „Aber diese Sicherheit muss für alle gelten, die hier leben“, so Baerbock.
Grünen-Parteitag entscheidet über Wahlprogramm – deutliche Kritik an Merz
Update vom 26. Januar, 12.31 Uhr: Mit seinem Migrations-Vorstoß hat Friedrich Merz eine heiße Debatte ausgelöst – denn am Ende könnte ihm die AfD eine Mehrheit liefern. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat ihn jetzt auf dem Grünen-Parteitag dafür scharf kritisiert. „Nichts daran ist harmlos“, sagte Habeck mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten Merz. „Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun.“ Es zeige, „wie sehr die Dinge in Europa schon ins Rutschen geraten sind“, wie sehr die Diskussion schon verrückt sei.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang
Die damalige CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sei als Parteichefin und potenzielle Kanzlerkandidatin zurückgetreten, betonte Habeck, „weil sie nicht akzeptiert hat, dass diese Kooperation stilbildend für die Union ist“. Dies zeige, wie sehr sich der Diskurs verschoben habe.
Parteitag vor Bundestagswahl live: Grüne fordern Merz zu Klarstellung bei Abgrenzung von AfD auf
Update vom 26. Januar, 11.38 Uhr: Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Klarstellung hinsichtlich der Abgrenzung von der AfD aufgefordert. „Es ist kein Zeichen von Schwäche, Fehler zu korrigieren“, sagte Parteichef Felix Banaszak heute auf dem Grünen-Bundesparteitag. Merz hatte zuvor angedeutet, Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik im Bundestag auch mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD durchsetzen zu wollen. „Herr Merz, stellen Sie klar, wo die Union steht“, forderte Banaszak den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU auf.
Parteitag der Grünen vor Bundestagswahl: Emotionale Habeck-Rede
Update vom 26. Januar, 11.02 Uhr: Unterdessen läuft die emotionale Rede von Robert Habeck. Er appellierte: „Wenn der Populismus schwarz ist, kann unsere Antwort nicht sein: machen wir das schwarz mal etwas heller“, so der Spitzenkandidat. Die Antwort könnte nur eine bunte, offene Gesellschaft sein.
Update vom 26. Januar, 11.01 Uhr: Ricarda Lang sagte am Rande des Parteitags gegenüber IPPEN.MEDIA, sie sei eigentlich ganz froh, heute nicht allzu prominent auf der Bühne stehen zu müssen. „Für mich ist alles etwas entspannter, ich bin zufrieden“, sagt Lang, die bis November 2024 Bundesvorsitzende der Grünen war. Ende September hatten sie und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt. Ihre Nachfolger sind Felix Banaszak und Franziska Brantner.
Parteitag der Grünen vor Bundestagswahl: IPPEN.MEDIA ist vor Ort
Update vom 26. Januar, 10.26 Uhr: Der Parteitag startete mit einer Schweigeminute für Aschaffenburg. Zeitgleich findet in Aschaffenburg ein Trauergottesdienst statt. IPPEN.MEDIA berichtet live von dem Parteitag. Unsere Autoren Moritz Maier und Peter Sieben sind vor Ort. Ein Begrüßungsvideo:
Update vom 26. Januar, 9.23 Uhr: Langsam füllt sich die Halle in der Messe Berlin, exakt 2401 Mitglieder und Gäste sind beim Bundesparteitag der Grünen, davon sind 829 stimmberechtigt. Und Diskussionsbedarf zum Wahlprogramm vor der Bundestagswahl gibt es in der Tat noch viel. Im Vorfeld waren rund 1900 Änderungsanträge eingereicht worden. Mindestens zehn sogenannte strittige Abstimmungen soll es im Lauf des Tages geben.
Dabei geht es unter anderem um den sogenannten Zeitenwendeantrag, sagte eine Sprecherin im Vorfeld der Veranstaltung: Eine „kleine Gruppe“ innerhalb der Grünen möchte demnach den Wehrdienst aus dem Grundgesetz streichen und ist gegen die Zwei-Prozent-Regel der Nato. Das dürfte mit der Mehrheit der Grünen allerdings nicht zu machen sein.
Außerdem stehen Fragen zum Deutschlandticket zur Debatte, die grüne Jugend fordert kostenlose Tickets für manche Bevölkerungsgruppen. Das Thema Migration steht – angesichts der aktuellen Debatten um die jüngsten Vorstöße von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migrationspolitik – erstaunlich weit unten auf der Agenda. Es gebe „konstruktive Debatten“ dazu, im Kern sei man sich aber einig, hieß es von Teilnehmern.
