VonBascha Mikaschließen
Frankreich-Expertin Adrienne Woltersdorf über den politischen Wandel des Staatschefs, den Frust im Wahlvolk und die Unmöglichkeit einer Regierungsbildung. Ein Interview.
Frau Woltersdorf, das Linksbündnis jubelt, das Macron-Lager schrumpft, die Le-Pen-Partei tobt. Was überwiegt bei Ihnen nach diesem Wahlsonntag – Verblüffung oder Erleichterung?
Es ist auf jeden Fall eine große Erleichterung. Dass der RN an den Türen der Macht zu klopfen drohte, war ein realistisches Schreckensszenario und kein Phantasma. Mit einem anderen Wahlsystem wäre es den Rechtsextremen wahrscheinlich gelungen, eine Mehrheit zu bekommen. Das heutige Ergebnis verdanken wir dem französischen Mehrheitswahlrecht, das dafür konzipiert wurde, Extreme zu verhindern. Aber es ist hauchdünn.
Die Brandmauer gegen rechts hat gehalten. Entspricht das auch der Stimmung im Land?
Schwer zu sagen. Bei der Europawahl haben rechtsextreme Parteien zusammenrechnet rund 45 Prozent der Stimmen geholt. Es gibt in Frankreich ein sehr hohes Frustrationspotenzial. Denn das Wahlsystem hat zwar seine Vorteile, erzeugt aber zeitgleich einen unglaublichen Unmut in der Wählerschaft ...
Zur Person
Adrienne Woltersdorf leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris. Sie war Leiterin der Stabsstelle Kommunikation der FES und des Büros für Regionale Kooperation in Asien mit Sitz in Singapur sowie des FES-Büros in Afghanistan. Vorher hatte sie acht Jahre lang für die „taz“ aus Washington und Berlin berichtet. FR/Foto: FES
Le-Pen-Partei spricht „alle Schichten der französischen Gesellschaft an“
... weil jede Stimme für die Tonne ist, die nicht an den Sieger geht ...
Genau. Wir dürfen nicht vergessen: Linke und Vertreter des Macron-Lagers mussten sich diszipliniert zurückziehen, um den RN in knapp 300 Wahlkreisen von 577, in denen RN-Kandidaten an erster Stelle standen, zu verhindern. Insgesamt hat der RN damit enorm zugelegt. Die Le-Pen-Partei spricht mittlerweile alle Schichten der französischen Gesellschaft an, das schafft keine andere französische Partei. Seit einem Jahrzehnt legt der RN stetig zu und erreicht immer neue regionale Ausbreitung. Ich möchte aber betonen, dass die französische Gesellschaft insgesamt immer toleranter wird. Aber den Menschen geht es in der französischen Demokratie einfach nicht gut – und dafür gibt es Verantwortliche.
Wahrscheinlich werden Sozialisten und Grüne nicht zulassen, dass der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon den Erfolg der rot-grünen Volksfront kapert und Premierminister wird. Wie können sie Mélenchon ausmanövrieren?
Das ist die Million-Dollar-Frage des heutigen Tages (lacht). Es war kein gutes Zeichen, dass Mélenchon am Wahlabend als erster gesprochen hat und das Linksbündnis nicht beisammenstand. Die Kooperation ist sehr kurzfristig entstanden und kann nicht über die großen Spannungen zwischen den Partnern hinwegtäuschen. Mélenchon ist die problematische Figur, aber gleichzeitig ist seine Partei bei jungen, urbanen Leuten sehr populär. Und nur die will er ansprechen, das ist seine Erfolgsstrategie.
Reaktionen
Ausschreitungen in Paris : Bei Kundgebungen ist es in Paris und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Demonstrant:innen und der Polizei gekommen. In Paris versammelten sich am Sonntag Tausende Menschen auf dem Place de la République, um den Sieg des Linksbündnisses bei der vorgezogenen Wahl zu feiern. Dabei geriet ein Teil der Demonstrierenden nach Medienberichten mit den Ordnungskräften aneinander, die daraufhin Tränengas einsetzten.
Scholz ist erleichtert: Der ausgebliebene Durchmarsch der politischen Rechten bei der Parlamentswahl in Frankreich lässt auch das politische Berlin aufatmen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach eigenen Worten gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung „erleichtert“ über den Wahlausgang. Es wäre eine große Herausforderung gewesen, wenn sich Präsident Emmanuel Macron auf eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei hätte einlassen müssen, sagte Scholz.
