Elon Musk will nach US-Wahl für Trump den Staat schrumpfen

VonKilian Beck
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SpaceX hält Verträge in Milliardenhöhe mit der NASA. Parallel dazu laufen Ermittlungen der US-Behörden gegen Musk.

Washington, D.C. – Nach der US-Wahl könnte sich die Frage stellen, ob Elon Musk die sprichwörtliche Hand der US-Regierung beißt, die seine Unternehmen mit Aufträgen in Milliardenhöhe füttert. Und es fragt sich, wer die Hand sein würde, die Musk füttert. Der rechtslibertäre Milliardär Musk unterstützt im US-Wahlkampf offen den rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Donald Trump.

In einem erratischen Live-Gespräch auf dessen Plattform X versprach Trump Musk ihn als Experten für „effizientes Regieren“ einzusetzen. Musk solle Empfehlung für Einsparungen bei US-Behörden abgeben, die ihm gleichzeitig viel Geld überweisen und gegen ihn ermitteln, wie die US-Tageszeitung New York Times berichtete.

Elon Musk springt auf der Bühne, während der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung bei der Butler Farm Show spricht.
© Evan Vucci/dpa

15,5 Milliarden Dollar in US-Regierungsaufträgen an Musks Firma SpaceX

Besonders Musks Raumfahrt-Unternehmen SpaceX sei besonders von Regierungsaufträgen abhängig, berichtete die Zeitung. Demnach gebe es insgesamt Verträge über Dienstleistungen im Wert von fast 15,5 Milliarden US-Dollar zwischen US-Behörden und SpaceX – der Großteil dessen stamme aus dem Budget der Raumfahrtbehörde NASA. Gleichzeitig ermittelten demnach aktuell fünf Ministerien und sechs unabhängige US-Bundesbehörden gegen Firmen aus Musks Imperium. Unter den Ermittlungen und Rechtsstreitigkeiten gehe es etwa um mutmaßliche Arbeitsrechtsverstöße bei Tesla und SpaceX oder regulatorische Streitigkeiten bei X.

Ergebnis der US-Wahl völlig offen – Harris und Trump in Swing States gleichauf

Im Rennen um die US-Präsidentschaft liegt Trump aktuell in nationalen Umfragen knapp, hinter der die demokratische Kandidatin, Vizepräsidentin, Kamala Harris. Im Umfragedurchschnitt der Daten-Plattform FiveThirtyEight liegt Harris bei 48 Prozent und Trump bei 46 Prozent, also innerhalb der statistischen Schwankungsbreite. In den entscheidenden Swing States sind die Umfragen allerdings so knapp, dass das Ergebnis der US-Wahl aktuell völlig offen scheint. Im Swing State Pennsylvania macht Musk inzwischen Trump-Wahlkampf mit Geldgeschenken.

„Du bist der Beste im Kürzen“ – Trump schwärmt vor US-Wahl für Elon Musk

Im Gespräch mit Trump schlug Musk vor, eine Kommission zur Verschlankung der Verwaltung zu gründen: „Und ich würde sehr gerne dabei helfen“, sagte Musk. „Ich fände das toll. Du bist der Beste im Kürzen“, antwortete Trump. Anfang Oktober trat Musk bei einer Trump-Kundgebung auf. Verschlankung der Verwaltung, auf der US-Rechten gerne als „kleiner Staat“ bezeichnet, findet sich auch im demokratiefeindlichen „Project 2025“ der ultrakonservativen Heritage-Stiftung. Die klare Zielsetzung: Durch Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, den republikanischen Bundesstaaten mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Frauen- und Minderheitenrechten geben.

So wird im „Project 2025“ etwa die völlige Auflösung des Bildungsministeriums nach der US-Wahl und damit verbunden die völlige Abschaffung aller Programme zur Bekämpfung von strukturellen Ungleichheiten im US-Schulsystem gefordert. Auch die US-Bundespolizei FBI, die maßgeblich an der juristischen Verfolgung Donald Trumps und seiner Anhänger, die am 6. Januar 2021 das US-Parlament stürmten, beteiligt war, soll aufgelöst werden.

Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York

Donald Trump ist der Angeklagte in New York. Der ehemalige Präsident der USA ist im Prozess um mutmaßliche Schweigegeldzahlungen in 34 Punkten angeklagt. Vorgeworfen wird ihm dabei nicht die Zahlung von Schweigegeld an sich. Vielmehr soll Trump Geschäftsberichte gefälscht haben, um die Zahlungen geheim zu halten. Damit soll der Kandidat der Republikaner für die US-Wahl 2024 sowohl gegen Steuergesetze wie auch gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Trump ist der erste Präsident der USA, der sich in einem Strafprozess wiederfindet. © Pool/Getty Images/afp

Alvin Bragg ist der Staatsanwalt im Prozess gegen Donald Trump. Mit seinem Team an Ermittlern ist es sein Ziel, nachzuweisen, dass Trump mit den Schweigegeld-Zahlungen versucht haben soll, die öffentliche Meinung vor der US-Wahl 2016 zu beeinflussen. Bragg ist Mitglied der Demokraten und seit 2022 Bezirksstaatsanwalt des Bezirks New York. © Angela Weiss/afp

Verteidigt wird Donald Trump in New York von Todd Blanche. Der ehemalige Staatsanwalt, der seit April 2023 für den Ex-Präsidenten arbeitet, hat beste Beziehungen in das MAGA-Universum. So verteidigte Blanche bereits Igor Furman, ein Mitarbeiter Rudy Giulianis, und Paul Manafort, Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager. © Mark Peterson/Imago

Unterstützt wird Todd Blanche bei der Verteidigung Donald Trumps von Susan Necheles. Sie gilt als sehr erfahrene Strafverteidigerin, auf deren Dienste unter anderem Donald Trumps Firma, die „Trump Organization“, in der Vergangenheit vertraute. Wenn Necheles nicht gerade den Ex-Präsidenten oder seinen Familienkonzern vertritt, verteidigt sie andere zwielichtige Gestalten aus New York - darunter in der Vergangenheit auch Venero Frank Mangano. Der mittlerweile verstorbene Mafiaboss galt Zeit seines Lebens als hochrangiges Mitglied der „Cosa Nostra“ und Chef der berüchtigten „Genovese-Familie“. © Pool/Getty Images/afp

Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan.

Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan. Geboren wurde er in Kolumbien, aufgewachsen ist er in New York. Dort begann er seine Karriere als Staatsanwalt. Seit 2006 ist er als Richter in der Stadt tätig. Merchan gibt an, kein Mitglied einer politischen Partei in den USA zu sein. Bei der US-Wahl 2020 soll er aber nach Informationen von CNN in drei Fällen kleine Geldbeträge an die Demokraten und ihren damaligen Kandidaten, den heutigen US-Präsidenten Joe Biden, gespendet haben. © Jane Rosenberg/dpa

Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan.

Sie brachte den Stein ins Rollen. Stephanie Clifford, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen Stormy Daniels. Die Erotikdarstellerin behauptet, im Jahr 2006 eine kurze Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben. Kurz vor der US-Wahl 2016 soll Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen ihr 130.000 Dollar Schweigegeld gezahlt haben, damit die Affäre nicht ans Licht kommt und Trumps Wahlkampf behindert. Dass Daniels im Prozess gegen Donald Trump aussagen wird, gilt als nahezu sicher. © John Angelillo/Imago

Michael Cohen. Der ehemalige Anwalt Trumps gilt mittlerweile als einer seiner größten Gegner.

Die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Donald Trump haben bewiesen, dass Michael Cohen der für beiden Seiten wichtigste Zeuge werden wird. Der ehemalige Anwalt Trumps gilt mittlerweile als einer seiner größten Gegner. Das dürfte auch daran liegen, dass Cohen 2018 in Zusammenhang mit Geschäften, die er für Trump abwickelte, wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden war. © Spencer Platt/afp

Der erste Zeuge im Prozess gegen Donald Trump war David Pecker, ehemaliger Herausgeber des National Enquirer.

Der erste Zeuge im Prozess gegen Donald Trump war David Pecker, ehemaliger Herausgeber des National Enquirer. Pecker stammt wie Trump aus New York. Die beiden verbindet eine Geschäftsbeziehung, die bis in die 1990er Jahre zurückreicht. Vor Gericht bestätigte Pecker, dass er Trump dabei geholfen habe, Geschichten über Affären, die der Ex-Präsident gehabt habe, zu vertuschen. So soll der Zeitungsmann unter anderem in die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels als auch an Karen McDougal verweickelt gewesen sein. © Imago

Neben Stormy Daniels behauptet auch Karen McDougal, sie habe Schweigegeld von Donald Trump erhalten.

Denn neben Stormy Daniels behauptet auch Karen McDougal, sie habe Schweigegeld von Donald Trump erhalten, um eine neun Monate dauernde Affäre geheim zu halten. Das ehemalige Playmate und spätere Model behauptet, sich zwischen 2006 und 2007 mehrmals mit dem späteren Präsidenten getroffen zu haben. Damit die Geschichte geheim bleibt, soll McDougal 150.000 Dollar erhalten haben. © Imago

Ein weiterer Zeuge, der im Prozess gegen Donald Trump vor Gericht erwartet wird, ist Allen Weisselberg.

