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Ende des Ukraine-Kriegs? Trumps 28-Punkte-Plan im Detail

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Die Trump-Regierung präsentiert ihren 28-Punkte-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Russland dürfte zufrieden sein, Selenskyj zeigt sich gesprächsbereit.

Washington, D.C./Kiew – Kein NATO-Beitritt der Ukraine, ein kleineres Heer und dauerhafte Gebietsabtretungen – der neue Plan der US-Regierung von Donald Trump für ein Ende des Ukraine-Kriegs enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften.

Ukraine-Treffen in Washington
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US-Präsident Donald Trump will den Ukraine-Krieg beenden. (Archivfoto)
© Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Mehrere Medien veröffentlichten den Entwurf des 28 Punkte umfassenden Abkommens, das einen dauerhaften Waffenstillstand nach mehr als dreieinhalb Jahren Ukraine-Krieg absichern soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte sich den US-Vorschlag ausdrücklich nicht zu eigen, zeigte sich aber zumindest gesprächsbereit für einen „würdigen Frieden“.

Ende des Ukraine-Kriegs? Selenskyj reagiert auf 28-Punkte-Plan für die Ukraine

Eine Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, hatte die neuesten Vorstellungen der Regierung von Präsident Donald Trump bei Gesprächen in Kiew präsentiert. Selenskyj erklärte danach in einer Videobotschaft: „Die amerikanische Seite hat Punkte eines Plans vorgestellt, um den Krieg zu beenden – ihre Sichtweise. Ich habe unsere Grundsätze vorgestellt.“

Nun müsse an den einzelnen Punkten gearbeitet werden, sagte Selenskyj. „Wir sind bereit zu klarer und ehrlicher Arbeit – die Ukraine, die USA, unsere Partner in Europa und weltweit.“ Nach Angaben seines Büros will Selenskyj bald mit Trump telefonieren. Aus dem Weißen Haus hieß es, es sei „ein guter Plan für Russland und für die Ukraine“. „Und wir glauben, dass er für beide Seiten akzeptabel sein sollte“, sagte US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz.