Tusk begrüßt Ergebnis: Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat die Niederlage des rechtspopulistischen Rassemblement National bei der Parlamentswahl in Frankreich begrüßt. „Enthusiasmus in Paris, Enttäuschung in Moskau, Erleichterung in Kiew. Genug, um in Warschau froh zu sein“, schrieb Tusk am Sonntagabend im Onlinedienst X.
Laschet sieht Chancen: Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sieht nach dem überraschenden Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich Chancen für eine proeuropäische Mehrheit. „Weder die Rechtsextremen um Frau (Marine) Le Pen noch die antisemitischen und antideutschen Linksradikalen um (Jean-Luc) Mélenchon haben gewonnen, sondern es besteht die Chance auf eine demokratische und proeuropäische Mehrheit“, sagte Laschet, der Mitglied des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Schmid warnt vor Instabilität: Das Wahlergebnis in Frankreich lässt nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Nils Schmid eine „politische Instabilität“ befürchten. „Einerseits bin ich erleichtert darüber, dass der Vormarsch des (rechtspopulistischen) Rassemblement National eingedämmt wurde, andererseits bin ich in Sorge über die zu erwartende politische Instabilität“, sagte Schmid am Montag.
Die Linke hofft: Linke-Chef Martin Schirdewan hat das Wahlergebnis in Frankreich als Hoffnungszeichen bezeichnet. Die französische Linke habe einen historischen Sieg erzielt, sagte er. „Macron hat sich verzockt. Er hat hoch gewettet. Der Preis wäre beinahe die Machtergreifung der extremen Rechten in Frankreich gewesen.“ Die Linke habe glücklicherweise die Wahl gewonnen und damit das Land davor bewahrt, sagte Schirdewan. „Das sollte uns allen Mut geben. Frankreich ist hier ein Hoffnungszeichen für Europa, aber auch für die deutsche Linke.“ afp/dpa
Seit letzter Frankreich-Wahl 2022: Macron hat „sehr, sehr häufig per Dekret am Parlament vorbei regiert“
Präsident Macron hat sich mit der Neuwahl voll verzockt. Selbstherrlich wollte er „klare Verhältnisse“ schaffen, jetzt muss er Bündnisse schließen. Was kann er der neuen Volksfront anbieten – zumal er die Linken im Wahlkampf hässlich beschimpft hat?
Es war wirklich ein toxischer und teilweise absurder Wahlkampf. Er und seine Partei haben vor allem die Linke als Frankreichs größtes Problem dargestellt. Niemand kann mit Gewissheit sagen, was er dem Linksbündnis anbieten wird. Macron ist ein Politiker, der sich während seiner gesamten Amtszeit noch nie auf einen Kompromiss eingelassen hat. Man weiß gar nicht, ob er verhandeln kann, er hat immer nach seinem eigenen Programm regiert. Und weil ihm seit der letzten Wahl 2022 die absolute Mehrheit fehlt, hat er sehr, sehr häufig per Dekret am Parlament vorbei regiert.
„Macron interpretiert die Verfassung sehr autoritär“
Was ist das denn für ein Demokratieverständnis?
Man muss sich die Person von Emmanuel Macron genauer ansehen, um zu verstehen, in welches Dilemma er Frankreich insgesamt gestürzt hat. Schon sein Vorgänger Sarkozy hatte an der Demokratie gesägt, aber Macron interpretiert die Verfassung einfach sehr autoritär. Er schließt, indem er das ohnehin schwache Parlament und andere demokratische Institutionen umgeht, widerläufige Meinungen und Positionen aus Frankreichs politischem System aus. Das läuft hier unter dem Begriff des Hyperpräsidentialismus. Er hat so viele Strafrechtsverschärfungen und Antiterrorismus-Klauseln in die Gesetze hineinschreiben lassen, dass er längst über ein Arsenal an autoritären Instrumenten verfügt, um seine Politik durchzudrücken.
Das würde dem Rassemblement National sicher gut passen ...
... und hätte es umso gefährlicher gemacht, wäre der an die Macht gekommen. Der RN hätte eine Waffenkammer vorgefunden, mit der man dieses Land fast uneingeschränkt regieren kann. Der Macronismus steht in Frankreich inzwischen synonym für Illiberalismus. Das frustriert unglaublich viele Französinnen und Franzosen, die nicht mehr das Gefühl haben, dass ihre Anliegen in diesem System noch Gehör finden.
