Proteste gegen Tesla: Ein Waldstück wird zum Schauplatz des Protests. Der Ausbau in Grünheide stößt auf Widerstand. Im Zentrum - die Gruppe „Tesla stoppen“. Ein Besuch von Leonie Vogelsang.

Grünheide – Zwischen hohen Kiefern hängen Baumhäuser, Menschen schlafen in Hängematten zwischen den Bäumen oder in Zelten auf dem moosbedeckten Boden. Seit dem 28. Februar besetzt die Gruppe „Tesla stoppen“ ein Waldstück nahe dem Tesla-Werk in der brandenburgischen Gemeinde Grünheide südöstlich von Berlin. Angemeldet ist die Versammlung vorerst bis zum 20. Mai.

Friedlich ist es im Camp: Vögel zwitschern, jemand hämmert an einem Baumhaus herum, einige machen Musik mit Schlagzeug und Gitarre. Zwischen den sonnenbeschienenen Bäumen hängen bunte, selbstgemalte Banner.

Protestiert wird gegen den geplanten Ausbau der „Gigafactory“. Die Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla nimmt bereits 300 Hektar ein, eine Fläche so groß wie das Tempelhofer Feld in Berlin. Das Werk soll nun vergrößert werden, um unter anderem einen neuen Güterbahnhof zu bauen.

Aktionsgruppe „Tesla stoppen“ gegen Ausbau der Fabrik in Grünheide

Die Aktion nennt sich selbst auch „Wasserbesetzung“. Hintergrund ist der geplante Ausbau der Fabrik in einem Wasserschutzgebiet. Außerdem weist die Gruppe „Tesla stoppen“ darauf hin, dass auch E-Autos viele Ressourcen verbrauchen, die teils unter schlechten Arbeits- und Umweltbedingungen gewonnen werden. Statt Klimaschutz im Verkehr allein durch den Umstieg auf E-Autos erreichen zu wollen, fordern sie, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Die Aktivisten und Aktivistinnen stehen nicht allein mit ihrem Protest. In einem Bürgerentscheid hatte die Mehrheit der in Grünheide Ansässigen gegen die Erweiterung des Werksgeländes gestimmt.

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Protestierende und Menschen aus Grünheide unterstützen sich gegenseitig. Anwohnende kommen regelmäßig im Aktionscamp vorbei, bringen Essen und andere benötigte Dinge. Die Bürgerinitiative Grünheide, die sich gegen das Tesla-Werk engagiert, und die Aktiven von „Tesla stoppen“ hielten am Dienstag vor Ort gemeinsam eine Pressekonferenz ab. Dort verkündeten sie, dass die Versammlung, sprich die Besetzung, wie angemeldet bis zum 20. Mai bleiben darf.

Polizeipräsidium stellt neue Auflagen: Protestcamps in Grünheide unvereinbar mit Naturschutz

Das war zuletzt tagelang unklar. Vergangene Woche hatte das Polizeipräsidium Potsdam neue Auflagen gestellt, darunter ein Verbot der Nutzung der Baumhäuser und eine Beendigung der Versammlung bis zum 21. März. Das Protestcamp sei unvereinbar mit naturschutz- und baurechtlichen Vorschriften, hieß es zur Begründung.

Die Aktivist:innen wehrten sich und reichten einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam ein, dem am Dienstag stattgegeben wurde. Die neuen Auflagen müssen also nicht erfüllt werden – allerdings hat die Brandenburger Polizei bereits Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, wie Innenminister Michael Stübgen (CDU) mitteilte.

„Tesla stoppen“ wehrt sich gegen Auflagen – Protestierenden in Grünheide verhalten sich naturfreundlich

Das Verwaltungsgericht teilt zur Entscheidung mit, die Begründungen zu den Auflagen seien nicht ausreichend gewesen. Auch habe sich die Polizei nicht im gebotenen Maße damit auseinandergesetzt, dass die Versammlungsfreit grundrechtlichen Schutz genießt, in den nur unter besonderen Bedingungen eingegriffen werden darf.

„Tesla stoppen“ hatte die Polizeiauflagen kritisiert und betont, dass zurzeit keine Waldbrandgefahr besteht und die Menschen im Camp bemüht seien, sich sehr naturfreundlich zu verhalten. Zudem seien die Baumhäuser laut zwei Gutachten eines Bauingenieurs und eines Baumgutachters sowohl für die Menschen sicher, als auch baumschonend gebaut. Die Beschränkung der Versammlung bis zum 21. März wäre zudem ein faktisches Verbot gewesen, sagte Mika Elster von „Tesla stoppen“.

Politik auf Seiten Teslas und Musk – Autofabrik bringt Arbeitsplätze

Die Gruppe spricht von einer versuchten Kriminalisierung ihres Protests und einem Nachgeben gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Einziges Ziel der Auflagen sei die Vorbereitung der Räumung gewesen.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stellen sich klar auf die Seite des Autoherstellers. „Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zu Tesla“, erklärten die Landesregierungen nach einem Besuch von Tesla-Chef Elon Musk in der Gigafactory in Grünheide. Die Autofabrik sei von großer Bedeutung für die Beschäftigung in der Region, für den Industriestandort Deutschland und für das wirtschaftliche Wachstum.

Besorgt äußerte sich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gegenüber dem Sender RBB. Er befürchte eine zunehmende Radikalisierung der Aktivist:innen, sagte der Minister.

Bürgerinitiative Grünheide zeigt sich standhaft – Bewohner und Bewohnerinnen gegen den Ausbau

Über das Urteil des Verwaltungsgerichts ist die Freude im Camp groß. Nach jedem Redebeitrag auf der Pressekonferenz applaudieren umstehende Aktivisten und Aktivistinnen, eine Flasche Sekt wird aus den Bäumen zu den Redner:innen abgeseilt. Die Besetzung kann nun also bis zum 20. Mai weitergehen – und wird womöglich noch einmal verlängert. „Wir gehen erst, wenn die Werkserweiterung von Tesla verhindert ist“, sagt Leo Meyer von „Tesla stoppen“ auf die Frage, ob die Aktivist:innen auch über den Mai hinaus bleiben wollen.

Auch die Bürgerinitiative Grünheide will sich erst dann zufriedengeben, wenn die Fabrikerweiterung aufgehalten ist. Zu dem vom Grünheider Bürgermeister am vergangenen Freitag vorgestellten neuen, eingeschränkten Bebauungsplan sagt BI-Sprecherin Manu Hoyer nur: „Ich weiß nicht, was daran nicht zu verstehen ist, dass sich 62,1 Prozent der Grünheider und Grünheiderinnen gegen die Erweiterung von Tesla ausgesprochen haben.“ Die Initiative werde weiterkämpfen.

Rubriklistenbild: © Leonie Vogelsang