Ein weiterer Zeuge, der im Prozess gegen Donald Trump vor Gericht erwartet wird, ist Allen Weisselberg. Er ist der ehemalige Finanzvorstand der „Trump Organization“ und hat bereits Erfahrungen mit New Yorker Justiz sammeln dürfen: Im Januar 2023 wurde Weisselberg zu einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Laut Michael Cohen soll Weisselberg auch in die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels verwickelt gewesen sein. © Kena Betancur/afp

Eine weitere hochkarätige Zeugin im Prozess gegen Donald Trump könnte Hope Hicks werden.

Eine weitere hochkarätige Zeugin im Prozess gegen Donald Trump könnte Hope Hicks werden. Das ehemalige Model steht seit 2012 mit der Familie Trump in Verbindung und arbeitete unter anderem für Donalds Tochter Ivanka Trump. Ab 2015 war sie Pressesprecherin der Wahlkampagne des späteren Präsidenten und blieb in verschiedenen Positionen auch nach Trumps Wahlsieg für ihn tätig. Im Prozess in New York dürfte sie nach ihren Kenntnissen über mutmaßliche Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf 2016 befragt werden. © Andrew Harnik/dpa

Was sagt eigentlich Melania Trump? Die ehemalige First Lady hält sich bislang aus Prozess gegen ihren Mann heraus.

Was sagt eigentlich Melania Trump? Die ehemalige First Lady hält sich bislang aus Prozess gegen ihren Mann heraus. Weder begleitet die dritte Ehefrau Trumps ihn zum Gericht in New York, noch hat sie sich bislang zu den Vorwürfen geäußert, ihr Ehemann habe sie mit Playmates und Pornostars betrogen, während sie mit dem gemeinsamen Kind schwanger war. Bislang steht nicht fest, ob Melania Trump als Zeugin geladen wird. Sollte das geschehen, könnte Donalds Ehefrau wohl von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. © Lynne Sladky/dpa

Zum Thema vor Gericht in New York wurde auch Barron Trump, der jüngste Sohn Donalds und das einzige Kind von Melania Trump.

Zum Thema vor Gericht in New York wurde auch Barron Trump, der jüngste Sohn Donalds und das einzige Kind von Melania Trump. Der über zwei Meter große Teenager feierte im März 2024 seinen 18. Geburtstag und wird noch dieses Jahr seinen Highschool-Abschluss feiern - womöglich ohne seinen Vater. Dessen Anwälte stellten für ihren Mandanten einen Antrag, dass er am 17. Mai, dem Tag der Abschlussfeier seines Sohnes, dem Gericht fernbleiben könne. Im Anschluss behauptete Trump, Richter Juan Merchan habe ihm das verboten - eine Falschbehauptung. Merchan hatte lediglich gesagt, er sei noch nicht bereit, eine Entscheidung über diesen Antrag zu fällen. Diese hinge vor allem davon ab, wie der Prozess in den kommenden Wochen verlaufen werde. © Damon Higgins/Imago

Trumps „Agenda 47“ deckt sich mit demokratiefeindlichen „Projekt 2025“

Der Rest des Staatsapparates soll, so der Plan, an dem ehemaligen Trump-Mitarbeiter mitarbeiteten, dem nächsten republikanischen Präsidenten, also Trump, untergeordnet und dem parlamentarischen Zugriff entzogen werden. Hierzu wollen die Ultrakonservativen etwa 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Staatsdienst entlassen. Trump distanzierte sich zwar nach der Veröffentlichung des Papiers von einigen Inhalten, seine „Agenda 47“ deckt sich jedoch in weiten Teilen, insbesondere in Fragen des Aufbaus des Staatsapparates damit.

Musk habe per X bereits durchblicken lassen, „welche Art Kürzung“, er sich wünsche: Unabhängig von der Frage, ob er Trump in dieser Frage beraten würde, schrieb er über den SpaceX-Konkurrenten Boeing und dessen „Starliner“-Raumkapsel, dass „die Welt nicht noch eine Kapsel“ brauche. Die Konkurrenz zwischen SpaceX und Boeing sei, so die Times unter Berufung auf US-Gesetze, wohl ein Interessenskonflikt, der Musks Arbeit für eine neue Trump-Regierung ausschließen würde. (kb)