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

Menschen in Kiews feiern die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion
Alles begann mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die Öffnung der Grenzen zunächst in Ungarn leitete das Ende der Sowjetunion ein. Der riesige Vielvölkerstaat zerfiel in seine Einzelteile. Am 25. August 1991 erreichte der Prozess die Ukraine. In Kiew feierten die Menschen das Ergebnis eines Referendums, in dem sich die Bevölkerung mit der klaren Mehrheit von 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Moskau ausgesprochen hatte. Im Dezember desselben Jahres erklärte sich die Ukraine zum unabhängigen Staat. Seitdem schwelt der Konflikt mit Russland. © Anatoly Sapronenkov/afp
Budapester Memorandum
Doch Anfang der 1990er Jahre sah es nicht danach aus, als ob sich die neuen Staaten Russland und Ukraine rund 30 Jahre später auf dem Schlachtfeld wiederfinden würden. Ganz im Gegenteil. Im Jahr 1994 unterzeichneten Russland, das Vereinigte Königreich und die USA in Ungarn das „Budapester Memorandum“ – eine Vereinbarung, in der sie den neu gegründeten Staaten Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien gaben.  © Aleksander V. Chernykh/Imago
Ukrainedemo, München
Als Gegenleistung traten die drei Staaten dem Atomwaffensperrvertrag bei und beseitigten alle Nuklearwaffen von ihrem Territorium. Es sah danach aus, als ob der Ostblock tatsächlich einen Übergang zu einer friedlichen Koexistenz vieler Staaten schaffen würde. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs erinnern auch heute noch viele Menschen an das Budapester Memorandum von 1994. Ein Beispiel: Die Demonstration im Februar 2025 in München.  © Imago
Orangene Revolution in der Ukraine
Bereits 2004 wurde deutlich, dass der Wandel nicht ohne Konflikte vonstattengehen würde. In der Ukraine lösten Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen den Russland-treuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch Proteste  © Mladen Antonov/afp
Ukraine proteste
Die Menschen der Ukraine erreichten vorübergehend ihr Ziel. Der Wahlsieg Janukowytschs wurde von einem Gericht für ungültig erklärt, bei der Wiederholung der Stichwahl setzte sich Wiktor Juschtschenko durch und wurde neuer Präsident der Ukraine. Die Revolution blieb friedlich und die Abspaltung von Russland schien endgültig gelungen. © Joe Klamar/AFP
Wiktor Juschtschenko ,Präsident der Ukraine
Als der Moskau kritisch gegenüberstehende Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Präsident der Ukraine wurde, hatte er bereits einen Giftanschlag mit einer Dioxinvariante überlebt, die nur in wenigen Ländern produziert wird – darunter Russland. Juschtschenko überlebte dank einer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus.  © Mladen Antonov/afp
Tymoschenko Putin
In den folgenden Jahren nach der Amtsübernahme hatte Juschtschenko vor allem mit Konflikten innerhalb des politischen Bündnisses zu kämpfen, das zuvor die demokratische Wahl in dem Land erzwungen hatte. Seine Partei „Unsere Ukraine“ zerstritt sich mit dem von Julija Tymoschenko geführten Parteienblock. Als Ministerpräsidentin der Ukraine hatte sie auch viel mit Wladimir Putin zu tun, so auch im April 2009 in Moskau. © Imago
Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowitsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance.
Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowytsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance. Er gewann die Wahl mit knappem Vorsprung vor Julija Tymoschenko. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko erhielt gerade mal fünf Prozent der abgegebenen Stimmen.  © Yaroslav Debely/afp
Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, Ukraine, 2014
Präsident Wiktor Janukowytsch wollte die Ukraine wieder näher an Russland führen – auch aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, den Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland ausüben ließ. Um die Ukraine wieder in den Einflussbereich Moskaus zu führen, setzte Janukowytsch im November 2013 das ein Jahr zuvor verhandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus.  © Sergey Dolzhenko/dpa
Maidan-Proteste Ukraine
Es folgten monatelange Massenproteste in vielen Teilen des Landes, deren Zentrum der Maidan-Platz in Kiew war. Organisiert wurden die Proteste von einem breiten Oppositionsbündnis, an dem neben Julija Tymoschenko auch die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters und späteren Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, beteiligt waren. © Sandro Maddalena/AFP
Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine
Die Forderung der Menschen war eindeutig: Rücktritt der Regierung Janukowiysch und vorgezogene Neuwahlen um das Präsidentenamt. „Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen“, so Vitali Klitschko damals. Die Protestbewegung errichtete mitten auf dem Maidan-Platz in Kiew ihr Lager. Janukowytsch schickte die Polizei, unterstützt von der gefürchteten Berkut-Spezialeinheit. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die über mehrere Monate andauerten. © Sergey Dolzhenko/dpa
Der Platz Euromaidan in Kiew, Hauptstadt der Ukraine, ist nach den Protesten verwüstet.
Die monatelangen Straßenkämpfe rund um den Maidan-Platz in Kiew forderten mehr als 100 Todesopfer. Etwa 300 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Berichte über den Einsatz von Scharfschützen machten die Runde, die sowohl auf die Protestierenden als auch auf die Polizei gefeuert haben sollen. Wer sie schickte, ist bis heute nicht geklärt. Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine von 2014 bis 2019, vertrat die These, Russland habe die Scharfschützen entsendet, um die Lage im Nachbarland weiter zu destabilisieren. Spricht man heute in der Ukraine über die Opfer des Maidan-Protests, nennt man sie ehrfürchtig „die Himmlischen Hundert“. © Sergey Dolzhenko/dpa
Demonstranten posieren in der Villa von Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine
Nach rund drei Monaten erbittert geführter Kämpfe gelang dem Widerstand das kaum für möglich Gehaltene: Die Amtsenthebung Wiktor Janukowytschs. Der verhasste Präsident hatte zu diesem Zeitpunkt die UKraine bereits verlassen und war nach Russland geflohen. Die Menschen nutzten die Gelegenheit, um in der prunkvollen Residenz des Präsidenten für Erinnerungsfotos zu posieren. Am 26. Februar 2014 einigte sich der „Maidan-Rat“ auf eigene Kandidaten für ein Regierungskabinett. Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai anberaumt. Die Ukraine habe es geschafft, eine Diktatur zu stürzen, beschrieb zu diesem Zeitpunkt aus der Haft entlassene Julija Tymoschenko die historischen Ereignisse.  © Sergey Dolzhenko/dpa
Ein Mann stellt sich in Sewastopol, eine Stadt im Süden der Krim-Halbinsel, den Truppen Russlands entgegen.
Doch der mutmaßliche Frieden hielt nicht lange. Vor allem im Osten der Ukraine blieb der Jubel über die Absetzung Janukowytschs aus. Gouverneure und Regionalabgeordnete im Donbass stellten die Autorität des Nationalparlaments in Kiew infrage. Wladimir Putin nannte den Umsturz „gut vorbereitet aus dem Ausland“. Am 1. März schickte Russlands Präsident dann seine Truppen in den Nachbarstaat. Wie Putin behauptete, um die russischstämmige Bevölkerung wie die auf der Krim stationierten eigenen Truppen zu schützen. In Sewastopol, ganz im Süden der Halbinsel gelegen, stellte sich ein unbewaffneter Mann den russischen Truppen entgegen. Aufhalten konnte er sie nicht. © Viktor Drachev/afp
Bürgerkrieg in Donezk, eine Stadt im Donbas, dem Osten der Ukraine
Am 18. März 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Kurz darauf brach im Donbass der Bürgerkrieg aus. Mit Russland verbündete und von Moskau ausgerüstete Separatisten kämpften gegen die Armee und Nationalgarde Kiews. Schauplatz der Schlachten waren vor allem die Großstädte im Osten der Ukraine wie Donezk (im Bild), Mariupol und Luhansk. © Chernyshev Aleksey/apf
Prorussische Separatisten kämpfen im Donbas gegen Einheiten der Ukraine
Der Bürgerkrieg erfasste nach und nach immer mehr Gebiete im Osten der Ukraine. Keine der Parteien konnte einen nachhaltigen Sieg erringen. Prorussische Separatisten errichteten Schützengräben, zum Beispiel nahe der Stadt Slawjansk. Bis November 2015 fielen den Kämpfen laut Zahlen der Vereinten Nationen 9100 Menschen zum Opfer, mehr als 20.000 wurden verletzt. Von 2016 an kamen internationalen Schätzungen zufolge jährlich bis zu 600 weitere Todesopfer dazu. © Michael Bunel/Imago
Trümmer von Flug 17 Malaysian Airlines nach dem Abschuss nahe Donezk im Osten der Ukraine
Aufmerksam auf den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wurde die internationale Staatengemeinschaft vor allem am 17. Juli 2014, als ein ziviles Passagierflugzeug über einem Dorf nahe Donezk abstürzte. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Die Maschine der Fluggesellschaft Malaysian Airlines war von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Abgefeuert hatte die Rakete laut internationalen Untersuchungen die 53. Flugabwehrbrigade der Russischen Föderation. In den Tagen zuvor waren bereits zwei Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe in der Region abgeschossen worden. © ITAR-TASS/Imago
Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk
Die Ukraine wollte den Osten des eigenen Landes ebenso wenig aufgeben wie Russland seine Ansprüche darauf. Im September 2014 kamen deshalb auf internationalen Druck Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk zusammen. In der belarussischen Hauptstadt unterzeichneten sie das „Minsker Abkommen“, das einen sofortigen Waffenstillstand und eine schrittweise Demilitarisierung des Donbass vorsah. Die OSZE sollte die Umsetzung überwachen, zudem sollten humanitäre Korridore errichtet werden. Der Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange und schon im Januar 2015 wurden aus zahlreichen Gebieten wieder Kämpfe gemeldet. © Mykola Lazarenko/afp
Wolodymyr Selenskyj feiert seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019
Während die Ukraine im Osten zu zerfallen drohte, ereignete sich in Kiew ein historischer Machtwechsel. Wolodymyr Selenskyj gewann 2019 die Präsidentschaftswahl und löste Petro Poroschenko an der Spitze des Staates ab.  © Genya Savilov/afp
Wolodymyr Selenskyj
Selenskyj hatte sich bis dahin als Schauspieler und Komiker einen Namen gemacht. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“ spielte Selenskyj von 2015 bis 2017 bereits einen Lehrer, der zunächst Youtube-Star und schließlich Präsident der Ukraine wird. Zwei Jahre später wurde die Geschichte real. Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 ins Amt eingeführt. Kurz darauf löste der bis dato parteilose Präsident das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Seine neu gegründete Partei, die er nach seiner Fernsehserie benannte, erzielte die absolute Mehrheit.  © Sergii Kharchenko/Imago
Russische Separatisten in der Ost-Ukraine
Selenskyj wollte nach seinem Wahlsieg die zahlreichen innenpolitischen Probleme der Ukraine angehen: vor allem die Bekämpfung der Korruption und die Entmachtung der Oligarchen. Doch den neuen, russland-kritischen Präsidenten der Ukraine holten die außenpolitischen Konflikte mit dem Nachbarn ein. © Alexander Ryumin/Imago
Ukraine Militär
Im Herbst 2021 begann Russland, seine Truppen in den von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ost-Ukraine zu verstärken. Auch an der Grenze im Norden zog Putin immer mehr Militär zusammen. Selenskyj warnte im November 2021 vor einem Staatsstreich, den Moskau in der Ukraine plane. Auch die Nato schätzte die Lage an der Grenze als höchst kritisch ein. In der Ukraine wurden die Militärübungen forciert. © Sergei Supinsky/AFP
Putin
Noch drei Tage bis zum Krieg: Am 21. Februar 2022 unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin verschiedene Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. © Alexey Nikolsky/AFP
Explosion in Kiew nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit Russland
Am 24. Februar 2022 wurde der Ukraine-Konflikt endgültig zum Krieg. Russische Truppen überfielen das Land entlang der gesamten Grenze. Putins Plan sah eine kurze „militärische Spezialoperation“, wie die Invasion in Russland genannt wurde, vor. Die ukrainischen Streitkräfte sollten mit einem Blitzkrieg in die Knie gezwungen werden. Moskau konzentrierte die Attacken auf Kiew. Innerhalb weniger Tage sollte die Hauptstadt eingenommen und die Regierung Selenskyjs gestürzt werden. Doch der Plan scheiterte und nach Wochen intensiver Kämpfe und hoher Verluste in den eigenen Reihen musste sich die russische Armee aus dem Norden des Landes zurückziehen. Putin konzentrierte die eigene Streitmacht nun auf den Osten der Ukraine. © Ukrainian President‘s Office/Imago
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Fernsehansprache aus Kiew
Seit Februar 2022 tobt nun der Ukraine-Krieg. Gesicht des Widerstands gegen Russland wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich zu Beginn des Konflikts weigerte, das Angebot der USA anzunehmen und das Land zu verlassen. „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, sagte Selenskyj. Die sollte er bekommen. Zahlreiche westliche Staaten lieferten Ausrüstung, Waffen und Kriegsgerät in die Ukraine. Hunderttausende Soldaten aus beiden Ländern sollen bereits gefallen sein, ebenso mehr als 10.000 Zivilpersonen. Ein Ende des Kriegs ist nach wie vor nicht in Sicht. © Ukraine Presidency/afp