Hätte Macron es vielleicht sogar lieber gesehen, wenn der Rassemblement statt der Linken die Wahl gewonnen hätte?
Zumindest kann er die Möglichkeit nicht ausgeschlossen haben. Es weiß niemand, wie Macron zu der verantwortungslosen Entscheidung gekommen ist, das Parlament aufzulösen. Selbst sein engster Kreis hat sich Sonntagabend von ihm distanziert. Als Präsident muss er die Republik verteidigen. Aber er wird mit den Worten zitiert: Ich bin ja nicht hier, um das System zu schützen. Er hat eine große Lust an der Disruption, das ist sein Erfolgsrezept. So kam er an die Macht.
Macron ein „sehr verhasster Präsident“ mit „autoritärem Staatsverständnis“
Als Macron 2017 die politische Landschaft in Frankreich schredderte, kam der Macronismus linksliberal daher. Jetzt gilt Macron als autoritärer „Präsident der Reichen“. Was ist passiert?
Absolute Macht korrumpiert absolut. Es gibt keinen mächtigeren Staatschef in westlichen Demokratien. Das macht die Amtsinhaber einsam und lässt Dinge verzerrt wahrnehmen. Persönliche Arroganz kommt bei Macron sicher hinzu. Zudem ist er ein Mann der Wirtschaft und will der französischen Bevölkerung ihren traditionell hohen Anspruch an einen starken Sozialstaat austreiben. Er sagt: Ich will einen starken Staat für eine gesunde Wirtschaft. Ein absolut autoritäres Staatsverständnis. Macron ist kein Freund der Gewerkschaften, kein Freund der Zivilgesellschaft oder der breiten demokratischen Mitwirkung. In der monarchischen Machtkonzentration dieses Amtes kam es dann offenbar zu einer Dynamik, die ihn zu dem gemacht hat, was er heute ist: ein sehr verhasster Präsident.
Gegen Gendern, Wokeismus, deliquente Migranten und für Schuluniformen: Macron fischte im rechten Lager
In Deutschland gilt Macron als großer Europäer und Bollwerk gegen die Rechtsextremen. Aber hat er nicht kulturell den Boden für den Erfolg des RN bereitet?
Macron hat sich ganz früh in kultur- und identitätspolitische Debatten eingebracht und sich dort schnell eher auf die konservativen Republikaner zubewegt, um bei denen zu punkten. Er ist gegen das Gendern, ist islamkritisch, wettert gegen den Wokeismus, will delinquente Migranten und Jugendliche scharf bestrafen und hat sich mit diesen Positionen immer stärker in die Diskurse der rechten Parteien eingeklinkt. Das gipfelte Anfang des Jahres in der Ankündigung von Schuluniformen und Pflicht-Singen der Nationalhymne an Schulen. Alles Standpunkte, die der RN vertritt und die im Gegensatz zu einer liberalen, offenen Gesellschaft stehen. Macron sucht seine Mehrheiten schon länger rechts der Mitte und hat sich damit den rechten Nationalisten angenähert – nicht umgekehrt.
Der Präsident muss in der jetzigen Pattsituation eine Regierungsmehrheit finden. Aber egal mit wem er paktiert – ist der Macronismus nicht so oder so am Ende?
So sieht es heute aus, ja. Macrons Lager steht nach der Wahl zwar immer noch an zweiter Stelle, aber in seinem Inner Circle geht man auf Distanz zu ihm, was viel mit seinem Regierungsstil zu tun hat. Die Linken in seinem Lager sind deutlich abgestraft und seine Hoffnung, dass sich die Republikaner ihm anschließen, ist auch nicht eingetreten. Das heißt, der Macronismus ist nicht koalitionsfähig. Außer per Dekret wird Macron alleine nichts mehr durchsetzen können. Ihm bleiben nicht mehr viele Optionen zum Regieren.
Er könnte zurücktreten ...
... oder die Nationalversammlung in einem Jahr wieder auflösen. Er hat sicher noch einige Tricks in seiner präsidialen Kiste. Aber keiner wird zu einer effizienten und guten Regierung für Frankreich beitragen. Auf das Land kommen jetzt sehr, sehr schwierige Jahre zu.
Interview: Bascha Mika
Rubriklistenbild: © AFP