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Ist ein Kriegsende der Ukraine in Sicht? Eine Bedingung dafür wäre, dass Russland Reparationen an die Ukraine für den Wiederaufbau zahlt.
New York – Das Ende des Ukraine-Kriegs könnte näher rücken. Als Bedingung nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Russland die Kosten für Kriegsschäden und den Wiederaufbau tragen soll. Die Vereinten Nationen (UN) haben bei ihrer Vollversammlung am Dienstag, 15. November 2022, dafür den ersten Schritt gemacht. Auf Grundlage einer Resolution sollen Reperationszahlungen von Russland an die Ukraine gefordert werden. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sprach sich gegen die Resolution aus, da das Vorgehen völkerrechtlich widersprüchlich sei.
Ukraine Krieg: Selenskyj fordert „Wiederaufbau der Ukraine“ als Bedingungen für Kriegsende
Selenskyj hat einen Plan für ein mögliches Kriegsende per Video beim G20-Gipfel auf Bali aufgezeigt. Unter den dafür erforderlichen Bedingungen für das Ende des Ukraine-Kriegs nannte Selenskyj einen Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Selenskyj wolle, dass der „aggressive russische Krieg gerecht endet und auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts“ zitierten ihn mehrere Medien. Für die Ukraine seien nach dem Krieg „effektive Sicherheitsgarantien“ notwendig, für die Selenskyj eine internationale Konferenz vorschlug.
Selenskyj kritisierte zudem die Zerstörung der Energieinfrastruktur der Ukraine. Er warf Russland vor, „Kälte als Waffe gegen Millionen von Menschen“ einzusetzen und für den Tod von mehr als 430 Kinder verantwortlich zu sein. In seiner Rede beklagte er zudem die schweren Folgen des Krieges für die Umwelt in der Ukraine. Unter anderem seien Millionen Hektar Wald verbrannt durch den Beschuss. Im Donbass seien Kohlegruben geflutet und im Land Millionen von Hektar Boden durch schädliche Substanzen verseucht worden, sagte Selenskyj.
UN stimmt für Resolutionsentwurf als Grundlage für Reparationszahlung Russlands an Ukraine
Die UN hat bei ihrer Vollversammlung den Weg für einen Entschädigungsmechanismus freigemacht. Bei der Vollversammlung stimmte die Mehrheit für einen Resolutionsentwurf aus, wonach Rechtsbrüche Russlands in der Ukraine dokumentiert werden sollen. Ein solches sogenanntes Schadensregister soll die Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine sein. „Es ist an der Zeit, Russland zur Rechenschaft zu ziehen“, wird Serhij Olehowytsch Kyslyzja, ukrainischer Vertreter bei den Vereinten Nationen, von der tagesschau zitiert.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sprach sich gegen die Resolution aus. Die Resolution sei ein Versuch, etwas zu legalisieren, was nicht völkerrechtlich sei, sagte Nebensja laut Angaben des ZDF. Nebensja zufolge sei der Entschädigungsmechanismus ein Mittel des Westens, Russland seines Staatsvermögens zu berauben. Dieser Einschätzung Russlands schlossen sich bei der Abstimmung allerdings nur weitere 13 Staaten an, unter anderem China, der Iran und Kuba. 73 Länder enthielten sich.
Mögliches Kriegsende in Aussicht? Nato Generalsekretär warnt, Russland nicht zu unterschätzen
Könnte ein Ende des Ukraine-Kriegs bald in Aussicht stehen? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt davor, Russlands militärische Fähigkeiten nach den jüngsten Niederlagen, wie dem Rückzug aus Cherson, zu unterschätzen. Trotz Niederlagen halten russische Truppen aber immer noch knapp ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Russland sei bereit, hohe Verluste in Kauf zu nehmen, sagte der Norweger am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Moskau verfüge über beträchtliche militärische Fähigkeiten und viele Truppen. Zudem gehe Russland brutal gegen Zivilisten vor. Die Ukraine müsse deshalb so lange unterstützt werden, wie es nötig ist. Es bleibt also abzuwarten, wann der Krieg ein Ende findet.