Trumps 28-Punkte-Friedensplan für den Ukraine-Krieg im Detail

Laut übereinstimmenden Berichten des US-Portals Axios und anderer Medien sieht der US-Entwurf territoriale Zugeständnisse der Ukraine und noch vieles mehr vor: Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt. Dazu muss die Ukraine qua Verfassung demnach auf einen Beitritt zur NATO verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben. Zwar darf sie – zumindest theoretisch – der EU beitreten, angesichts der komplizierten Gemengelage dürfte es dazu in absehbarer Zukunft aber ohnehin kaum kommen.

Im Gegenzug werden der Ukraine „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ der USA in Aussicht gestellt, wobei völlig offen bleibt, was das in der Praxis bedeuten soll. Der von den USA – und möglicherweise auch von Russland – ausgearbeitete Friedensplan für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sieht demnach folgende 28 Punkte vor:

  1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
  2. Ein umfassendes Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird geschlossen. Alle Unklarheiten der vergangenen 30 Jahre gelten als geklärt.
  3. Es wird gefordert, dass Russland keine Nachbarländer überfällt, und die NATO nicht weiter expandiert.
  4. Gespräche zwischen Russland und der NATO unter Vermittlung der USA sollen alle Sicherheitsfragen klären, Voraussetzungen für Deeskalation schaffen, die globale Sicherheit garantieren und Chancen für Kooperation und wirtschaftliche Entwicklung erhöhen.
  5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien. (Auch von den USA, Anm. d. Red.)
  6. Die Größe der ukrainischen Armee wird auf 600.000 Soldaten begrenzt. (Aktuell sind es laut Kiew 800.000 bis 850.000, Anm. d. Red.)
  7. Die Ukraine verankert in ihrer Verfassung, dass sie nicht der NATO beitreten wird; die NATO wiederum nimmt in ihre Statuten auf, dass die Ukraine niemals aufgenommen wird.
  8. Die NATO stationiert keine Truppen in der Ukraine.
  9. Europäische Kampfjets werden in Polen stationiert.
  10. Die US-Garantien:
    - Die USA erhalten eine Kompensation für ihre Garantie.
    - Greift die Ukraine Russland an, verliert sie die Garantie.
    - Greift Russland die Ukraine an, gibt es neben einer „entscheidenden koordinierten militärischen Reaktion“ wieder weltweite Sanktionen, die Anerkennung neuen Territoriums wird aufgehoben und alle Vorteile des Deals widerrufen.
    - Startet die Ukraine unbegründet einen Raketenangriff auf Moskau oder St. Petersburg, wird die Garantie ungültig.
  11. Die Ukraine ist für eine EU-Mitgliedschaft qualifiziert und erhält kurzfristig bevorzugten Zugang zum EU-Markt.
  12. Ein umfassendes globales Wiederaufbaupaket für die Ukraine, darunter:
    - Gemeinsamer Ausbau und Betrieb der ukrainischen Gasinfrastruktur.
    - Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete.
    - Infrastrukturentwicklung.
    - Rohstoff- und Mineralienförderung.
    - Ein spezielles Finanzierungsprogramm der Weltbank.
  13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert. (Sanktionen sollen schrittweise aufgehoben werden und Russland in die G8 zurückkehren, Anm. d. Red.)
  14. Eingefrorene russische Vermögen werden für US-Projekte in der Ukraine verwendet:
    - Die USA erhalten 50 Prozent der Profite.
    - Europa soll weitere 100 Milliarden beisteuern. (Eingefrorene russische Vermögen aus Europa sollen befreit werden; es ist unklar, ob die EU diese dann nutzen dürfte, Anm. d. Red.)
    - Restliche Gelder fließen in einen US-russischen Investitionsfonds zur Stärkung der bilateralen Beziehungen.
  15. Eine gemeinsame US-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen überwacht und fördert die Einhaltung des Abkommens.
  16. Russland verankert per Gesetz eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine.
  17. Die USA und Russland verlängern ihre Verträge zur nuklearen Rüstungskontrolle.
  18. Die Ukraine bleibt gemäß Atomwaffensperrvertrag ein Nicht-Atomstaat.
  19. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird unter IAEA-Aufsicht wieder in Betrieb genommen; der Strom wird zu je 50 Prozent an Russland und an die Ukraine verteilt.
  20. Beide Länder verpflichten sich zu Bildungsprogrammen, die Toleranz fördern und Diskriminierung abbauen. (Etwa sollen beide Länder Medien- und Bildungsrechte für Ukrainer und Russen garantieren, Anm. d. Red.)
  21. Territorienfrage:
    - Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt – auch von den USA.
    - Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren (de facto Anerkennung entlang dieser Linie).
    - Russland gibt andere vereinbarte, von ihm kontrollierte Gebiete außerhalb der fünf Regionen auf.
    - Die Ukraine zieht sich aus den von ihr gehaltenen Teilen der Oblast Donezk zurück; diese Zone wird entmilitarisiert und international als russisches Territorium anerkannt. Russische Truppen betreten diese entmilitarisierte Zone nicht.
  22. Beide Seiten verpflichten sich, territoriale Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern; Sicherheitsgarantien gelten bei Verstößen nicht.
  23. Russland wird die Ukraine nicht an der wirtschaftlichen Nutzung des Dnipro hindern; Getreideexporte über das Schwarze Meer werden geregelt.
  24. Ein humanitärer Ausschuss wird für folgende Angelegenheiten eingesetzt:
    - Austausch aller Gefangenen und Leichen.
    - Rückgabe aller zivilen Gefangenen und Kinder.
    - Familienzusammenführung.
    - Maßnahmen zur Linderung des Leids der Kriegsopfer.
  25. Die Ukraine hält innerhalb von 100 Tagen Wahlen ab.
  26. Alle Parteien erhalten vollständige Amnestie; es werden keine Ansprüche oder Klagen geltend gemacht.
  27. Das Abkommen ist rechtsverbindlich. Ein von Donald Trump geleiteter Friedensrat überwacht die Umsetzung und verhängt Sanktionen bei Verstößen.
  28. Sobald alle Parteien zustimmen, tritt ein Waffenstillstand in Kraft, nachdem beide Seiten zu vereinbarten Punkten zurückgezogen sind.