Update vom 26. Januar, 8.11 Uhr: Die Grünen wollen heute bei einem Bundesparteitag in Berlin ab 9 Uhr ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen. Als Redner eingeplant: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, die Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak, sowie Außenministerin Annalena Baerbock. Daneben beschäftigt aber auch der Fall des Berliner Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar die Partei. Es zeigt sich: „Der ‚Fall Gelbhaar‘ wird für die Grünen zum Desaster.“
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Parteitag der Grünen: Wahlprogramm für Bundestagswahl auf der Agenda – Umfrage-Aufwind
Erstmeldung: Berlin – Bald ist es so weit: Am 23. Februar steht die Bundestagswahl an. Bei allen Parteien ist der Wahlkampf bereits angelaufen. Doch bei den Grünen muss das Wahlprogramm noch final beschlossen werden. Beim Parteitag am Sonntag (26. Februar) in Berlin dürfen die Parteimitglieder das Programm dann offiziell beschließen.
Robert Habeck hat große Ambitionen. Der amtierende Wirtschaftsminister will Bundeskanzler werden. Beim Grünen Parteitag Mitte November wurde Habeck bereits auserkoren, die Grünen bei der Bundestagswahl im Wahlkampf anzuführen. Das vorläufige Parteiprogramm ist rund 70 Seiten lang. Das Gerüst steht bereits. Grundlegendes wird sich wohl nicht mehr ändern.
Grünen mit Aufwind nach dem Ampel-Aus – Großer Verlierer vor der Bundestagswahl ist die FDP
Seit dem Ampel-Aus sind die Grünen in einem leichten Aufwind. In den Umfragen konnte die Partei seit November wieder zulegen. Während Habecks Partei kurz vor der US-Wahl die 10-Prozent-Marke anvisiert hatte, liegt die Partei in den aktuellen Umfragen bei um die 14 Prozent. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus der Regierung geworfen hatte, litt vor allem die FDP unter dem plötzlichen Regierungsende.
Im ZDF-Politbarometer vom 24. Januar steht die FDP bei 4 Prozent – und würde somit nicht in den Bundestag einziehen. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 kam die Partei noch auf 11,4 Prozent. Für Lindner wäre das ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Grünen hingegen liegen im Vergleich zur letzten Wahl ungefähr gleich auf. Damals schaffte es die Partei auf 14,7 Prozent.
Wichtige Termine vor der Bundestagswahl im Überblick:
26. Januar: Sonderparteitag der Grünen in Berlin
27. bis 31. Januar: Letzte vollständige Sitzungswoche des Bundestags vor der Wahl
3. Februar: CDU-Parteitag in Berlin – hier wollen die Christdemokraten ein „Sofortprogramm“ verabschieden
9. Februar: Sonderparteitag der FDP in Potsdam
9. Februar: TV-Duell von ARD und ZDF zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz
10. und 11. Februar: Letzte zwei Sitzungstage des Bundestags vor der Wahl
13. Februar: ZDF-Diskussionsrunde mit Scholz, Merz, Habeck und Alice Weidel
16. Februar: TV-Duell zwischen Scholz und Merz
19. Februar: „Kanzlerduell“ zwischen Scholz und Merz bei Bild und Welt
20. Februar: „Schlussrunde“ vom ARD und ZDF mit allen Spitzenkandidaten
Rekordspenden für die Grünen vor der Bundestagswahl
Was für die Grünen bei der Bundestagswahl 2025 von Vorteil ist: Seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition am 6. November hat die Partei über acht Millionen Euro an Spenden eingesammelt – mehr als noch im Wahlkampf 2021. Gegenüber dem Spiegel sagte die politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian: „Insgesamt liegen wir bei etwa 8,3 Millionen Euro.“ Außerdem gab es für die Grünen seit dem Ampel-Aus einen regelrechten Boom bei den Mitgliederzahlen. Über 30.000 neue Anträge sollen bisher eingegangen sein.
Streitpunkt Schuldenbremse vor der Bundestagswahl
Und was die Partei alles nach der Bundestagswahl geplant hat, steht im Wahlprogramm. Unter dem Titel „Zusammen Wachsen“ werben die Grünen für Veränderung. Den Fokus legt die Partei vor allem darauf, den Alltag der Menschen bezahlbar zu machen – und Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Denn gerade an der Investitionsfrage zerbrach die alte Koalition. SPD und Grüne plädierten für eine Reform der Schuldenbremse. Christian Lindner und die FDP waren und sind strikt dagegen.
Im Programmentwurf heißt es konkret: „Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich.“ Um dem entgegenzuwirken, sei ein „Deutschlandfonds“ notwendig. Denn bis eine Reform der Schuldenbremse auch umgesetzt werden kann, könnte es noch dauern. Der Deutschlandfonds soll schon in der Zwischenzeit helfen. Auch die SPD fordert einen ähnlichen Ansatz in ihrem Parteiprogramm. Ob und was sich im Wahlprogramm der Grünen sonst noch ändert, wird sich morgen zeigen. (sischr/afp)
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