Friedensplan für Ende des Ukraine-Kriegs: Wadephul begrüßt mögliche Annäherung

Die USA legten Wert darauf, dass die Vereinbarung zum Ukraine-Krieg möglichst schnell besiegelt werde, sagte die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Kiew, Julie Davis, dem Nachrichtenportal Ukrainska Pravda.

Bundesaußenminister Wadephul hatte nach eigenen Angaben ausführlich mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff telefoniert. Im ZDF-„heute journal“ sagte der CDU-Politiker, jedes Engagement dafür, dass Russland und die Ukraine miteinander ins Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert. Alles sei im Fluss, und auch US-Außenminister Rubio habe gesagt, dass es um eine Auflistung von Themen und Optionen gehe, die noch abzuwägen und zu besprechen seien.

Keine Reaktion aus Russland: Putin schweigt zum Ukraine-Friedensplan

Eine offizielle Reaktion aus Moskau gab es nach Bekanntwerden der 28 Punkte zunächst nicht. Präsident Wladimir Putin besuchte indes demonstrativ einen Kommandoposten der russischen Armee und bekräftigte bei einem Auftritt in Tarnuniform das Festhalten an seinen Kriegszielen.

„Wir haben unsere gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist, unbedingt die Ziele der speziellen Militäroperation zu erreichen“, wurde Putin vom Kreml zitiert. Der Staatschef ließ sich demnach von Generälen über den Vormarsch seiner Truppen im Ukraine-Krieg unterrichten. (Quellen: Axios, dpa, Tagesschau) (nak)

Rubriklistenbild: © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

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